Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. März 2021 · 214. Sitzung
- Reden
- 69
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Gern. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dynamik und Aufbruch – das ist im Bereich Mobilität und Digitalisierung unser täglicher Auftrag im BMVI. Ich möchte mich für die gute Umsetzung von Gesetzen sehr herzlich bedanken. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, d
2. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, die Bundesregierung hat ja nun mit großer öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit eine Wasserstoffstrategie vorgestellt. Sie möchten Wasserstoff als eine Lösung, als eine Alternative zu Verbrennungsmotoren aufbauen, auch als eine Alternative zur Elektromobilität. Wir
3. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich sehr gerne. – Wir bleiben technologieoffen. Wir haben verkehrsträgerübergreifend nicht nur das Auto im Blick bei der Wasserstoffstrategie, sondern auch die Züge. Ich habe ja gerade dieses Programm für die alternativen Antriebe bei der Bahn vorgestellt. Wir haben 9 Milliarden Euro
4. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Ja, vielen Dank. – Das ist ja interessant, dass Sie viele Milliarden dafür ausgegeben haben. Umso erstaunlicher ist es für mich, dass in dem Strategiepapier der Bundesregierung das Wort „Wasserstoffspeicher“ oder ein Synonym dafür überhaupt gar nicht vorkommt. Das finde ich doch sehr befremdlich. Deshalb frage ich noch
5. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium einen sehr engen Austausch darüber, dass wir ganzheitlich im Bereich Energie – das ist der Teil vom Wirtschaftsministerium –, aber vor allem auch im Bereich Mobilität zusammenarbeiten. Ich war beispielsweise unlängst in Schleswig-
6. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte gleich anknüpfen an die Wasserstoffinfrastruktur. Im gasförmigen Zustand hat Wasserstoff nur eine Energiedichte, die ungefähr einem Drittel von der entspricht, die Erdgas hat. Im flüssigen Zustand – und zwar ganz egal, ob es kryogenisch gekühlt ist oder ob es an
7. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, deswegen gehen wir ja technologieoffen ran. Wir, das BMVI, haben beim Gas ja auch dafür gesorgt, dass diese Technologie weiterhin Anreize hat. Sie kennen auch unsere Initiativen zu den synthetischen Kraftstoffen im Hinblick auf Verbrenner. Ich will noch mal unterstreichen: Die Technologieoffenheit ist für
8. Rede · Mathias Stein · SPD
Herr Minister, Sie haben ja eben auch von den großen Infrastrukturprojekten gesprochen, die Sie voranbringen wollen. Wir haben vor knapp einem Jahr hier im Deutschen Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet. Sie wollten damit einen Turbo einlegen; Sie haben damals gesagt: Stemmen satt hemmen. – Di
9. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich bin dankbar für die Frage, da Sie mir Gelegenheit gibt, noch mal zu unterstreichen, dass wir in dieser Wahlperiode gemeinsam, Herr Kollege Stein, vier Beschleunigungsgesetze in Bezug auf Planungen und Genehmigungen auf den Weg gebracht haben. Wie Sie richtig ausführen, arbeiten wir daran, das konkrete Maßnahmengese
10. Rede · Mathias Stein · SPD
Ja, vielleicht noch eine konkrete Nachfrage. – Es ist schön, dass Sie uns noch mal eine Übersicht geben, woran Sie konkret arbeiten. Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist die Abladeoptimierung am Mittelrhein, die ja ganz zentral ist, glaube ich, für Industrieprojekte innerhalb von Nordrhein-Westfalen. Da lau
11. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Das Erste ist: Wir haben einen Mehrstufenplan zur sogenannten Niedrigwassersituation schon als Maßnahme vorgelagert, sodass sich die Wirtschaft stärker auf diese Niedrigwassersituationen einstellen kann. Es ist, glaube ich, einzigartig in ganz Europa, dass wir an dieser Stelle auch durch Digitalisierung sehr viel an In
12. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank fürs Wort. – Herr Scheuer, Sie behaupten beim Glasfaserausbau doch auch immer, dass die Genehmigungsverfahren mit schuld seien an der Hemmung. Jetzt hat diese Regierung aber schon 2014 die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau des Breitbandnetzes gerissen, auch 2018. Und jetzt titelt die „Tagesschau“ am 26. Fe
13. Rede · Stefan Schwartze · SPD
Mein Kollege Stein hat ja schon nach dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gefragt. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die Verbesserung der Bahnverbindung Bielefeld–Hannover. Dabei geht es um einen Suchkorridor. Der Planungsdialog dazu hat mit der Bürgerbeteiligung – 3 000 Bürger – Anfang Januar schon begonnen.
14. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, ich bin ja flexibel beim Springen zwischen Themen; Herr Präsident, das macht mir gar nichts aus. – Dieser Planungsauftrag ist in der „Fulda-Runde“ schon letztes Jahr erteilt worden; somit ist auch dieses Projekt in der Debatte dabei.
15. Rede · Oliver Luksic · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, Europa ist ja eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Was wir derzeit an den Grenzen erleben, ist ein Stresstest für den freien Personen- und Warenverkehr. Meine Sorge ist, dass wir aus dem ersten Lockdown nicht gelernt haben. Es gibt nämlich keine gemeinsame Test-, Imp
16. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Erstens. Wenn der Betrieb als systemrelevant eingestuft wird, können beide fahren. Zweitens. Die Grenzkontrollen sind ja kein nationaler Alleingang, sondern zehn andere Mitgliedstaaten machen auch Grenzkontrollen. Drittens. Es gibt drei Gruppen: eine Inzidenz von unter 200, eine Inzidenz von über 200 – dort sind gewiss
17. Rede · Oliver Luksic · FDP
Also, ich möchte die Situation ganz anders darlegen. Es gab nämlich gerade keine Abstimmung. Die Einreisebestimmungen nach Frankreich sind andere als nach Deutschland; gerade beim kleinen Grenzverkehr ist das anders geregelt. Die französische Seite und auch die Landesregierung im Saarland haben sich massiv beschwert üb
18. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir haben im Coronakabinett breit darüber diskutiert, wie wir vor allem in den Grenzregionen – in dem Falle mit Frankreich, Luxemburg –, auch mit Rheinland-Pfalz und Saarland, in einer gemeinsamen Taskforce zusammen Lösungen finden. Die Franzosen und die Luxemburger waren an dieser Stelle immer eingebunden; wir hatten
19. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister, wir waren gerade beim Grenzverkehr, insbesondere zu Tirol; mein Wahlkreis grenzt da an. Ich möchte gern mehr Augenmerk auf ein anderes Thema lenken, das uns bei Weitem schon länger beschäftigt als die aktuellen Grenzkontrollen, nämlich die Blockabfertigungen durch Österreich. Dass es sich
20. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, letzte Woche hatte ich einen intensiven Austausch mit meinem neuen italienischen Kollegen. Egal welche Parteifarbe der italienische Kollege oder die Kollegin in den letzten Jahren hatte, da besteht Gleichklang mit der deutschen Haltung. Wir haben auch erneut, weil diese Frage ja schon seit Jahren ungelös
21. Rede · Bernd Reuther · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Kollege Luksic hat die Teststrategie angesprochen; dazu haben Sie auch ausgeführt. Wie gedenkt denn die Bundesregierung mit Reiserückkehrern, mit Grenzpendlern, die einen Impfnachweis vorlegen können, zu verfahren, auch in Bezug zum Beispiel auf die Quarantäne? – Vielen Dan
22. Rede · Christian Jung · FDP
Herr Bundesminister, ich habe noch mal eine konkrete Nachfrage. Wir haben in der vergangenen Woche den Innenminister gefragt, wie viele Lkw-Fahrer eigentlich genau zurückgewiesen worden sind. Man konnte uns nur eine allgemeine Zahl der Zurückgewiesenen sagen. Haben Sie jetzt Erkenntnisse darüber, wie viele Lkw-Fahrer i
23. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident, wenn ich mir das erlauben darf: Den Hinweis bezüglich des roten, gelben und grünen Signals haben Sie schon in der letzten Regierungsbefragung, in der ich Auskunft geben durfte, gegeben. Aber ich nehme das noch mal zur Kenntnis als Appell. Herr Kollege Jung, zu den Zahlen: Wir haben seit März 2020 fast w
24. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das gesamte Passagieraufkommen im Luftverkehr liegt aktuell bei circa 8 Prozent des Passagieraufkommens des Vorkrisenjahres 2019. Direkt betroffen sind natürlich zum einen die Luftverkehrsgesellschaften, aber ebenso die Flughäfen in unserem Land. Wer mal vor Ort war, kennt
25. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, wir müssen Infrastruktur erhalten. Deswegen habe ich im Herbst einen Luftverkehrsgipfel mit dem Schwerpunkt Flughäfen gemacht. Bis dahin war keine Hilfe für die Flughäfen möglich. In Zusammenarbeit mit dem BMF haben wir es jetzt geschafft, ein wirklich gutes Paket aufzustellen. Auch die Verkehrsministerko
26. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Ja. – Ein Baustein für die Flugsicherungsinfrastruktur, auch für die Zeit nach Corona, ist die Deutsche Flugsicherung, DFS. Hier gab es natürlich auch entsprechende Einnahmeeinbußen, sage ich mal, durch fehlenden Luftverkehr. Es stehen auch schon Kündigungen von Fluglotsen auf dem Plan. Das heißt: Auch die DFS leidet f
27. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben ein ganzes Paket für die Flughäfen geschnürt. Ich sage bewusst, dass die ganze Luftverkehrswirtschaft arg gebeutelt ist: von den Flugzeugbauern über die Airlines und die Flughäfen bis hin zur Flugsicherung und den Läden an den Flughäfen, die Sie ja angesprochen haben. Das betrifft aber auch die
28. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zu Ihrem Rettungspaket für die Flughäfen und zur Maxime des Strukturerhalts. Uns ist natürlich schon klar, dass die Luftverkehrswirtschaft in exorbitanter Weise von der Coronakrise betroffen ist. Sie haben in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage schon
29. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, das ist ja eine andere Diskussion, die wir parallel führen, nämlich über den Beitrag der Luftverkehrswirtschaft zu den Klimazielen. Das ist ja nicht nur ein nationales Thema, sondern, wie Sie wissen, vor allem europäisch. Man muss auch dazusagen, dass die Luftverkehrswirtschaft schon in den Emissionshand
30. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Darüber stehe ich vor allem mit den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer in einem sehr intensiven Austausch. Wir haben schon vieles erleichtert. Der Prozess ist auch abgeschlossen. Aber trotzdem wird doch keiner in Deutschland wollen, dass wir eine Sicherheitsdebatte bekommen. Das muss ordentlich austarie
31. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Frage zum BER stellen in dem Kontext „Flughafen und Erhalt der Infrastrukturen“. Wir wissen alle um die prekäre Situation des Flughafens, teils coronabedingt, teils noch vom Vorlauf. Deswegen konkret die Frage an Sie, Herr Verkehrsminister: Welches Szenario oder welche Sze
32. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Gelbhaar, da ist ja der Bund nicht alleine beteiligt, wie Sie wissen. Deswegen diskutieren wir intensiv auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen und Szenarien auch zusammen mit den anderen Verantwortlichen in der Bundesregierung und den anderen Gesellschaftern darüber, wie die zukünftige Aufstellung des BER
33. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Deswegen habe ich ja nachgefragt, Herr Kollege, wenn ich mich auf die Flughäfen konzentriere: Auf der einen Seite fragen Sie, warum wir die Hilfen für die Airlines nicht an Verpflichtungen der Lufthansa geknüpft haben, und auf der anderen Seite wollen Sie – so verstehe ich das – kleinere Flughäfen schließen. Da arbeite
34. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Pleiten, Pannen und Skandale: Herr Minister, Ihre Bilanz als Verkehrsminister ist desaströs. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie mit Ihrer Arbeit unzufrieden sind; 78 Prozent sind sogar sehr unzufrieden. Wir erinne
35. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Perli, ich komme zu einer anderen Leistungsbilanz, nämlich einer positiven. Da werden wir aber nie zusammenkommen. Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie immer die Zahlen der Gegenseite zum Schaden des Bundes in Bezug auf die Pkw-Maut zitieren. Sie sind ja hier Abgeordneter und nicht Vertreter der Betreibe
36. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Scheuer, wenn Sie schon auf die eigentliche Frage nicht antworten wollen, stelle ich eine zweite. Sie haben hier im Haus einen Amtseid geschworen. Darin haben Sie gesagt, dass Sie Schaden vom Land abwenden wollen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen wollen, Ihre Pflicht
37. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Jung, Ihre Nachfrage hat ja eigentlich ganz gut begonnen. Aber inhaltlich sage ich Ihnen: Nachdem vor allem die FDP an dieser Stelle beim BGH einen juristischen Weg beschritten hat, will ich dieses Verfahren abwarten – das habe ich Ihnen auch im Untersuchungsausschuss so gesagt –, und dann werden wir über
38. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das wundert mich auch: Das Urteil ist abgeschlossen, dann könnte die Zusammenarbeit eigentlich weitergehen. Komisch, dass sie nicht weitergeht. Aber das machen wir im Untersuchungsausschuss; das frage ich hier nicht. Ich würde zu Ihrer eben vorgetragenen selbstlobenden Leistungsbilanz gerne eine Frage stellen. Der
39. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Krischer, es ist nichts schiefgelaufen. Erst einmal ist der Betriebsstart der Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 umgesetzt worden, und zwar so, wie das Gesetz in der letzten Legislaturperiode den Auftrag gegeben hat. Wir haben damit die größte Reform in der Geschichte der Autobahn umgesetzt. 10 500 Mitarbeit
40. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank für die Erläuterungen, Herr Minister, die aber am Ende keine Antwort auf meine Frage waren. Ich gehe ja davon aus, dass 2017 Ihr Vorgänger – ich glaube, der hieß Dobrindt – an der Stelle da keinen Unsinn reingeschrieben hat, sondern genauso hochseriös wie Sie gearbeitet hat, also die Summe von 632 Milli
41. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Es ist ja keine Verdreifachung der Betriebskosten, sondern es handelt sich um einen anderen Titelansatz, bei dem mehr in diesem Titel drin ist. Zum Beispiel hat es diese Koalition im parlamentarischen Verfahren geschafft, für die Autobahn GmbH im Haushalt 2021 noch mal ordentlich was draufzugeben, damit ordentlich in D
42. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Scheuer, man muss trotzdem feststellen: Auf die Frage zur großen Kostenexplosion bei den Betriebskosten haben Sie immer noch keine richtige Antwort geliefert; das wollen Sie anscheinend auch nicht. Sie können die Kostenexplosion nicht damit erklären, dass Sie zum Teil Planungsleistungen miteingerechnet haben. Es g
43. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Diese letzte Bemerkung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Die Reform ist 2016/2017 gestartet, als man nicht gewusst hat, dass es 1 500 verschiedene IT-Systeme in den Bundesländern gibt. Die Reform der IT-Systeme ist dann im weiteren Verfahren angegangen worden. Das wissen Sie sehr gut, weil Sie ja als Haushält
44. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, jetzt, Anfang Februar, anlässlich des Wintereinbruchs, sind bei der Deutschen Bahn wichtige Bahnstrecken im Fernverkehr gesperrt worden, und zwar für länger. Über mehrere Tage wurde der Schnee nicht geräumt. Es sind viele Fernzüge ausgefallen, es sind auch Regionalz
45. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege, als die ersten Meldungen vom Deutschen Wetterdienst kamen, haben wir sofort Lagerunden mit der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn einberufen. Wir haben uns intensiv über die Prognosen ausgetauscht. Auch alle weiteren Schritte wurden mit uns abgestimmt. Es gab Schneemassen, auch in Regi
46. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scheuer, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, dann sprechen Sie vom operativen Handeln in den Tagen des Wintereinbruchs. Deute ich Ihre Antwort richtig, dass es vorher auf Papierbasis noch keine Befassung mit der neuen Schneestrategie gegeben hat, obwohl erkennbar gewes
47. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Bei diesen Strategien, ob Schnee oder anderes betreffend, ist bei den Ausarbeitungen unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig, vor allem aber das EBA. Natürlich wird das besprochen. Herr Kollege Wiehle. Es waren viele Hunderte von Mitarbeitern draußen vor Ort. Einer hat bei einer Schalte gesagt: Wir nehmen fast je
48. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf das Thema Bahn und auf das Thema, das Sie vorhin angesprochen haben, nämlich die europäische Magistrale von Nord nach Süd Richtung Italien und den Zulauf zum Brennerbasistunnel. Die Österreicher haben einen Zeitplan, den sie ziemlich genau einhalten werden. Die
49. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Kraft, Sie sind nicht ganz aktuell informiert. Es gibt gerade eine große Zeitverzögerung im Zeitplan auf österreichischer Seite von mehr als sieben Jahren, weil bei einem Tunnelabschnitt einer Firma gekündigt wurde und der Auftrag neu ausgeschrieben werden muss. Das heißt, mit dem Zeitplan ist die österrei
50. Rede · Torsten Herbst · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zur Deutschen Bahn AG. In Ihrer Amtszeit hat die Deutsche Bahn AG Rekordschulden angehäuft. Das hat natürlich mit der Coronapandemie zu tun, aber nur teilweise. Sie als Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn selbst haben seit letztem Sommer Ges
51. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Nein, Herr Kollege Herbst, Ihr Wissensstand ist nicht korrekt. Es gibt ein informelles Verfahren mit der EU-Kommission. Ich selber habe in sehr kollegialer Weise Gespräche mit der Vizepräsidentin und Kommissarin Frau Vestager geführt. Jedem ist klar, dass die EU-Kommission nicht nur für Deutschland, sondern auch für an
52. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind beim Thema Bahn. 2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Wir haben in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung einen gemeinsamen Beschluss getroffen, dass wir die Bahnverbindung Paris–Berlin ausbauen wollen. Was sind auf deutscher
53. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich bin dankbar, dass Sie ansprechen, wie grenzüberschreitend unser Konzept für eine europäische Bahn ist, auch mit dem Trans Europ Express 2.0, den mein Staatssekretär und Bahnbeauftragter der Bundesregierung stark gepusht hat. Wir haben das Konzept im September des letzten Jahres vorgestellt und schon im Dezember die
54. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Mit der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung wollen wir flächendeckenden Mobilfunk. Mit dem Masterplan für den Ausbau der schnellen Datenleitungen haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass wir beispielsweise mit einfacheren Verlegemethoden dafür sorgen, dass die Ziele erreicht werden können. Sie zitieren aus ei
55. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Es geht auch um die bauliche Umsetzung.
56. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben ja drei Säulen: Das eine ist die Quarantäne. Das wird immer weniger, wenn wir vorher die Tests haben und wenn mehr Menschen geimpft sind. Also, diese drei Säulen gibt es. Zum jetzigen Stand: Das Thema Impfen wird größer; also das heißt, die Anzahl der Geimpften nimmt zu. Bei den Tests bekommen w
57. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich weiß, ich weiß. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt der Kollege Dr. Christian Jung, FDP.
58. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, genau, zur Flugsicherung, wenn ich darf. Die war ja gerade Thema.
59. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Flugsicherung hat ja auch eine Relevanz bei der Frage des Ausbaus der Windenergie. Im Augenblick blockiert die Flugsicherung Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1 500 Megawatt, weil Sie weiterhin daran festhalten, dass der Abstand zu Drehfunkfeuern 15 Kilometer betragen soll, obwohl der internationale Standar
60. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das erkläre ich ja gerade.
61. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Die Drehfunkfeuer sichern zum Beispiel den Flugraum bei den Flughäfen. Diese Drehfunkfeuer werden von Ihnen sozusagen als Ausrede benutzt, dass keine Windenergieanlagen errichtet werden können. Herr Altmaier hatte schon vor anderthalb Jahren in einem Energieausbauplan mit Ihnen sozusagen als Hausaufgabe verabrede
62. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gesagt, dass ein Ziel des Flughafenpakets auch die Beschäftigungssicherung für die Menschen ist, die bei diesen Flughäfen angestellt sind und dort ihren Lebensunterhalt verdienen. Warum haben Sie dann sowohl bei diesem Flughafenpaket als auch bei den Mitteln für die Luf
63. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Cezanne, weil ich den zweiten Teil der Frage nicht ganz verstanden habe: Was meinen Sie mit „überarbeiten“? Dass wir Flughäfen rausnehmen? Nur, dass ich das verstehe.
64. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Schön, dass ich noch ein bisschen reden kann. – Also: Bei 12 defizitären Flughäfen von 14 Flughäfen, die keine oder eine geringe verkehrliche Bedeutung haben, muss man sich ja die Frage stellen, wofür man die eigentlich braucht. Diese dann zu bezuschussen, ohne wenigstens Beschäftigungszusagen zu erbitten, ist schlecht
65. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Perli, da Sie ja selber die Eidesformel noch mal ablesen mussten: Ich bin mir der Eidesformel sehr bewusst und werde jeden Tag – und das habe ich in meiner Amtszeit immer bewiesen – diese Eidesformel umsetzen und wahren. Jetzt können wir diese Diskussion intensiver führen.
66. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich bin aber auch bereit dafür. – Wie Sie wissen, haben wir darüber schon sehr, sehr intensiv diskutiert. Wir beide werden an dieser Stelle aber nie zusammenkommen. Ich sage Ihnen: Ich schaue sehr, sehr konzentriert in die Zukunft, was die Projekte des Bundesverkehrsministeriums betrifft, auch die für die digitale Infr
67. Rede · Christian Jung · FDP
Herr Bundesminister, Sie sind ja heute wieder exzellent auf alle Fragen vorbereitet. Deswegen hätte ich eine Nachfrage dazu.
68. Rede · Christian Jung · FDP
Ja, es ist eine Nachfrage.
69. Rede · Christian Jung · FDP
Genau. – Es ging ja unter anderem um die Arbeit des Herrn Bundesminister Scheuer. Deswegen meine Frage auch als Obmann des PUA, des Untersuchungsausschusses: Hat jetzt der Termin mit dem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten endlich stattgefunden, oder für wann ist dieser vereinbart? Und wenn
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU38
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10
- FDP8
- AfD6
- Die Linke4
- SPD3