Nein. Das ist sehr nett; aber er kann ja anschließend eine Kurzintervention machen. Vielen Dank. Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass die AfD zum Thema der systemrelevanten Berufe, der sozialen Berufe in ihrem Antrag überhaupt nichts gesagt hat. Dass Sie dazu nichts sagen, spricht noch mal gegen Sie.
Ich möchte sagen: Wir als SPD wollen weiter eine Tarifbindung; die wollen wir stärken. Wir wollen ein Bundestariftreuegesetz; für uns ist die Vorbildfunktion des Staates bei der Bezahlung, bei ordentlichen Löhnen ganz wichtig.
Wir wollen künftig investieren; die öffentliche Hand muss stärker in Zukunftsfelder investieren. Deswegen streben wir eine Investitionssumme des Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr an. Wir wollen die Förderbank des Bundes, die KfW, zur modernen Innovations- und Investitionsbank weiterentwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen Start-ups nachhaltig unterstützen und ihnen auch einen besseren Zugang zu Wagniskapital geben. Und wir möchten die Kultur der zweiten Chance, gerade bei den Start-ups, etablieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Das sind die sozialdemokratischen Vorstellungen von einer modernen Wirtschaftspolitik.
Und: Wir müssen nachhaltig aus der Krise kommen; Stichwort „Zukunft heute gestalten“. Die SPD hat in dieser Großen Koalition dafür schon einige Akzente gesetzt. Im Verkehrsbereich haben wir viel erreicht: Die E-Mobilität boomt endlich. Wir haben Förderprogramme für die Automobilzulieferer auf den Weg gebracht. Wir haben das größte Investitionsprogramm für die Schiene aufgelegt. Wir wollen aber mehr: Wir wollen 15 Millionen E-Autos bis 2030, wir wollen Wasserstoff-Lkws und Mobilitätsgarantie, auch auf dem Land.
Im Gebäudebereich das Gleiche; wir haben viel erreicht: die Verfünffachung der Gebäudeförderung, ein Gebäudeenergiegesetz samt Anrechenbarkeit von Photovoltaik, Quartiersansätzen und CO2-Preis. Aber auch da wollen wir mehr: 5 Millionen Wärmepumpen bis 2030, nachhaltige Baustoffe und reelles Sanieren. Das ist uns wichtig.
Im Energiebereich haben wir auch viel erreicht: eine Verdreifachung des jährlichen PV-Zubaus, grundlegende Verbesserungen beim Mieterstrom, Anteil erneuerbarer Energien bei 50 Prozent. Aber auch hier wollen wir noch mehr: eine weitere Anhebung der Ausbaupfade noch in dieser Legislatur – das sage ich auch in Richtung unseres Koalitionspartners –, Klimaneutralität im Stromsektor bis 2040. – Das alles wollen wir, und zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern weil wir auch der Auffassung sind: Das ist ein echtes Job- und Konjunkturprogramm für das Handwerk und für den Mittelstand, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg aus der Wirtschaftskrise gelingt nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die Klimakrise sozialverträglich bewältigen. Beide Mammutaufgaben gehen nur partnerschaftlich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen. Dafür braucht es eine starke SPD.
In diesem Sinne: Glück auf und vielen Dank!