Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist keine neue Erkenntnis; aber wir tun gut daran, es uns stets aufs Neue vor Augen zu führen: Frieden muss immer wieder gesichert werden, er bedarf des Dialoges, aber auch der Absicherung. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, stehen zu diesen beiden Pfeilern: ständiger Dialog und entschlossene Absicherung.
Das gilt insbesondere in einer so kritischen Region wie dem Mittelmeer, dort, wo massive soziale, ethnische und wirtschaftliche Konflikte aufeinandertreffen, wo Groß- und Regionalmachtinteressen deutlich werden. Ein Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte ist, dass es für Europa keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit geben kann, wenn es im Mittelmeer keinen Frieden und keine Sicherheit gibt. Dieser Gedanke, Frau Kollegin Nastic, ist ganz weit weg von imperialen Gedanken; dabei geht es um den Schutz von Menschen.
Auch deshalb betrauen wir seit rund zwei Jahrzehnten die Bundeswehr mit der Sicherung von Frieden und offenen Wegen im Mittelmeer und unterstützen seit 2016 Sea Guardian. Dazu stehen wir auch weiterhin und wollen dort, befristet bis zum 31. März 2023, weiter Verantwortung übernehmen. „Verantwortung übernehmen“ bedeutet praktisch, dass wir zu einem klaren Lagebild im Mittelmeer beitragen, dass wir ermitteln, wer sich wo bewegt, und das auch im Einzelfall durch unsere Schiffe und Seefernaufklärer kontrollieren. Das ist keine kleine Aufgabe. Allein im Jahr 2021 haben sich mehr als 30 000 Schiffe in diesem Raum bewegt.
„Verantwortung übernehmen“ bedeutet auch, dass wir auf die Einhaltung des Internationalen Seerechts achten und damit Terrorismus, Menschen- und Waffenhandel konsequent unterbinden. „Verantwortung“ bedeutet schließlich auch – da gibt es keine Einschränkung, wer wohin geht –, dass unsere Schiffe Menschen in Seenot helfen. Auch dazu stehen wir mit einem klaren Bekenntnis. Es ist mit den Werten und mit dem Menschenbild Europas in keiner Weise zu vereinbaren, dass wir Menschen sterben lassen, die in Europa Zuflucht suchen.
Zu alldem brauchen wir unsere Soldatinnen und Soldaten, wie aktuell die Besatzung der Fregatte „Lübeck“, um im Auftrag des Deutschen Bundestages für diese Ziele und Werte einzustehen; denn ohne den Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer wären alle Forderungen nach Sicherheit an der Südgrenze Europas nur Lippenbekenntnisse. Deshalb gilt unser erster Dank den Soldatinnen und Soldaten, die hier zur Sicherheit unseres Kontinents beitragen.
Wir sehen, unter welch widrigen Umständen sie gerade in der Coronapandemie ihre Arbeit verrichten. Kaum Landgang, keine Möglichkeit, ihre Familien zu sehen, Feiertage in fremden Häfen, das alles stellt an jeden Einzelnen und jede Einzelne hohe Herausforderungen. Aber die Soldatinnen und Soldaten, auch in den Führungsstäben in Deutschland und bei der NATO, sollen wissen: Wir sehen Ihren Einsatz, und wir würdigen ihn!
Für uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist aber auch klar: Eine Einsatzverlängerung darf keine Routine sein. Deshalb hinterfragen wir stetig den Sinn und den Umfang unseres internationalen Engagements. Wir wollen Sea Guardian deshalb nicht einfach verlängern, sondern konzentrieren uns auf den notwendigen Kern durch eine Reduzierung der Einsatzkräfteobergrenze und den Verzicht auf Ausbildungsmissionen von Anrainerstaaten und eine Beschränkung auf das Mittelmeer außerhalb der Küstengewässer.
Das ist, Herr Kollege Hardt, auch durchaus sinnvoll; denn wir fassen in diesen Dingen keine Vorratsbeschlüsse im Deutschen Bundestag, die möglichst weite Ziele umfassen, sondern wir wollen präzise die Aufgaben beschreiben. Das erhöht auch das Vertrauen der Menschen und der Soldatinnen und Soldaten in dieses Parlament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sea Guardian ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Politik der Bundesregierung zur wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Stabilisierung des Mittelmeerraums. Deshalb bitte ich Sie, dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen und Sea Guardian in den Ausschüssen besonnen zu diskutieren.
Herzlichen Dank.