Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einen Teil meiner Rede jetzt noch auszuführen, die ich sonst aufgrund der Zeit nicht hätte ausführen können.
Von daher hätte ich vielleicht doch die Zwischenfrage zulassen sollen; aber jetzt habe ich hier ja die Möglichkeit.
Wenn Sie sich erinnern – ich weiß nicht, ob Sie dabei waren bei den Anhörungen zum Corona-Steuerhilfegesetz II, wo wir uns über die temporäre Senkung der Umsatzsteuer unterhalten haben – war genau die Zielrichtung aller Sachverständigen, zu sagen: So was muss man temporär machen, damit man einen Nachfrageeffekt auslöst.
Wenn so was dauerhaft ist, wird dieser Konjunkturimpuls halt nicht gesetzt. Von daher war es richtig, es bis zum 31. Dezember 2020 zu begrenzen.
Ich erlaube mir auch folgende Anmerkung: Die AfD formuliert in ihrem Antrag, es gebe Ausfälle von 50 Milliarden Euro; das ist fast das einzig Konkrete in Ihrem Antrag. Gleichzeitig aber sagen Sie: Wir haben Haushaltsüberschüsse aus 2019, also könnte man das damit finanzieren. – Ich frage Sie: Haben Sie das Jahr 2020/2021 überhaupt nicht mitbekommen? Haben Sie nicht mitbekommen, dass hier andere Haushaltslagen sind, dass wir uns verschulden müssen, damit wir die Wirtschaftshilfen leisten können? Das scheint an Ihnen vorbeizugehen.
Wenn Sie sich wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigen wollen, gucken Sie sich die Untersuchungen zum Vereinigten Königreich an. Dort sind 2008 die Mehrwertsteuersätze gesenkt worden, und da gab es eben auch nur diesen temporären Effekt. Sie werden konjunkturell keinen dauerhaften Effekt haben.
Anders ist es übrigens – wenn Sie sich die Studien zu Schweden, Frankreich und Finnland ansehen – im gastronomischen Bereich. Dort gibt es Erfolge, die man nachweisen kann und die zeigen, dass es in diesem Bereich dauerhaft zu höheren Nachfragen gekommen ist. Von daher ist es auch richtig, dass wir hier, jedenfalls erst mal temporär bis zum Ende des Jahres 2022, eine Senkung haben. Von daher finde ich das alles sehr stringent, und wir machen da, glaube ich, eine klügere Politik, als einfach mal so einen Schuss rauszuhauen.
Im Übrigen – auch das haben schon ein paar Kollegen angesprochen –: Das, was Sie vorhaben, ist überhaupt nicht zielgenau; denn Sie treffen alle. Sie fingieren in Ihrem Antrag, dass Sie die unteren Einkommensgruppen damit entlasten wollen. Sie entlasten aber alle Einkommensgruppen. Von daher sollten wir vielmehr darüber nachdenken, ob wir den Einkommensteuertarif nicht modernisieren können, weil die Eingangssteuersätze zu hoch sind, weil der Anstieg der Tarife zu steil ist. Darüber sollten wir debattieren, aber nicht über diese Umsatzsteuer.
Herzlichen Dank.