Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Februar 2021 · 213. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mir zu Hause nennt man Menschen, die immer etwas zu nörgeln haben, „Quarkbüdels“. Diesen Ausdruck finde ich in Anbetracht des Antrages der Linken zu den Wirtschaftshilfen durchaus passend. Gern erkläre ich Ihnen auch, warum: Seit
2. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist die Varieté-Performerin, die seit über einem Jahr keinen Auftritt mehr hat. Weil ihr Partner ein Einkommen hat, hat sie aber keinerlei Anspruch auf Grundsicherung. Um über die Runden zu kommen, hat sie jetzt einen Bürojob angenommen und nimmt lange Anfahrtswege in
3. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie ist eklatant. Aktuell warten Unternehmen noch in über 170 000 Fällen auf November- und Dezemberhilfen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Auch die neue Überbrückungshilfe III
4. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute Anträge, die die Mehrheit im Hohen Hause im Dezember abgelehnt hat. Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, über die wir ja nachher abstimmen, ist auch eindeutig. Ob die Wiederholung von be
5. Rede · Berengar Elsner von Gronow · AfD
Moin, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Lockdown-Krise mit ihren Einschränkungen trifft alle Bürger, aber viele eben härter als andere. Die Entscheider sind Politiker, Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, die in der Regel kaum wirtschaftliche Einbußen haben. Und da liegt der Hase im P
6. Rede · Timon Gremmels · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es ja bei mir nicht üblich, dass ich auf die AfD eingehe. Aber, Herr Kotré, eine Sache geht nicht: Sich hierhinzustellen und eine Nichtwiederberufung eines Wirtschaftsweisen als Säuberungsaktion zu bezeichnen, hier in einer Demokratie eine stalinisti
7. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister! Wieder ist eine Woche vergangen, in der sich viele Selbstständige sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter große Sorgen um ihre Existenz und Zukunft machten: zum einen, weil sie nicht wissen, wann sie endlich wieder die Chance bekommen, ihr eigenes Geld zu
8. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich schätze Sie sehr, aber ich komme nicht umhin, etwas klarzustellen. Sie sagen: Niemand wird wegen Corona entlassen. – Da können Sie auch sagen: Niemand stirbt, wenn er im 10. Stock aus dem Fenster springt; der stirbt erst, wenn er unten ankommt. –
9. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder reden wir heute über Anträge zum Gewerbeverbot, zu den Berufsverboten, kurzgenannt: Lockdown. Warum haben wir eigentlich diesen pauschalen Lockdown noch? Selbst die Weltgesundheitsorganisation rät davon ab, meine Damen und Herren. Es droht eine rieseng
10. Rede · Steffen Kotré · AfD
Nun muss die Bundesregierung endlich zugeben, dass sie falschgelegen hat. Sie muss den Lockdown endlich aufheben. Das tut jetzt not: die vollständige Öffnung aller Lebensbereiche, aller wirtschaftlichen Bereiche und die Wiederherstellung unserer Freiheit – nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.
11. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihrem Antrag, pandemiebedingte Wirtschaftshilfen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln, habe ich auf der Überschriftenebene erst einmal Sympathie entgegengebracht, weil ich gedacht habe: Na, v
12. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Wir müssen schnell und gut aus der Krise kommen, und daran werden wir alles setzen. Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir ein paar Sekunden geschenkt haben. wegen der Gerechtigkeit. Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.
13. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Es fühlt sich langsam an wie ein wöchentliches Ritual. Aufgrund einer Initiative der drei demokratischen Oppositionsfraktionen sprechen wir hier über das Coronahilfenchaos, und das zu Recht; denn leider versteht die Bundesregierung weiterhin nicht, in welcher Lage sich vor allem kleine Unt
14. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und da gehört es auch hin.
15. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Krise wird von uns keine ideologische Diskussion über das Ende autonomer unternehmerischer Entscheidungen erwartet, wie dies Die Linke offenbar gerne hätte. Wir sollten auch nicht Selbstständige in ihrer sehr schwierigen Situation gegen Beschäftigt
16. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
– darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer einheitlich handeln. Ja wie bitte jetzt? Doch Bund-Länder-Gespräche? Was für eine Inszenierung an AfD-Doppelmoral!
17. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Diese Bundesregierung handelt in der Krise. Sie von der Linken, der FDP und der AfD reden nur davon. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
18. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte März dieses Jahres ist es in der Tat fast zwölf Monate, fast ein Jahr, her, dass der erste Lockdown beschlossen wurde. An dem Freitag davor haben wir hier in dieser Runde das erste Mal über Wirtschaftshilfen debattiert. Man muss fast am Ende dieses Coronajahre
19. Rede · Falko Mohrs · SPD
Ja, gerne.
20. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Mohrs, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe nur einen kleinen Punkt. Sie haben ja gerade indirekt auch mir, der ich von Chaos bei der Umsetzung der Wirtschaftshilfen gesprochen habe, Panikmache unterstellt. Ich möchte Ihnen jetzt gerne etwas vorlesen. Ich zitier
21. Rede · Falko Mohrs · SPD
Lieber Pascal Meiser, ich halte Sie ja für einen durchaus vernünftigen Kollegen, was ich auch noch mal unterstreiche, weil Sie den „Vorwärts“ lesen. Insofern: Herzlichen Glückwunsch auch dazu! Aber gucken Sie sich mal genau an, was ich eben gesagt habe. Ich habe doch darauf hingewiesen, dass es zwei Seiten gibt. Es gib