Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Februar 2021 · 212. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Linksextremismus ist nach wie vor eine Gefahr für unser Land, und leider ist er ein Problem, das nicht kleiner, sondern größer wird. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: 2018 haben wir 6 449 Straftaten im Phänomenbereich Linksextremismus registriert; 2019 wa
2. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir wollen Indymedia verbieten, den Verein und seine Webseite und das Logo. Es stellt sich allein die Frage: Warum ist das noch nicht passiert? Denn, wie Sie gerade richtig gesagt haben, Herr Bernstiel, der Vorgängerverein hieß linksunten.indymedia, und er ist verboten, und
3. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Rüthrich, Sie haben hier in einer Art und Weise Linksextremismus relativiert und verharmlost – das ist einer Vertreterin des Hohen Hauses unwürdig. Frau Rüthrich, Sie haben gefragt: Was stört Sie an dieser Seite? – Ich werde Ihnen jetzt zwei Zitate brin
4. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Ich habe nichts verteidigt; ich habe lediglich zitiert, was auf dieser Seite ebenfalls steht. Sie mit Ihrem Antrag haben mich leider dazu genötigt, diese Seite, die mir ausgesprochen nicht gefällt, noch mal zitieren zu müssen. Ich suche mir meine Zitate aus, die ich hier vortrage. Vielen Dank.
5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 25. November 2019 legten unbekannte Täter am Gebäude der Ausländerbehörde in Göttingen Feuer. Der Brand breitete sich relativ schnell in dem Gebäude aus. Er führte dazu, dass weite Teile des Gebäudes bis heute nicht zu gebrauchen sind. Im Zusammenhang mit der Tat tauchte ein
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem demokratischen Rechtsstaat zählt die Pressefreiheit zu den höchsten Gütern, und auch unangenehme und teilweise unerträgliche Inhalte sind von der Pressefreiheit gedeckt. Allerdings gibt es klare Grenzen. Diese werden eindeutig überschritten, wen
7. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land. Sie versucht, mit billigem Populismus Aufmerksamkeit zu erhaschen, ohne die wirklichen Gefahren zu bekämpfen. Denn wenn Sie ein wirkliches Interesse an der Sicherheit in unserem Land hätten, hätten Sie diesen A
8. Rede · Nina Scheer · SPD
Ich möchte mich kurz zu Wort melden, weil ich die beiden Äußerungen von Herrn Kuhle und Herrn Kuffer zutiefst verstörend finde. Im Namen der SPD-Fraktion – wir sind bei vielen Themen wirklich geschlossen, bei diesem aber ohne jeglichen Zweifel – möchte ich hier noch einmal klarstellen: Uns eine Tendenz der Liebelei mit
9. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Scheer, ich weiß nicht, ob Sie sich und der Partei damit jetzt einen Gefallen getan haben. Deshalb würde ich einfach vorschlagen, dass Sie es nicht noch schlimmer machen. Die Kollegin Rüthrich hat in den Saal gerufen: Was stört Sie eigentlich an der Plattform Indymedia? – Darauf bezog sich diese Bem
10. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Also manche graben ja hier echt einen Tunnel, um das Niveau immer noch ein Stück weiter zu senken. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Haben die Antragstellenden eigentlich nicht aufgepasst, als ihre Eltern versucht haben, ihnen das
11. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Nein. – Ärgert Sie, dass da jemand ist, der Ihre rechtsextremen Neigungen öffentlich macht? Sie lassen diese nicht zu, ja?
12. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Ich glaube, die AfD hat hier ausreichend Redezeit. Von mir kriegt sie keine. Also: Sie zitieren in Ihrem Antrag und auch jetzt gerade am Pult recht ausgewählt. Ihr Antrag hat mich dazu gebracht, noch mal auf die Seite, die Sie kritisieren, zu schauen. Was finden wir da? AfD stellt militanten Neonazi und Weggefährten vo
13. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Die AfD hat nicht mal verstanden, dass Indymedia gar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist. Deswegen kann man sie auch nicht verbieten. Wenn ich mir heute Ihre Show angucke, die leider vom Kollegen Kuhle im Grunde genommen begrüßt wird, dieses antip
14. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Sie wollen doch gar keine Debatte; das zeigen Sie doch gerade. Weil jeder anonym auf Indymedia veröffentlichen kann, findet sich dort leider auch viel Müll – zweifellos –, und manche Beiträge sind mehr als grenzwertig. Das ist aber der Preis des Indymedia-Prinzips. Indymedia ist nämlich Ende der 1990er gegründet worden
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit habe ich diese Liebe der AfD verdient? Schrecklich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte eigentlich jeden Grund, den Antrag der AfD zu befürworten. Das Bekennerschreiben zur Zerstörung meines Büros erschien nirgendwo anders als auf Indymedia, in einer unmissv
16. Rede · Helge Lindh · SPD
– mit ganz klaren Positionen dieser Koalition, aber auch der Grünen und der FDP und der Linken haben wir wahrlich in der Gänze in Deutschland kein Antifa-Problem. Aber die AfD –
17. Rede · Helge Lindh · SPD
– hat ein manifestes Neonazismus- und Faschismusproblem, und das werden wir bekämpfen in diesem Land.
18. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bekämpfung des Extremismus, und zwar gleich welcher Form, verfolgt die Bundesregierung eine Linie von Klarheit, Konsequenz und Härte. Und ich füge hinzu: dies in voller Unterstützung und Geschlossenheit durch diese Koalition. Auch nach der heutigen Debat
19. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Jetzt keine Zwischenfragen, bitte. – Unsere Sicherheitsbehörden wissen, was sie tun, und haben bereits 2017 bei linksunten.indymedia bewiesen, wie das geht. Es gilt hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“; denn – das will ich auch sagen – nichts ist kontraproduktiver als Verb
20. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
– und sind strukturell so weit in den Extremismus abgeglitten, dass Sie nach meiner festen Überzeugung als Partei in Gänze ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Vielen Dank.
21. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Scheer, die Kollegin Rüthrich hat Zitate von der Seite Indymedia vorgelesen, Zitate, wie es sie auch gegeben hat im Zusammenhang mit einem linksextremen Brandanschlag in meinem Wahlkreis, wo ich mit Beschäftigten gesprochen habe, die Angst haben um ihre körperliche Unversehrtheit, die s
22. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
– über Ihre Wortmeldung und über die Wortmeldung von Frau Rüthrich ausschließlich die AfD aufgeregt hat.
23. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Sie geben denen eine Bühne, wenn Sie sich nicht auch mal eindeutig vom Linksextremismus distanzieren. Das ist ganz einfach.