Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Frage zum BER stellen in dem Kontext „Flughafen und Erhalt der Infrastrukturen“. Wir wissen alle um die prekäre Situation des Flughafens, teils coronabedingt, teils noch vom Vorlauf. Deswegen konkret die Frage an Sie, Herr Verkehrsminister: Welches Szenario oder welche Szenarien bereiten Sie im Bundesverkehrsministerium vor, um den Flughafen wahlweise entweder zu entschulden, teilzuverkaufen, zu privatisieren oder mit einer Sonderabgabe ebendiese finanziellen Lasten irgendwie zu strukturieren? Was ist da in Ihrem Instrumentenkasten vorgesehen, und wie sehen Sie den Verlauf der Dinge?
Mittwoch, 3. März 202119. Wahlperiode, 214. SitzungBefragung der Bundesregierung
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