Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Parlament scheint sich in den letzten Monaten mehr und mehr eine Art CCS-Grundkonsens herauszukristallisieren. Diese Einsicht ist nun endlich da. Wir brauchen CO2-Speicherung, und zwar so schnell wie möglich. Damit haben wir schon viel zu lange gewartet. Es geht am Ende um Verantwortung für unser Klima und für unseren Wohlstand. Die Hände in den Schoß zu legen und nicht zu handeln, wäre verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es gibt hier mittlerweile wirklich eine breite Mehrheit für CCS.
Dass wir den Export von CO2 ins Ausland erlauben werden, steht mittlerweile außer Frage. Da hat Robert Habeck seinen Widerstand mit vielen anderen mittlerweile aufgegeben, und es zeichnet sich hier jetzt eine breite Unterstützung ab. Dazu legen wir heute den notwendigen Gesetzentwurf auf den Tisch, um die Sache zu beschleunigen, und da bitten wir heute um breite Unterstützung.
Wir geben – das ist mindestens genauso wichtig – auch unseren Nachbarländern, die uns einladen und unterstützen wollen, Planungssicherheit für eine Exploration von weiteren sicheren Lagerstätten, die notwendig ist.
Und dann steht der nächste Elefant im Raum, und zwar in Form von zwei ganz zentralen Fragen, die sich hier stellen: Welche Mengen CO2 wollen wir dauerhaft einlagern? Und: Wo soll das CO2 denn zukünftig eingelagert werden?
Ich befürchte – so wirkte es jedenfalls in der letzten Parlamentsdebatte –, Teile von SPD und Grünen lehnen sich da ein Stück weit zurück und sagen: Ja, da gibt es vielleicht ein paar unvermeidbare Restemissionen. Aber da bilden wir erst mal einen Arbeitskreis. Dann können wir die nächsten fünf bis zehn Jahre darüber schwadronieren, in welchem Umfang wir entsprechende Techniken als notwendig ansehen. Und dann können wir das Zeug vielleicht irgendwann irgendwie irgendwo mal einlagern; da gibt es dann sicherlich eine Lösung. – Ich kann Ihnen nur sagen: Wer so denkt und wer so handelt – es tut mir leid –, der versteht die Dramatik und die Sachlage nicht, vor der wir stehen. Wir haben eine große, gigantische Aufgabe vor uns, die wir lösen müssen.
Ich bitte, mich hier nicht falsch zu verstehen. Ich bin ein überzeugter Klima- und Energiepolitiker. Aber was ich an der Diskussion überhaupt nicht verstehe: Auf der einen Seite hören wir und sehen wir die dramatischen Folgen des Klimawandels, sehen Dürren, Hunger, sehen Überschwemmungen, diskutieren über Kipppunkte, die bald erreicht sein werden.
Aber auf der anderen Seite werden Technologien, die uns schnell und effizient helfen können,
dann von Teilen hier in diesem Parlament in den Giftschrank verbannt.
Laufzeitverlängerung bei der Atomkraft? Machen wir nicht mit! Also lieber alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Biokraftstoffe? Von Frau Lemke hören wir die letzten Monate: Machen wir nicht mit! Also E-Autos lieber mit schmutzigem Kohlestrom betanken.
Ich spreche hier jetzt ein großes Tabu an, das ganz große Tabu:
dass man CO2 aus dieser fiesen Kohleverstromung vielleicht auffangen würde, um es dann sicher einzulagern! Um Gottes willen! Also, das ist ein Denkverbot. Es ist in Teilen dieses Parlamentes überhaupt gar nicht möglich, darüber nachzudenken. Da wird man gleich gegeißelt, und das, obwohl wir ein klares, fixes Ausstiegsdatum haben. Es geht doch nicht darum, die Laufzeit der Kohlekraftwerke weiter zu verlängern. Die gehen 2030, 2038, hoffentlich früher, vom Netz.
Deswegen kann ich nur sagen: Wer so denkt und handelt, wer immer nur die Goldrandlösung will, wer sich immer nur das Allerallerbeste ausdenkt, der wird auf dem Weg dahin scheitern; denn das passiert nämlich auch manchmal: dass manche Dinge nicht so funktionieren, wie man sich das vorstellt. Das ist extrem gefährlich.
Deswegen: Wenn wir jetzt die Klimakrise haben,
dann müssen wir jede, aber auch wirklich jede Chance nutzen, um CO2 einzusparen und natürlich auch einzulagern
und die Erneuerbaren weiter auszubauen. Und ich stelle jetzt hier die Frage,
ob Sie nicht mal darüber nachdenken können, vielleicht auch unvermeidbare Restemissionen einzulagern – das ist eine persönliche Frage, die ich jetzt stelle –, ja, auch CO2-Emissionen, die irgendwo anfallen. Weg damit! Im Bereich der Bioenergieherstellung zum Beispiel fallen große Mengen Bio-CO2 an. Das wird durch Pflanzen gecaptured. Wenn man das unter der Erde einlagert, dann sind das sogar Negativemissionen, dann entziehen wir hier unserem Planeten sogar CO2. Das sind doch kluge Lösungen, die wir nutzen können.
Lisa Badum ist heute nicht im Hause,
sonst hätte ich hier wahrscheinlich auch gar nicht reden können, so laut, wie sie letztes Mal hier herumkrakeelt hat.
Ich höre nur, sie will keine leitungsgebundene CO2-Transportinfrastruktur, sie will keine CO2-Kreislaufwirtschaft. Viele wollen auch überhaupt gar keine CO2-Speicherung und schon gar nicht hier, in ihrem eigenen Lande.
Wir können das natürlich auch alles mit dem Lkw oder mit dem Kesselwagen transportieren, mit Strom oder mit Sprit, wodurch dann wieder CO2 emittiert wird. Das ist doch aber Wahnsinn. Da müssen wir doch jetzt kluge Lösungen entwickeln.
Ich höre auch immer wieder oder immer noch: Keinen blauen Wasserstoff, nur den teuren strombasierten Wasserstoff! Ich glaube, das sind alles Dinge, die in die falsche Richtung gehen.
Deswegen: Wir machen hier einen vernünftigen Gesetzesvorschlag. Wir hoffen darauf, dass er in diesem Parlament eine breite Mehrheit findet. Ich danke ganz herzlich denjenigen, die jetzt schon die ganze Zeit mit klugen Vorschlägen mitgearbeitet haben, –