Vielen Dank. – Herr Scheuer, wenn Sie schon auf die eigentliche Frage nicht antworten wollen, stelle ich eine zweite. Sie haben hier im Haus einen Amtseid geschworen. Darin haben Sie gesagt, dass Sie Schaden vom Land abwenden wollen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen wollen, Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass die Pleiten, Pannen und Skandale nicht vereinbar sind mit diesem Amtseid, den Sie geschworen haben.
Das, was jetzt, wie ich eben gesagt habe, an Schadensersatz droht, ist natürlich die Drohung der Gegenseite; aber es ist im Moment das, was im Feuer steht. Sie haben in einem Vertrag, einem geheim ausgehandelten Vertrag, der Gegenseite zugesichert, im Fall der Nichteinführung der Pkw-Maut ihr für zwölf Jahre die Gewinne quasi zu garantieren. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist nicht der Meinung, dass das mit dem Amtseid zu vereinbaren ist. Deswegen frage ich Sie: Was sagen Sie denn den Menschen, die der Auffassung sind, dass dieses Verhalten die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt, dass das so nicht sein darf und dass so jemand auch Konsequenzen ziehen muss? Was sagen Sie diesen Menschen?