Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die Bilder, die uns aus Myanmar erreichen, sind furchtbar, aufs Schärfste zu verurteilen und müssen sofort aufhören. Sich aber heute hierhinzustellen und das Kind zu verurteilen, nachdem es in den Brunnen gefallen ist, ist etwas zu einfach. Denn die Zivilregierung Myanmars hat mehrfach in den vergangenen Jahren die Hand in Richtung Deutschland ausgestreckt und um Hilfe gebeten. Aber Deutschland ging es offensichtlich nie wirklich um ein tieferes Verständnis für dieses kleine Land, das jahrzehntelange Militärherrschaft brechen musste – eine Militärherrschaft, die auch die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht alleine ohne Hilfe abschütteln konnte. Dass die Militärs an den Schaltstellen sitzen, so wie es heute hier beklagt wird, ist keine Überraschung; es ist ja nicht erst seit heute so.
Die Verantwortung dieses Parlamentes hätte darin bestanden, diesem Land zu helfen und genau und objektiv zu prüfen, was vor Ort eigentlich geschieht. Man hätte auch im Rohingya-Konflikt mit der Botschafterin reden müssen, statt sie wie eine Aussätzige zu behandeln. Stattdessen haben sich im Sommer 2018 – das ist mittlerweile fast drei Jahre her – nur Frauke Petry und ich mit ihr getroffen, um uns einmal wirklich auch aus ihrer Sicht schildern zu lassen, wie sich die Verhältnisse im Land darstellen. Ein Außenminister Gabriel hat es damals sogar noch geschafft, die Regierung bei einem ASEAN-Treffen zu düpieren, indem er nur kurz aufsetzte und ohne direkten Kontakt einfach weiterfuhr.
Sie haben sich zu keinem Zeitpunkt für die in Arakan aktiven Dschihadisten interessiert, die den fragilen Vielvölkerstaat destabilisierten. Und Sie haben es nicht für nötig gehalten, deren Vorgehen zu ächten. Stattdessen hat man Myanmar geächtet und dann Sanktionen beschlossen, ohne sie mit den offiziellen Vertretern hier im Lande zu besprechen. Man hat der Zivilregierung keine Hilfe angeboten, um den Rückfall in genau dieses autoritäre Regime zu verhindern. Das wäre aber vielleicht der richtige Weg gewesen, um auch die Rohingya-Frage nachhaltig zu lösen, über die hier im Haus augenscheinlich öfter gesprochen wird als über die Uiguren oder die weltweite Christenverfolgung. Kurzsichtige moralische Selbstbeweihräucherung scheint einigen hier wichtiger zu sein als eine objektive Bewertung des Spannungsverhältnisses, in welchem dieses Land steht, nicht nur zu China, und welche geostrategische Bedeutung es dort hat. Denn den Konflikt haben wir längst. Sie messen wieder einmal mit zweierlei Maß, und das prägt Ihr Handeln.
Ich fordere Sie daher auf, nicht nur in sich zu gehen und zu überdenken, wie man mit Myanmar in der Vergangenheit umgegangen ist; ich fordere Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen dazu auf, sich klar und deutlich hinter die demokratische Zivilregierung zu stellen und mit einer symbolischen Geste das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern wieder zu versöhnen. Daher fordern wir als LKR ein Asylangebot an Aung San Suu Kyi.
Vielen Dank.