Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister! Wieder ist eine Woche vergangen, in der sich viele Selbstständige sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter große Sorgen um ihre Existenz und Zukunft machten: zum einen, weil sie nicht wissen, wann sie endlich wieder die Chance bekommen, ihr eigenes Geld zu verdienen; zum anderen, weil sie nicht wissen, wie hoch der Schuldenberg denn noch werden muss, bevor die Bundesregierung sie unterstützt.
Herr Wirtschaftsminister Altmaier führte einen großen Wirtschaftsgipfel durch, bei dem er sich längst bekannte Probleme noch mal hat erklären lassen. Ein SPD-Kollege machte einen Friseurgipfel, bei dem er sich längst bekannte Probleme noch einmal hat erklären lassen. Dann wird gesagt: „Wir haben verstanden“, und gleich hier in der Abstimmung wird genau das Gegenteil getan.
Dabei kennen wir doch alle seit Wochen die Probleme durch Berichte vor Ort: vom Busunternehmer, dem die Schulbus- und Reisebusfahrten fehlen und der auf einem riesigen Investitionsstau sitzt, von der Nagelstudiobesitzerin, die sich leider nur nebenberuflich um Senioren und Seniorinnen in ihrem Viertel kümmert und auf absolut allen Kosten sitzen bleibt, von den Bekleidungsgeschäften, die nicht wissen, ob sie jetzt die Frühjahrskollektion bestellen sollen, geschweige denn auch bezahlen können, von den Gastronomen, die jetzt schon besonders lange ihr Erspartes und ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen und von deren Servicepersonal, das weder Kurzarbeitergeld bekommt noch Trinkgeld.
Man sagt, dem Handwerk gehe es gut. Ich habe heute mit Handwerkern gesprochen, die jetzt auch von der Krise betroffen sind. Weitere werden folgen, und wir haben sie noch nicht mal auf dem Schirm.
Wie katastrophal das Antragsverfahren ist, haben Sie sich letzte Woche von der Steuerberaterkammer noch einmal öffentlich ins Stammbuch schreiben lassen müssen: Die IT funktioniert nicht schnell genug, die Regeln sind unklar, die dazugehörige Hotline ist – Zitat – „eine Katastrophe“, die Auszahlung ist durch Doppelprüfungen zu langsam usw. usw. Und sagen Sie jetzt nicht, Sie hätten das nicht schon hundertmal gehört!
Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der Großen Koalition, wir sehen leider an vielen Stellen, dass sich Ihre Minister – der Finanz- und der Arbeitsminister auf der einen Seite, der Wirtschafts- und der Gesundheitsminister auf der anderen Seite – im übertragenen Sinne nicht grün sind; ja, da gönnt der eine dem anderen nichts. Man wünschte sich in dem Zusammenhang Superminister wie Karl Schiller oder Wolfgang Clement, die nicht lange fackeln, sondern nach dem Motto „Problem erkannt, Problem gebannt“ verfahren
oder gemeinsam mit einer konstruktiven Opposition in diesem Hause – die gibt es ja – etwas auf die Beine stellen. So aber fragt man sich: Wer hat nach diesem Desaster eigentlich noch Lust auf Selbstständigkeit?
Also, liebe Regierung, lieber Herr Minister, sorgen Sie endlich für einen Stufenplan mit Perspektiven für finanzielle Unterstützung, die bei den Bedürftigen rechtzeitig ankommt!
Vielen Dank.