Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind noch ein paar Wochen, bis der Sommer beginnt. Die Leute wollen gern in den Urlaub fahren, ob nach Spanien oder nach Griechenland. Darauf freuen sich viele Leute, und das wird möglich sein und einfacher sein, als das heute der Fall ist – mit einem Impfnachweis, der sinnvoll ist, weil man dann eben schneller durch die Kontrollen durchgeht, weil es dann kein langes Warten gibt. Ich finde, auch die digitale Form ist gut. Es gibt ja jetzt schon einen Impfausweis, den man hat, eine gelbe Karte, und in jedem Sommer beginnt das Spiel: Deutschland sucht den Impfpass. Das kann man sich sparen, wenn das Ganze digital vorliegt.
Jetzt steht der Vorwurf im Raum, es sei eine Impfpflicht durch die Hintertür, wenn man so einen Impfnachweis einführt. Das lässt sich relativ leicht entkräften: Diesen Impfnachweis bekommen nicht nur diejenigen, die geimpft sind, sondern man kann darin auch eintragen, wenn ein frisches negatives Ergebnis eines Coronatests vorliegt – auch das ist dann eine Möglichkeit, dass man ohne Probleme einreisen kann –, oder wenn man den Nachweis über eine Genesung hat. Man kann also, wenn man krank war und wieder gesund ist, auch das eintragen lassen. Was Sie erzählt haben, ist also vollkommener Unsinn.
Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass das gerade von der AfD kommt. Bei jeder Gelegenheit halten Sie die nationale Souveränität hoch. Heute haben Sie das Hohelied darauf gesungen, dass es eine Reisefreiheit für alle Bürger auf der Welt geben muss, was sonst nicht gerade Ihr Steckenpferd ist; um es mal freundlich auszudrücken. Sie sprechen dann in Ihrem Programm davon: Grenzschutz ist Bürgerschutz.
Ja, Grenzschutz ist Bürgerschutz, und ein Staat hat das Recht, zu sagen: Ich möchte meine Bürger auch gesundheitlich schützen. – Jeder Staat kann souverän entscheiden, auf welche Art und Weise er das macht. Sie werden anderen Ländern nicht vorschreiben, wie sie die Gesundheit ihrer Bürger schützen.
Sie kritisieren dann Länder wie Island, Georgien oder Griechenland. Diese Länder sagen ja nicht: Sie dürfen nicht einreisen. – Diese Länder sagen: Wenn Sie einreisen wollen, gehen Sie in Quarantäne, wenn Sie zum Beispiel aus einem Risikogebiet kommen, es sei denn, Sie sind geimpft. – Denn es wäre natürlich unverhältnismäßig, jemanden in Quarantäne zu schicken, der geimpft ist. Insofern ist ein Impfnachweis eine Erleichterung für eine Einreise.
Übrigens sind Impfregelungen ganz normal. Wenn Sie sich das mal anschauen, sehen Sie: Es gibt Länder wie China, die bei Einreise aus gewissen Ländern eine Gelbfieberimpfung vorschreiben, oder Länder im pazifischen Raum, zum Beispiel die Marshallinseln, die bei Einreise verlangen, dass Sie gegen Masern geimpft sein müssen,
oder andere Länder, wo vorgeschrieben wird, dass man bei der Einreise gegen Kinderlähmung geimpft sein muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Impfnachweis erleichtert das Reisen in Europa. Ein Impfnachweis bringt Reisefreiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Eine Impfpflicht gibt es nicht in diesem Land. Eine Impfpflicht wird es auch nicht geben; da kann die AfD noch so häufig versuchen, das herbeizureden. Ich kann nur sagen: Wenn Sie sich über das Impfen informieren wollen, fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – fragen Sie nicht irgendwelche braunen Scharlatane.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land möchte sich impfen lassen. Ich finde das eine gute Botschaft. Ich persönlich werbe für das Impfen; das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich kann nur sagen: Seien Sie ein ganz klein wenig egoistisch. Denken Sie an sich selbst. Denken Sie an Ihre eigene Gesundheit. Schützen Sie Ihre eigene Gesundheit, und lassen Sie sich impfen!
Vielen Dank.