Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Februar 2021 · 213. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Einführung unseres Grundgesetzes hat unser politisches System eine Entwicklung genommen, für die die Italiener eine sehr treffende Bezeichnung, ein Wortspiel, haben: „Partitocrazia“. Das ist übersetzt: die Herrschaft der Parteien. Die ruht auf drei Säulen. Erste Säule: die G
2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem AfD-Antrag zur direkten Demokratie hatte ich eigentlich fest damit gerechnet, dass wir das so handhaben wie bei den letzten Debatten zur direkten Demokratie, dass nämlich Ihre Allzweckwaffe, Herr Brandner, hier wieder eine fläzige Rede hält; immerhin, er ist noc
3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Pult zu sprechen, ist eine Ehre. Es ist ein Privileg, das Menschen bei Wahlen einem Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten verleihen. Aber diese Demokratie besteht nicht nur aus diesem Rednerpult oder diesem Reichstag. Sie besteht aus Menschen, die die Ve
4. Rede · Enrico Komning · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hahn, Sie haben mich in Ihrer Rede erwähnt, insbesondere ein Zitat, das in der bundesweiten Berichterstattung gebracht wurde. Sie haben allerdings vergessen, die weitere Berichterstattung, nämlich nach der Richtigstellung des Zitats, zu erwähnen, und das ist parlamentarische
5. Rede · André Hahn · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, was Sie gesagt haben. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass Ihre Aussage, die im „Spiegel“ war, weder durch ein Gegendarstellungsbegehren angegriffen noch in dieser Form widerrufen worden ist, auch nicht durch Sie. Ihre Aussage bezogen auf di
6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind für Demokratie in all ihren wunderschönen Formen und damit auch für die direkte Demokratie. Das kann ich schon einmal vorwegschicken. Wir sind nicht nur für die direkte Demokratie. In meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Pren
7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprichwörtlich sind ja aller guten Dinge bekanntlich drei: Nach April 2018, August 2019 hofft die AfD-Fraktion nunmehr im Februar 2021 mit einem weiteren Antrag in Sachen direkte Demokratie auf Applaus oder zumind
8. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, ich hoffe, Sie lassen mir gegenüber auch die Toleranz so gewähren, wie Sie gerade Herrn Müller gewährt worden ist. Die Selbststilisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, als gute oder bessere Demokraten, auch in Abgrenzung zu anderen, denen man die demokratische Einstellung ab
9. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Freundlichkeit. Ich werde es auch ganz kurz machen. – Zwei Bemerkungen, Frau Christmann. Erstens. Ihre Behauptung, in dem Entwurf stünde, dass 10 Prozent der Abgeordneten eine Volksabstimmung in Gang setzen können, ist einfach falsch. Das steht nicht drin. Das haben Sie frei erf
10. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Glaser, ich kann Ihnen versichern, dass ich das direktdemokratische System der Schweiz ganz gut kenne. Es gibt dort obligatorische Referenden und fakultative Referenden. Es gibt dort keine Abstimmungen über Einzelsachfragen, die Bürgerinnen und Bürger einbringen könnten, sondern es braucht Gesetzesvorlagen
11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob unser Grundgesetz um Elemente der direkten Demokratie, also Volksentscheide und Volksbegehren, ergänzt werden soll, ist eine verfassungspolitische. Ausgangslage ist die Wertentscheidung des Grundgesetzes für eine repräsentative Demokratie. Das kommt n
12. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unbekannten Situationen wie einer Pandemie Fehler zu machen, ist menschlich. Nur: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten auch, dass die Regierung aus Fehlern lernt. Was sich die Bundesregierung beim Thema Grenzkontrollen im vergangenen Jahr gel
13. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Frage, die Schließung der Grenzen zu Tschechien und Tirol ist für die betroffenen Unternehmen eine große Belastung. Sie ist eine noch größere Belastung für die betroffenen Mitarbeiter, die zu uns nach Deutschland einpendeln, und es ist eine Zumutung für uns al
14. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Lieber Kollege Krauß, Sie haben gerade ausgeführt, die FDP habe im vergangenen Jahr hier beantragt, die Pandemie für beendet zu erklären. Wenn wir uns hier über Grenzkontrollen und über parlamentarische Kontrolle in der Coronakrise und insgesamt über diese ganze Geschichte unterhalten, dann muss man fachlich schon im T
15. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Mich wundert, Herr Kollege, wie schwach das Gedächtnis bei der FDP im Hinblick darauf ausgeprägt ist, was Sie hier im Sommer beantragt haben. Aber das Ganze hat ja zum Glück auch eine Drucksachennummer, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Wenn Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklären woll
16. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Am 7. Oktober 2015 sagte die Bundeskanzlerin bei „Anne Will“: „Sie können die Grenze nicht schließen.“ So begründete sie, dass ein Aufhalten von Millionen sogenannter Flüchtlinge an unseren Grenzen nicht möglich sei. Die Bundespolizei hat durch die derzeit an der Grenze
17. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will sicherstellen lassen, dass es keine langfristigen Grenzkontrollen in der EU gibt. Wir sagen: Es soll auch keine kurzfristigen Kontrollen geben. Es heißt, wir bräuchten diese Kontrollen dringend, um die Virusmutation aufzuhalten. Diese Mutation ist aber erstmals vor
18. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Pandemie müssen Grenzkontrollen, Eingriffe in die Freizügigkeit durch den Infektionsschutz begründet, epidemiologisch sinnvoll und vor allem gut koordiniert sein. „Ja, was auch sonst“, könnte man sich da fragen. Aber genau deswegen ist die Begründ
19. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja keine Innenpolitikerin, sondern Gesundheitspolitikerin; aber es wundert mich schon, wenn der Kollege von der AfD davon spricht, dass er dauerhaft tatsächlich die Grenzen schließen möchte. – Doch, dauerhaft; davon haben Sie gesprochen. – Kontrolle
20. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gute parlamentarische Tradition, dass Fraktionen in diesem Haus Gesetzentwürfe einbringen, um ihre Vorstellungen in Gesetze zu gießen. Dazu ringen wir in Ausschüssen, werben für unsere Ideen und schließen Kompromisse. Das mache
21. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Auf die wehrhafte Demokratie, die dieses wunderschöne Land vor Leuten wie Ihnen schützt! Herzlichen Dank!
22. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke haben uns schon für direkte Demokratie und die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab, und wir werden dieses Ansinnen auch dann noch unterstützen, wenn es die AfD nicht mehr geben wird. Natürlich hoffe ich seh
23. Rede · André Hahn · Die Linke
Nein, danke. – Was die fehlende Möglichkeit, Volksentscheide durchzuführen, angeht, sagen wir als Linke: Das darf so nicht bleiben. Meine Damen und Herren, einige hier im Haus wissen, dass ich 1990 am Runden Tisch der DDR mitwirken durfte. Ich habe schon wiederholt an den Verfassungsentwurf dieses Gremiums erinnert, de
24. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Glaser, Sie sprachen eben von Leuten mit der Tarnkappe des Antifaschismus. In Bezug auf Sie muss man feststellen, dass Sie mittlerweile dem Faschismus ohne jede Tarnkappe frönen. Insofern ist das ein Unterschied, den Sie aber selbst formuliert haben, und
25. Rede · Helge Lindh · SPD
– sondern, dass die Repräsentation nicht mehr die Bevölkerung unseres Landes in ihrer Vielfalt abbildet, weder die Frauen noch die –
26. Rede · Helge Lindh · SPD
– Menschen mit diversem Hintergrund. Vielen Dank.
27. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst habe sechs Jahre in der Schweiz gelebt und dort zum Thema „direkte Demokratie“ promoviert. Ich kann Ihnen sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat nichts mit der direkten Demokratie in der Schweiz zu tun. Hören Sie endlich auf, sich auf da
28. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, danke. – Es gibt ja auch ein paar positive Ansätze, was ich sehr begrüße – allerdings nicht dank der Großen Koalition –, im Hinblick auf eine Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten. Wir haben jetzt schon den zweiten Bürger/-innenrat auf Bundesebene. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Ich möchte hier seh
29. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr aufmerksam den Worten der grünen Rednerinnen gefolgt: Frau Bayram und Frau Christmann. Und da musste ich an einen inzwischen berühmt gewordenen Bezirksamtsleiter aus Hamburg-Nord denken, der nicht nur den Bau von Einfamilienhäusern verboten und damit ein klar
30. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Nein, ich würde gerne zu Ende ausführen. – Eine parlamentarische Entscheidung bedeutet, dass nach einem langen, komplexen Prozess der Gesetzgebung – mit Anhörungen, mit Länderbeteiligung, mit parlamentarischen Verfahren – eine Entscheidung getroffen wird, wobei die unterschiedlichsten Interessen bewertet und auch berüc
31. Rede · Lars Castellucci · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie ist unsere Staatsform. Sie ist auch unsere Lebensform, und sie beruht darauf, dass wir uns als Menschen, als gleichwürdige Menschen, begegnen. Und Fraktionen, die hier regelmäßig mit Hassreden und mit Ab
32. Rede · Lars Castellucci · SPD
Ja, selbstverständlich.
33. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege, dass sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich direkt angesprochen. Es geht um das Grundsatzprogramm der Grünen, in dem der von mir vorhin schon zitierte Satz steht, dass direkte Beteiligungsmöglichkeiten die repräsentative Demokratie bereichern. Wir bekennen uns dort auch sehr umfas
34. Rede · Lars Castellucci · SPD
Vielen Dank, Frau Christmann. – Da irren Sie sich. Sie sind ja eine Partei, die sehr stolz ist auf die zivilgesellschaftlichen Grundlagen, die Ihre Partei hervorgebracht haben. Ich rate Ihnen: Lesen Sie mal die Stellungnahmen des Vereins Mehr Demokratie! Ich sage nur: bittere Enttäuschung über die wachsweiche Formulier
35. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen einmal ganz einfach wieder zum Thema zurück. – Ruhe dahinten! Zu Beginn: Die deutsche Sozialdemokratie steht zu offenen Grenzen in Europa. Wir alle haben lang genug dafür gekämpft, gestritten und gerungen, und wir werden das auch nie und nimmer a
36. Rede · Susanne Mittag · SPD
Ja. – Wir warten auf eine dienstrechtlich sichere und praktikable Lösung und kein pauschales „Geht nicht“. Und wie Sie es vermutlich schon geahnt haben: Wir lehnen den Antrag der FDP ab. Herzlichen Dank.
37. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber Debatten sind doch fast lebhafter und freudiger, wenn man auf ein solches Blumenrevers wie das Ihre schaut. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir – leider – zum Ernst der Debatte zurück. Frau Mihalic, ich kann es ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, dass man sa
38. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Gerne.
39. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Situation in Tschechien beschrieben. Selbst wenn man nach einer Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass man stärkere Einreisebeschränkungen braucht: Warum macht man sie nicht in Absprache mit den betroffenen Ländern? Warum macht man das nicht mit
40. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage, Frau Brantner. Wir haben vor knapp zwei Wochen, es war ein Samstag, um null Uhr, die Kontrollen an der tschechischen Grenze in Kraft gesetzt. Bereits fünf Tage vorher hatte die Bundesregierung Gespräche mit den tschechischen Behörden darüber geführt, dass es passieren kann, dass solche Maßnahmen
41. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Doch. Es geht ja auch nicht um einen schnellen Klatscheffekt, sondern um Tatsachen und darum, dass Dinge ordentlich vonstattengehen. Es ist gut – das soll an dieser Stelle erwähnt werden –, dass die Bundespolizei gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk vor Ort die Grenzen effektiv und zügig kontrolliert, dass die Maßna