Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch in Ergänzung zur Frage vom Kollegen Brandner von der AfD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vom 3. März wollen sich 73 Prozent der Deutschen impfen lassen, sobald für sie die Möglichkeit besteht, und 12 Prozent sind unentschlossen.
Der Kollege Tino Sorge lag mit seinen Angaben also ganz richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem Antrag der AfD in dieser Debatte wird wieder einmal deutlich: Eine demokratische Wahl macht noch lange keine Demokraten. Diese Partei ist ausschließlich dazu imstande, Stimmung auf dünner, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ziemlich dünner Informationslage zu machen, und das lassen wir ihr so ohne Weiteres nicht durchgehen. Denn die AfD übersieht in ihrem Antrag, vollkommen,
dass beispielsweise zur Reisefreiheit immer zwei gehören, nämlich das Herkunftsland und das Zielland. Wir kontrollieren dabei die Bedingungen in Deutschland und können auf der Seite des Ziellandes nur über Diplomatie Einfluss nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister Spahn haben es öffentlich gesagt, und es bleibt dabei: Es wird bei uns in Deutschland keine staatlich angeordnete Impfpflicht geben.
Aber: Denkt die AfD überhaupt so weit, was nun passiert, wenn andere europäische oder gar dritte Länder eigenmächtig die Einreise nur mit Impfung erlauben? Dann sollten wir nämlich vorbereitet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere Bürgerinnen und Bürger, und Bedingungen schaffen, die den Anforderungen des Auslandes dann auch entsprechen. Dabei hilft es, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, statt 27 Einzelsysteme zu schaffen.