Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Militärputsch in Myanmar vor einem Monat sind Dutzende Menschen getötet worden. Deshalb ist es auch an der Zeit, dass der Deutsche Bundestag von hier aus ein klares Zeichen setzt: Wir verurteilen diese gewaltsame Machtübernahme des Militärs in Myanmar.
Nach allem, was wir wissen, ist der Grund, den die Militärführung für den Putsch anführt – angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im November 2020 –, schlicht vorgeschoben. Hintergrund ist offenbar der überwältigende Wahlsieg der Nationalen Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi, durch den die Militärs ihre gemeinsame Herrschaft mit der Nationalen Liga für Demokratie in Myanmar bedroht fühlten.
Mehr als 1 300 Menschen sollen seit dem Putsch inhaftiert worden sein, und deshalb fordern wir auch hier die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar.
Und nicht nur das: Wir fordern auch die Ausweisung des Militärattachés von Myanmar aus Deutschland und einen Stopp der Waffenexporte an Myanmar, auch – ich weiß, dass es ein Waffenembargo gibt – über Drittländer und über Tochterfirmen deutscher Waffenschmieden im Ausland.
Wenn man sich die Recherchen von Greenpeace anschaut, dann sieht man, dass dort nach wie vor Waffen im Einsatz sind, die der deutsche Hersteller Rheinmetall entwickelt hat, Maschinengewehre, die dort auf den Patrouillenbooten benutzt werden. Das zeigt einmal mehr, dass es Ihnen zu denken geben sollte, wenn Waffen an andere Länder geliefert werden.
Vor zwei Dingen möchte ich hier im Zusammenhang mit dem Putsch allerdings ausdrücklich warnen:
Einmal vor einer Neuauflage von Wirtschaftssanktionen, die am Ende allein die Bevölkerung treffen und die nicht gerade rosige Wirtschaftslage in Myanmar dramatisch verschlechtern würden. In diesem Zusammenhang darf auch an den Aufruf der Vereinten Nationen erinnert werden, die sagen, die einseitigen, völkerrechtswidrigen Sanktionen weltweit sollten beendet werden. Ich finde, es kann nicht sein, dass erneut auf dieses verheerende völkerrechtswidrige Instrument zurückgegriffen wird, einfach nur, um Handlungsbereitschaft zu simulieren; denn nichts anderes als Simulation ist es.
Zum Zweiten will ich davor warnen, den Konflikt in Myanmar geopolitisch zu einem Kampf des Westens gegen China um Einfluss in diesem Land weiter aufzuladen. Die Einzigen, die dabei verlieren werden, sind die Einwohnerinnen und Einwohner von Myanmar.
Deshalb noch mal zur Erinnerung: Kein anderes Land hat Aung San Suu Kyi öfter besucht als China. China hatte mit Myanmar beste Beziehungen. Es waren die Generäle, die die Öffnung des Landes wollten, damit der chinesische Einfluss nicht zu groß werden würde. Und es waren auch die Generäle, die die Minderheiten an der chinesischen Grenze bekämpften und China verdächtigten, als Rückzugsgebiet für die Aufständischen zu fungieren.
Sicher – es ist richtig –, China ist Myanmars größter Handelspartner. Aber aus Japan und Südkorea kommen die meisten ausländischen Direktinvestitionen. China hat nicht zuletzt mit Aung San Suu Kyi im letzten Jahr ein großes Investitionspaket im Rahmen der Belt and Road Initiative verabredet. All dies steht jetzt auf der Kippe.
Deshalb noch einmal: Wir sollten es nicht zulassen, dass der Konflikt in Myanmar geopolitisch aufgeladen wird. Das hilft den Menschen im Land keinen Deut, meine Damen und Herren.
Ein Wort noch zum Umgang mit Aung San Suu Kyi: Sicher, wir als Linke fordern ihre sofortige Freilassung – wie die der anderen politischen Gefangenen im Land. Aber wir müssen auch sehen, dass sie als Heldenfigur und Projektionsfläche nur wenig taugt. Es sei mir die Bemerkung erlaubt, dass ein sorgsamerer Umgang auch bei anderen gelten sollte, beispielsweise Alexej Nawalny, dem Amnesty International den Status des gewaltlosen politischen Gefangenen aberkannt hat, und zwar mit dem Verweis darauf, er habe in der Vergangenheit Hass gegen Muslime geschürt. Aung San Suu Kyi war es jedenfalls, die gemeinsam mit den Militärs gegen die Rohingya im Süden des Landes vorgegangen ist. Sie trägt eine Mitverantwortung für die Geschehnisse dort. Sie taugt nicht zur demokratischen Heldin, auch wenn wir ihre sofortige Freilassung wie die aller anderen Verhafteten fordern und den Militärputsch in Myanmar klar und deutlich verurteilen.
Vielen Dank.