Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier erleben wir ja schon Koalitionsverhandlungen am linken Rand des Plenums; das ist schon spannend.
Aber es geht ja eigentlich um drei Anträge der AfD, über die man eigentlich – das haben die Vorredner auch schon schön herausgearbeitet – gar nicht diskutieren müsste, weil sie absolut inhaltslos sind. Sie sind einfach unterirdisch, geben keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit und schüren weiterhin Feindbilder – das ist genannt worden –: Hetze gegen die EU, gegen Migranten usw. Von daher ist das kein Beitrag zur Diskussion in dieser schwierigen Zeit, in der sich unser Land bzw. die Welt insgesamt befindet.
Eigentlich schade, dass Sie Ihrer Verantwortung hier in keiner Weise gerecht werden!
Selbstverständlich müssen wir auf die coronabedingten Einbrüche der Volkswirtschaften reagieren. Das ist die Stunde der Wirtschaftspolitik. Von daher ist es richtig, dass dieses Parlament und auch die Regierung Handlungsfähigkeit gezeigt haben. Es geht um konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, es geht um steuerliche Unterstützung, damit wir Liquidität in die Unternehmen bekommen und damit auch Insolvenzen verhindern, aber auch darum, die Arbeitsplätze zu sichern, und dafür haben wir das gute Instrument der Kurzarbeit.
Es geht also darum, zu gewährleisten, dass aus dieser Gesundheitskrise keine systematische Wirtschaftskrise wird und wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gut an den Neustart bringen, nachdem die Krise überwunden ist. Daran wollen wir uns beteiligen, und zwar als Parlament, als Regierungsfraktion gemeinsam mit der Regierung. Wir haben Konjunkturprogramme im Umfang von fast 200 Milliarden Euro gestaltet. Das war nur deshalb möglich, weil wir in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet haben.
Wir haben im steuerlichen Bereich viel gemacht. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, Steuerzahlungen zu stunden. Wir haben die Herabsetzung von Vorauszahlungen ermöglicht. Wir haben den Verlustrücktrag verbessert. Da könnten wir uns als Union hier und da noch mehr vorstellen. Ich bin auch der Bayerischen Staatsregierung dankbar, dass sie einen neuen Anlauf im Bundesrat nehmen werden; aber darüber werden wir diskutieren.
Darüber hinaus haben wir das Instrument der Wirtschaftshilfen; das ist ja hier mehrfach diskutiert worden, und auch ich habe mich in diese Debatte als Steuerberater des Öfteren einbringen dürfen.
Da ist am Anfang nicht alles gut gelaufen. Ich glaube, das konnte man auch gar nicht erwarten. Wir haben für diese Krise halt keine Blaupause.