Und wenn Sie dann immer darstellen, als gäbe es da ein Problem und Sie sähen das völlig anders, dann finde ich es immer nur spannend, dass ein Großteil Ihrer Kollegen genau das Gegenteil macht. Der besagte Fraktionschef der AfD im Landtag von NRW hat es sogar hinbekommen, sich selbst impfen zu lassen, seine Frau impfen zu lassen, seinen 16-jährigen Sohn impfen zu lassen und dann auch noch die geschätzte Schwiegermutter impfen zu lassen – alles vorbei an der Impfpriorisierung, alles vorbei an sämtlichen Terminvorgaben.
Also, das finde ich schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Wenn wir hier über das Thema „Verstoß gegen Grundrechte“ sprechen, dann sollten Sie sich vielleicht mal mit dem juristischen Verfassungskurs, Verfassungsrecht, erstes Semester, befassen. Vielleicht kann Ihnen Herr Brandner helfen, obwohl er da auch nicht so bewandert ist. Es geht darum: Wie kann man Grundrechte in Ausgleich bringen?
Kein Grundrecht gilt uneingeschränkt. Sie fabulieren hier immer darüber und sagen, man könne niemandem das Impfangebot machen, also in Aussicht stellen, dass man sich dadurch schützen kann; Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Was ist denn dann mit dem Grundrecht beispielsweise der Gastronomen, der Hoteliers, der Reiseveranstalter?
Die wollen doch gerade ihr Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wahrnehmen. Ich glaube, „Freiheit“ heißt auch, dass sie entscheiden können, wie sie ihre Kundinnen und Kunden am besten vor Coronaerkrankungen schützen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend kann man dazu sagen: Sie sollten vielleicht noch mal in Ihren Handwerkskoffer der politischen Arbeit schauen. Dann würden Sie vielleicht auch mitbekommen, wenn Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss sprechen würden, dass Anträge in der Form, wie Sie speziell diesen Antrag gestellt haben, völlig planlos sind, völlig an der Sache vorbei. Uns geht es darum, dass wir einen schnellen Weg aus der Krise eröffnen. Dazu gehört auch, schneller zu impfen – diejenigen, die es wollen, also keine Pflicht –, dass wir schneller in den Arztpraxen impfen können. Insofern kann ich Ihnen nur raten: Gucken Sie noch mal in Ihren Handwerkskoffer für das politische Geschäft, gerade im Gesundheitsbereich. Vielleicht können wir uns dann mal ernsthaft über solche Anträge unterhalten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.