Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber Debatten sind doch fast lebhafter und freudiger, wenn man auf ein solches Blumenrevers wie das Ihre schaut.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir – leider – zum Ernst der Debatte zurück. Frau Mihalic,
ich kann es ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, dass man sachlich und fachlich gut begründete Einreisebeschränkungen, die wir als Freistaat gefordert haben, so drastisch zurückweist. Wir haben mit dem Nachbarstaat Tschechien eine Region mit dem höchsten Inzidenz- und Infektionsgeschehen weltweit. Solche Einreisebeschränkungen und die Forderungen danach sind kein Wunschkonzert; vielmehr sind sie eine praktische Notwendigkeit. Es ist gut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern gehandelt hat.
Die Inzidenzen liegen im vierstelligen Bereich. In den Städten an der tschechisch-bayerischen Grenze wird die Triage durchgeführt. Das System ist überlastet. Deswegen ist es richtig, dass wir Einreisebeschränkungen – wir schließen keine Grenzen, wir führen Einreisebeschränkungen durch – an den EU-Binnengrenzen durchführen. Das ist notwendig, angemessen und verhältnismäßig.
Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch das ist eine Ausnahmesituation. Die Unionsfraktion, die Union insgesamt und Helmut Kohl als größter Europäer, wir stehen für offene Grenzen. Wir wollen ein freies Europa, aber es muss dort, wo notwendig, kontrolliert werden. Die Maßnahmen, die wir aufgrund des Pandemiegeschehens vornehmen, müssen auch effizient vollzogen werden. Deswegen sind wir bei Ihnen: keine dauerhafte Einrichtung, aber Kontrolle dort, wo sie notwendig ist.