Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fortsetzung einer seit rund zwei Jahrzehnten laufenden, 2016 neu aufgelegten Aufgabe ist keine Routine. Es ist eine Entscheidung, die überlegt und abgewogen werden muss; denn es geht um das Leben von Menschen, die diesen Dienst tun, und von Menschen, die auf diesen Dienst vertrauen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass Sea Guardian eine weiterhin notwendige Operation ist und es im Interesse unseres Landes und der NATO-Mitglieder liegt, sie fortzuführen.
Deshalb gilt als Erstes unser Dank den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, vor allen Dingen der Besatzung des Tenders „Werra“ und unseren Verbündeten für diesen Einsatz.
Meine Damen und Herren, der Schutz des Mittelmeers ist wichtig für uns. Ein Land mit einer Exportquote von rund 50 Prozent der Industriegüter, in dem also jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie von internationalen Märkten abhängt, hat ein nachhaltiges Interesse an der Freiheit der Handelswege von Terrorismus und Waffengewalt, auch im Mittelmeer.
Aber es geht noch um Wichtigeres: Das Mittelmeer ist von zentraler Bedeutung für die europäische Sicherheit. Solange Bürgerkriege, militärische Aggressionen, wirtschaftliche Not und Flucht dort viele Anrainerstaaten bedrohen, solange ist auch die europäische Sicherheit bedroht. Deswegen gehört es heute und in absehbarer Zukunft zu den Aufgaben des Nordatlantikpaktes, in diesem Meer, in dem sich europäische, afrikanische, arabische, israelische, türkische Sicherheitsinteressen treffen, für gemeinsame Sicherheit zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedrohung unseres Bündnisgebietes und der Verbreitung des Terrorismus mit Sea Guardian entgegenzutreten, ist richtig und notwendig. Wir verfügen über die notwendigen militärischen Fähigkeiten, und wir sollten sie auch bereitstellen. Aber Sicherheit im Mittelmeer lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln erreichen. Vielmehr müssen Konfliktbereinigung und ‑vermeidung, der Aufbau kollektiver Bündnisse, funktionierende staatliche Strukturen und wirtschaftlicher Wohlstand dazukommen.
Und es muss endlich aufhören, dass im Mittelmeer wöchentlich Menschen bei dem Versuch sterben, Not und Bedrohung zu entgehen; nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind es allein in diesem Jahr schon rund 170. Es ist ein schreiender Widerspruch zum Anspruch Europas, Quelle und Inspiration der Freiheit und Demokratie zu sein, wenn wir dieses Massensterben an unserer Grenze dauerhaft hinnehmen.
Aber wir müssen den Blick noch weiter fassen. Militärische und soziale Sicherheit gehören zusammen, genauso wie Frieden und Wohlstand. So geschaffene Sicherheit in Afrika, etwa in der Sahelzone, ist auch Sicherheit im Mittelmeer und für Europa.
Heute geht es darum, die militärische Lage abzusichern. Deutschland darf sich davon nicht zurückziehen. Sicherheit und Verantwortung gehören zusammen. Auch deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung von Sea Guardian zuzustimmen.