Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Taktzahl der Gesetzesmaschinerie im Hause Spahn ist weiterhin sehr hoch.
Aber eine Maschine, die viel Energie frisst, laut rumpelt und am Ende leider nur Produkte mit sehr geringer Halbwertszeit ausspuckt, ist nicht geeignet, um die notwendigen Transformationen in unserem Gesundheitssystem wirklich anzugehen.
Die Unterschiede sind für die meisten Patientinnen und Patienten viel zu wenig spürbar. Im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, dem GVWG, fehlen weiterhin die großen Linien. Die vorgeschlagenen Reformen werden immer kleinteiliger und sind zum Teil wirklich problematisch. Ihre groß angekündigte Neuordnung der Notfallreform wurde auf ein umstrittenes standardisiertes Verfahren zur Ersteinschätzung im Krankenhaus eingedampft, von dem wir noch nicht einmal wissen, ob es nicht vielleicht sogar die Patientensicherheit gefährdet. Dabei ist eine echte sektorübergreifende Notfallreform dringend erforderlich.
Prävention, Gesundheitsförderung beschränken sich nun im Wesentlichen auf die Unterstützung von Kurorten. Dabei müssen wir endlich die Gesundheitsförderung in den Alltagswelten etablieren. Und die seelische Gesundheit hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Wir sehen doch, wie gerade jetzt in der Pandemie viele Menschen, viele Kinder und Jugendliche sehr unter Druck geraten. Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen leiden gerade ganz besonders stark. Schaffen Sie doch bitte endlich einen Anspruch auf ambulante Komplexleistungen für schwer psychisch Kranke,
damit eine abgestimmte Behandlung etwa aus Ergotherapie, ambulanter psychiatrischer Pflege, Soziotherapie auch im ambulanten Setting ermöglicht wird. Der Bedarf ist riesig!
Schaffen Sie diesen Anspruch auch gesondert für Kinder und Jugendliche; denn wenn Erkrankungen bei Kindern übersehen werden, dann drohen sie im Erwachsenenalter zu chronifizieren. Eine gut abgestimmte frühzeitige multiprofessionelle Versorgung erspart den Betroffenen lange Behandlungswege und Leidenswege.
Gerade die Coronapandemie kann unsere Wahrnehmung für unsere seelische Gesundheit noch einmal schärfen. Aus der Pandemie zu lernen, heißt auch, zu lernen, dass wir den schnellen Zugang zu passgenauer psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung brauchen.
Ich hoffe, dass wir einige dieser Punkte noch durch die Beratungen im Ausschuss aufnehmen können und somit wirklich zu Verbesserungen für Patientinnen und Patienten kommen.
Ich danke Ihnen.