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212. Sitzung
Donnerstag, 25. Februar 202119. Wahlperiode, 212. SitzungVerein Indymedia verbieten
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Die AfD hat nicht mal verstanden, dass Indymedia gar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist.

Das ist so ein Stuss! Das wissen Sie selbst!

Deswegen kann man sie auch nicht verbieten.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

Wenn ich mir heute Ihre Show angucke, die leider vom Kollegen Kuhle im Grunde genommen begrüßt wird, dieses antiparlamentarische Verhalten, das man hier zur Kenntnis nehmen muss – es werden Fake News einfach mal vorgetragen, es wird ein Showantrag eingebracht, und es wird ein Aktionismus mit namentlicher Abstimmung betrieben; wir sehen ja, wie Sie heute hier aufgestellt sind –, dann kann man das wirklich nur noch antiparlamentarisch nennen, und das verurteilen wir aufs Schärfste.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

Meine Damen und Herren, weil jeder anonym auf Indymedia – –

Zurufevon der AfD

– Ich kann auch warten, bis Sie sich wieder beruhigt haben.

Zurufevon der AfD

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