Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an Sie, Frau Kollegin Skudelny, für Ihre Ausführungen. Ich finde es gut, dass heute dieser Antrag hier im Parlament diskutiert wird.
Unsere Bundesregierung hat diesbezüglich im letzten Jahr eine Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, die eine ambitionierte Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED II, im Verkehr einfordert.
Wir starten jetzt mit den Beratungen zu RED II. Und für uns steht fest: Synthetische Kraftstoffe sind ein ganz zentraler Baustein, um auch zukünftig die Klimaziele zu erreichen.
Wenn wir es uns leisten wollen, kluge, innovative Ideen in den Giftschrank zu verbannen, dann ist das genau der falsche Ansatz. Dieser Ansatz wird teilweise von denen verfolgt, die jetzt meinen, den ideologischen Endkampf gegen den Verbrenner vom Zaun brechen zu müssen. Und das ist genau der falsche Ansatz.
Das gilt gleichermaßen für den gesamten Bereich der fortschrittlichen Biokraftstoffe.
Ich halte es für einen Wahnsinn, was da teilweise für Diskussionen geführt werden: Da werden nachhaltige Biokraftstoffe als „böse Agrokraftstoffe“ verunglimpft und verteufelt.
Die Frage kann man sich ja durchaus stellen: Klimakrise – ja, was denn nun? Ich bin davon überzeugt, dass ein Großteil hier in diesem Parlament daran glaubt, dass wir da etwas tun müssen. Aber wenn das so ist, dann müssen wir eben auch jede Chance nutzen und möglichst viele Tonnen an CO2 einsparen. Dann haben wir eben auch keine Zeit dafür, uns hier mit dieser – die FDP würde es vielleicht manchmal etwas überspitzter formulieren – spätrömischen Dekadenz mancher Umweltverbände aufzuhalten.
Fakt ist doch: Im Jahr 2030, das heißt in nicht einmal zehn Jahren, werden wir noch circa 40 Millionen Lkws und Pkws mit Verbrennungsmotoren auf unseren Straßen haben – wohlgemerkt auf den deutschen Straßen –, im europäischen Verbund noch viel mehr. Es ist auch gut so, dass der Elektromobilitätsbestand hochfährt. Aber was machen wir mit dem Verbrennerbestand? Das könnten wir dann mit einer zehnfachen Anrechnungsquote für E‑Autos hier regulieren; aber das wäre der vollkommen falsche Ansatz, so würden wir kein einziges Gramm CO2 einsparen. Das wäre dann genau das Gegenteil von einer nachhaltigen Politik, genau das Gegenteil von einer Technologieoffenheit und auch genau das Gegenteil von einer vernünftigen Politik, wie wir als Union sie jedenfalls sehr häufig hier im Parlament durchzubringen versuchen.
Deswegen, liebe Frau Skudelny, fordern wir hier, vielen Ihrer klugen Worte folgend, eine ambitionierte Umsetzung der RED‑II-Richtlinie. Punkt! Und dafür arbeiten wir auch sehr stark und hart.
Mir als Vorsitzendem der Küstenparlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist noch ein anderer Punkt sehr wichtig: Wir brauchen dringend Importterminals, Anlandestrukturen für LNG und für Flüssiggas; denn zur Anlandung und Verteilung von regenerativen Kraftstoffen können wir die gleichen Häfen, Knotenpunkte, Verteilnetze, ja Hubs nutzen, die wir heute schon haben oder die zukünftig geschaffen werden. Die LNG-Flüssiggasinfrastruktur von morgen ist die E-Fuel-Infrastruktur von übermorgen. Deswegen sind das nachhaltige Zukunftsinvestitionen, die wir unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das an dieser Stelle? Ich tue das, weil ich den Eindruck habe, dass das zwar vielen, aber nicht allen von Ihnen bewusst ist.
Wir werden einen großen Teil unserer Kraftstoffe importieren müssen, und es steht überhaupt noch nicht fest, ob das Wasserstoff sein wird; denn das stellt physikalisch und mit Blick auf die Lieferkette eine echt große Herausforderung dar. Deswegen können es genauso gut Derivate sein wie Ammoniak oder Methanol oder eben grünes Methan. Das alles sind grüne Kraftstoffe aus den Regionen dieser Erde. Grünes Flüssiggas zum Beispiel könnte direkt mit dem Schiff anlanden und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Oder unsere Lkws und Schiffe könnten zukünftig damit betankt werden, und das nachhaltig durch entsprechende CO2-Einsparungen.
Damit komme ich zum Ende meiner Rede; gerne hätte ich breiter ausgeführt. Frau Schulz, unsere Umweltministerin, stand bei den letzten Klimakonferenzen immer im Blitzlichtgewitter der sogenannten High Ambition Coalition; diejenigen, die wie ich auf den Klimakonferenzen waren, haben das miterlebt. Lassen Sie den Worten jetzt auch Taten folgen. Bei den regenerativen Kraftstoffen und bei RED II brauchen wir mehr Ambitionen. Und wenn Sie das nicht wollen, dann machen wir hier unsere eigene „Ambition Coalition“. Ich bin mir sicher: Mit Arno Klare, Andreas Rimkus und Bernd Westphal und vielen klugen Leuten aus meiner Partei und diesem Parlament können wir eine gute Koalition, eine schlagkräftige Allianz für den Klimaschutz schmieden. Machen Sie gerne alle dabei mit.
Herzlichen Dank.