Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. März 2021 · 215. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Seit Wochen und Monaten befindet sich unser Land im Stillstand. Betriebe stehen still, Familien sind zerrissen. Der psychische Druck der Menschen steigt ebenso stark an wie das Unverständnis über die abermaligen
2. Rede · Peter Bleser · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an, und Sie von der AfD suchen die große Bühne. Nur das kann eigentlich der wahre Grund dafür sein, dass Sie hier drei schludrige Anträge eingebracht haben. Sie befassen sich mit einem Sammelsurium von Themen: von
3. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem ihrer drei vorliegenden Anträge beantragt die AfD, sofort alle Anticoronamaßnahmen mit Ausnahme des Schutzes der vulnerablen Gruppen und der Maßgabe von Hygienekonzepten zu beenden. Dabei sieht man an Ihrem rea
4. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zukunft gibt es nicht für lau. Darum ist der Antrag der AfD ökonomisch unsinnig, er ist völlig überholt, und er ist vor allem feindlich gegenüber der jungen Generation. Die AfD will in ihrem Antrag die Umsatzsteuer um 4 bzw. um 2 Prozentpunkte senken. Das klingt – das muss man zu
5. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer viel zu guten Zeit müssen wir hier heute AfD-Anträge behandeln, die eigentlich unnötig sind. Das, was wir heute vorgelegt bekommen haben, ist wirtschaftspolitisch und europapolitisch eine Geisterfahrt und sollte eigentlich von Ihnen schon heute zurückgezogen werd
6. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau einem Jahr erreichte uns die Nachricht, dass die Leipziger Buchmesse abgesagt werden musste. Seitdem sind Tausende von Veranstaltungen nachgefolgt. Nichts ist mehr, wie es war. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder haben ihren Job verl
7. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Gremmels, Sie wissen doch, dass ich ein Guter bin. Wir sind schon seit Jahren im gleichen Ausschuss; da brauchen Sie doch keine Angst zu haben, wenn ich Ihnen eine Frage stellen will. Denn jetzt müssen Sie ja trotzdem antworten oder können antworten. Ich will zuvor sagen: Wir geben Ihrem Parteivorsitzenden ja rech
8. Rede · Timon Gremmels · SPD
Herr Kollege Ulrich, ich will hinterher meine Rede ins Netz stellen, und da wäre es blöd, wenn Ihre Frage dazwischengegangen wäre. Deswegen: Es lässt sich besser schneiden, wenn wir es hinterher klären. So viel dazu. – Scherz beiseite. Ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich sagen, dass gerade wir Sozialdemokrate
9. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Frau Vorsitzende, ich bedanke mich herzlich für das Wort. – Herr Kollege Güntzler, Sie haben eben gerade ausgeführt, dass wir Wirtschaftshilfen brauchen. Wir haben erlebt, dass Kollegin Tillmann und Kollege Rehberg seinerzeit enthusiastisch und mit Begeisterung die Mehrwertsteuer- und Umsatzsteuersenkung gefordert habe
10. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einen Teil meiner Rede jetzt noch auszuführen, die ich sonst aufgrund der Zeit nicht hätte ausführen können. Von daher hätte ich vielleicht doch die Zwischenfrage zulassen sollen; aber jetzt habe ich hier ja die Möglichkeit. Wenn Sie sich erinnern – ich wei
11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja mit Sicherheit trefflich über die einzelnen getroffenen Maßnahmen diskutieren, und das tun wir hier im Parlament. Wir ringen um die beste Lösung für unser Land – gerade in dieser Situation – mit den unterschiedlichsten Sichtweisen. Das ist Wesen der Demokrat
12. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Motto der AfD: „Zurück ins Vorgestern!“ Was sollte man auch anderes von einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Partei erwarten? Die AfD schreibt „Lockdown aufheben“ darüber, will aber möglichst gleich noch sämtliche Maßnahmen für
13. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf gar keinen Fall. Um Resilienz zu fördern und Klimaneutralität zu erreichen, muss die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aufgebrochen werden. Kreislaufwirtschaft, Recycling und Upcycling erfahren berechtigterweise neues Interesse. Hier brauchen wir eine bessere Vernetzung. Wir brauchen mehr regionale Wirtschaftskr
14. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin, guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Anstrengungen der letzten Wochen und Monate nicht umsonst waren, wie das ja suggeriert wurde. Wir haben gemeinsam erreicht, dass die Zahl derer, die sich in intensivmedizinis
15. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ach, der Komponist, genau. – Aber auch.
16. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Möglichkeit einer Zwischenfrage auch nach Ansichtigwerden meiner Person noch aufrechterhalten haben. Ich vermisse einen Begriff, stimme Ihnen bei dem Wort Differenzierung bei Öffnungen, aber auch bei Pandemiebekämpfung völlig zu. Aber brauchen Augenmaß und Differenzierung nic
17. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Herr Dehm, zunächst einmal macht es mir eigentlich immer Angst, wenn Die Linke mir zustimmt, auch wenn es nur eine teilweise Zustimmung ist. Aber Sie nehmen sie auch gerne zurück. Aber Spaß beiseite: Zustimmung von Ihrer Seite wird letztlich auch von mir angenommen. Zu den Gesundheitsämtern. Sie haben wahrscheinlich di
18. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ja, zu mehr Normalität zurückkehren – ich habe es gesagt –: Testen, AHA-Regeln, Impfen werden dazu beitragen. Wir wissen auch, wie wichtig die Innenstädte jetzt, aber auch in der Zukunft sind, und wir wissen ferner – das vergegenwärtigt ein Blick in die Runde –, dass auch Friseure für das Erscheinungsbild wichtig sind,
19. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der AfD beschreiben keine Wege raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise, wie der Titel Ihres Antrags verspricht. Vielmehr servieren Sie uns ein Sammelsurium altbekannter AfD-Propaganda. Sie hetzen gegen die EU, Sie hetzen gegen Migranten,
20. Rede · Timon Gremmels · SPD
Nein. Das ist sehr nett; aber er kann ja anschließend eine Kurzintervention machen. Vielen Dank. Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass die AfD zum Thema der systemrelevanten Berufe, der sozialen Berufe in ihrem Antrag überhaupt nichts gesagt h
21. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier erleben wir ja schon Koalitionsverhandlungen am linken Rand des Plenums; das ist schon spannend. Aber es geht ja eigentlich um drei Anträge der AfD, über die man eigentlich – das haben die Vorredner auch schon schön herau
22. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Nein, darauf verzichte ich gerne. Wir haben also die Wirtschaftshilfen in die Welt gebracht. Wir haben mit Soforthilfen, der Überbrückungshilfe I, II und III, der Novemberhilfe und Dezemberhilfe klare Signale in die Wirtschaft gesendet. Und, wie gesagt, es gab am Anfang Sand im Getriebe, weil nicht alles sofort klar wa