Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihrem Antrag, pandemiebedingte Wirtschaftshilfen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln, habe ich auf der Überschriftenebene erst einmal Sympathie entgegengebracht, weil ich gedacht habe: Na, vielleicht könnte es ja ein guter Weg sein.
Aber Sympathie alleine reicht natürlich nicht für eine Entscheidung aus – das wäre zu einfach –, sondern dafür muss man in die Tiefe gehen und die Situation, die wir in Deutschland haben, in der Tiefe betrachten und auch hinterfragen: Reichen diese Wirtschaftshilfen – die wir ja in großem Maße aufgelegt haben –, um unser Ziel zu erreichen?
Zunächst will ich noch einmal erinnern: Was ist denn unser Ziel? Das Ziel unserer Hilfen, die wir in gigantischem Maße aufgelegt haben, ist doch, Wirtschaftsstrukturen in Deutschland zu erhalten in ihrer gesamten Breite: für Weltkonzerne auf der einen Seite bis hin zum kleinsten Mittelständler und bis hin zu Soloselbstständigen. Das ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Lande zu erhalten und zu sichern.
Genau da muss man hinterfragen: „Hilft Ihr Vorschlag? Stehen wir vielleicht so schlecht da, dass er hilfreich ist?“, und zwar nicht nur mit Blick auf heute, sondern selbstverständlich auch auf die Nach-Corona-Zeit; so will ich es mal nennen.
Wir müssen bei Maßnahmen immer wieder überprüfen, ob sie dem Ziel gerecht werden. Das ist für mich gar keine Frage. Wir müssen dort nachsteuern – was wir ja auch immer wieder getan haben, insbesondere bei den Wirtschaftshilfen.
Ich erlaube mir heute hier, zu sagen: Wir sind gut aufgestellt; ja, mit dem, was wir getan haben, sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Ich will ein Beispiel nennen: die Kurzarbeit. Von Kurzarbeit waren letztes Jahr in der Spitze 6 Millionen Menschen betroffen. Im Januar wurde für 745 000 Menschen Antrag auf Kurzarbeit gestellt. Was heißt das übersetzt? Übersetzt heißt das, dass wir diese Menschen in den Betrieben gehalten haben durch Kurzarbeit. Das ist doch der richtige Weg. Das ist doch genau das, was wir wollen. Da unterscheiden wir uns von anderen Ländern, denen es nicht gelungen ist, mit solchen Instrumenten den Menschen auch zu helfen. Das als Erstes. Von daher muss man hinterfragen: Hilft das, was Sie wollen?
Ein zweiter Punkt ist die Arbeitslosenquote. Das ist ja auch so ein Maßstab, bei dem man fragen kann: Haben wir dort Nachsteuerungsbedarf? Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist nicht exorbitant angestiegen, sondern wir hatten im Januar sogar ein Sinken der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen: 41 000 weniger Arbeitslose sind im Januar gemeldet worden. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen!
Sie führen Österreich als Vorbild an. Wir, sage ich mal, frohlocken nicht, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Österreich 2 Prozent der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren haben. Aber da scheint ja etwas nicht zu stimmen, wenn Sie gleichzeitig sagen: Österreich ist ein gutes Vorbild. – Das will ich Ihnen gerne noch mal zurufen.
Kurzarbeit ist für die Betroffenen sicherlich nicht einfach; denn sie ist immer mit Einkommensverlusten behaftet. Dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich exorbitant angestiegen sind, ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen und zu sagen: In Deutschland ist alles besser. – Denn überall dort, wo ein Arbeitsplatz verloren geht, hängen menschliche Schicksale dran. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dieses zu verhindern, hier, aber auch anderswo.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf die österreichischen Hilfen eingehen; die Zeit bleibt mir nicht. Aber man muss auch bei der Wahrheit bleiben: In Österreich sind größere Hürden gegen Entlassungen eingebaut worden, ja, bei bestimmten Hilfen. Aber auch dort ist es nicht so, dass die Menschen nicht entlassen werden können. Ich sage Ihnen: Ich will nicht mehr bürokratische Hürden, sondern ich will schnelle Hilfen.
Das ist für uns der entscheidende Punkt: Hilfen, die ankommen, und da haben wir sicherlich auch noch einiges zu tun.
Als zweiten Punkt – der Präsident mahnt mich schon, zum Ende zu kommen – will ich noch einmal sagen: Das A und O, das Entscheidende ist doch: Wann finden wir einen Weg zurück in die Normalität? Daran müssen wir alles setzen. Impfstrategien, Teststrategien, Öffnungsstrategien: Das ist unser Weg zurück in eine Normalität. Nicht ankündigen – handeln. Es helfen auch keine Schaufensterreden.