Vielen Dank, Herr Präsident. – Pleiten, Pannen und Skandale: Herr Minister, Ihre Bilanz als Verkehrsminister ist desaströs. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie mit Ihrer Arbeit unzufrieden sind; 78 Prozent sind sogar sehr unzufrieden. Wir erinnern uns natürlich an den Pkw-Mautskandal, wo jetzt ein Schadensersatz von über einer halben Milliarde Euro droht. Wir erleben, dass die Beraterkosten bei Ihnen im Haus explodieren. Wir wissen, dass Deutschland nach wie vor ein Land der Funklöcher ist. Jetzt fragen sich Millionen Menschen hier im Land: Warum hält der Herr Scheuer eigentlich an seinem Amt fest? Deshalb stelle ich Ihnen diese Frage, Herr Scheuer: Warum halten Sie an Ihrem Amt fest? Warum treten Sie nicht zurück?
Mittwoch, 3. März 202119. Wahlperiode, 214. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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