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215. Sitzung
Donnerstag, 4. März 202119. Wahlperiode, 215. SitzungAufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise
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Herr Kollege Ulrich, ich will hinterher meine Rede ins Netz stellen, und da wäre es blöd, wenn Ihre Frage dazwischengegangen wäre. Deswegen: Es lässt sich besser schneiden, wenn wir es hinterher klären.

Heiterkeitbei Abgeordneten der SPD

So viel dazu. – Scherz beiseite.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich sagen, dass gerade wir Sozialdemokraten uns in dieser Koalition keine Vorwürfe machen müssen. Wir haben als Sozialdemokratie die Grundrente eingeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung eingeführt wird. Wir haben für 90 Prozent der Menschen den Solidaritätszuschlag abgeschafft. Wir brauchen da von den Linken keine Belehrungen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Und zu den 12 Euro Mindestlohn: Wir regieren leider nicht allein. Aber wir können ja alles dafür tun – und Sie können uns dabei unterstützen –, dass wir nach dem 26. September hier eine absolute Mehrheit haben.

Ich dachte, mit den Grünen zusammen!

Dann setzen wir das alles eins zu eins um.

Vielen Dank.

Beifallbei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der CDU/CSU

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