Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Februar 2021 · 212. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Mechthild Rawert · SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende und Zuschauende! Die Pandemie hat die ohnehin schon sehr prekäre Situation von wohnungs- und obdachlosen Menschen drastisch verschärft. Deshalb ist es erst mal gut, dass mit der am 16. Januar neu in Kraft getretenen Coronavirus-Testverordnung sow
2. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft spricht Die Linke reale Probleme an. Wie so oft zieht sie aber daraus irreale Schlüsse. Wenn man sich das Versagen der Regierung bei der Beschaffung von Schutzkleidung, das Versagen bei der Beschaffung von Impfstoff, das Versagen bei der Auszahlu
3. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 22 Kältetote allein in diesem Jahr! Seit zehn Jahren sind nicht mehr so viele Menschen auf Deutschlands Straßen erfroren wie in diesem Winter. Das ist doch wirklich skandalös. Das ist eine Schande für ein so reiches Land. Fast 50 000 Menschen sind obdachlos und leben auf der St
4. Rede · Ulli Nissen · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade unter den Coronabedingungen haben wir noch mal festgestellt, wie wichtig die eigene Wohnung – unser Zuhause – ist. Die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, fordern im Ziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen; da
5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Kollege hat mich angesprochen und mir erklärt, dass die Union 2018 irgendwas zum Thema Obdachlosigkeit gemacht haben will. Da wollte ich ihn fragen, ob er mitbekommen hat, dass wir eine Pandemie haben und ob er erkennt, dass die Tatsache, dass Menschen keine Wohnung haben, dass sie ob
6. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Oellers hat in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau leider die Unwahrheit gesprochen, und das zeugt leider auch von einer völligen Unkenntnis der Materie. Die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau ist eben nicht 2018 an die Länder
7. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Vielen Dank. – Zunächst, Frau Kollegin Lay, korrigiere ich mich in Bezug auf 2018. Sie haben recht: Das war 2006. Aber 2018 hat der Bund den Ländern 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt. Man kann ja vielleicht mal in Berlin nachfragen, was mit dem Geld für den sozialen Wohnungsbau passiert ist. Deswegen hat de
8. Rede · Uwe Witt · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Seit wir im September 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, haben wir Alternativen uns für die Belange unserer obdachlosen Bürger eingesetzt. Es ist eine Schande, dass weder diese Regierung noch die Vorgängerregierungen es geschafft haben, sic
9. Rede · Uwe Witt · AfD
Ihr Antrag strotzt wieder einmal vor Ideen, die von Karl Marx –
10. Rede · Uwe Witt · AfD
– ich komme zum Schluss – und aus dem Handbuch „Staatssozialismus der DDR“ stammen. Wohnraum und Immobilien beschlagnahmen, weil der Staat durch jahrelanges Wegschauen unsere Obdachlosen sträflich vernachlässigt hat, das ist nicht das Mittel der Wahl, liebe Genossinnen und Genossen.
11. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung zu der Debatte. Ich möchte eigentlich dem Grunde nach allen Fraktionen – bis auf die AfD und Die Linke – unterstellen, dass wir im Übrigen ein großes Interesse daran
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Deswegen: Kehren Sie zurück auf die Ebene der Sachlichkeit! Da sind Sie bei uns jederzeit willkommen, aber mit solchen Ideen nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
13. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Keiner kann sich aussuchen, ob er wohnen will oder nicht. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Gerade in der Pandemie ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur darüber nachdenken, ob die Menschen Schutz und Sicherheit vor
14. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen die Menschen aus der Obdachlosigkeit heraus in Wohnungen, in Hostels oder in sonst was bringen, und dafür, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist hier jeder verantwortlich.
15. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat mich jetzt schon etwas irritiert, insbesondere nachdem ich den Titel der Debatte gelesen hatte: Man will über Obdachlosigkeit und Mieterschutz in Coronazeiten diskutieren. – Ich stelle allerdings
16. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Nein. Danke schön. – Ich will in Bezug auf die Coronapandemie betonen – die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind angesprochen worden –, dass diese ausdrücklich noch in die Coronavirus-Testverordnung Ende Januar aufgenommen worden sind. Man hat das Thema Corona gerade bei Obdachlosen und Einrichtungen der Wohnungsl