Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Kriterien der Europäischen Union lebt ein Single in Deutschland in Armut, wenn er oder sie weniger als 1 174 Euro monatlich zur Verfügung hat. Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1 200 Euro brutto circa 2,33 Euro Steuern monatlich zahlen. Bei 1 400 Euro Rente sind es dann schon fast 25 Euro im Monat. Für Unionsabgeordnete mag das nach wenig klingen, aber die Rentnerinnen und Rentner regt das auf.
Ja, das hat mit der Doppelbesteuerung der Renten nichts zu tun, aber es ist sozial ungerecht! Die Linke sagt: Niedrige Einkommen dürfen nicht besteuert werden, und erst recht nicht die von Rentnerinnen und Rentnern. Frau Staatssekretärin Ryglewski, ich fordere darum Ihr Ministerium auf: Erhöhen Sie den Grundfreibetrag für alle auf 1 200 Euro monatlich! Sorgen Sie dafür, dass Millionenerbinnen und ‑erben ordentlich Erbschaftsteuer zahlen, und wecken Sie die Vermögensteuer aus ihrem Dornröschenschlaf.
Dann hätten wir mehr Steuergerechtigkeit, und dann müssten Rentnerinnen und Rentner an der Armutsschwelle nicht auch noch Steuern zahlen. So viel dazu.
Zur doppelten Besteuerung der Altersrenten. Keine Bundesregierung der vergangenen 15 Jahre hat diese offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigt. Keine! Union, SPD, Grüne und FDP waren untätig. Die FDP hat das nun erkannt. Vielen herzlichen Dank für Ihren Antrag. In dem Thema ist Musik drin; denn der Bundesfinanzhof wird bald über die Doppelbesteuerung der Renten entscheiden. Dr. Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, sagte dazu in der „Süddeutschen“ – ich zitiere –:
Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Worauf warten Sie noch? Handeln Sie endlich im Interesse der Rentnerinnen und Rentner!
Die Linke fordert: Die Doppelsteuerung der Renten muss vermieden werden. Deshalb haben wir bereits im Mai 2019 einen Antrag mit einem Sieben-PunkteProgramm gegen die Doppelbesteuerung der Renten vorgelegt. Im Januar 2020 gab es eine sehr erhellende öffentliche Anhörung von Sachverständigen und Gewerkschaftsvertretern. Das Fazit: Das Problem der Doppelbesteuerung war bisher klein und wird von Jahr zu Jahr größer. Das sagen fast alle ernstzunehmenden Expertinnen und Experten.
Meine Damen und Herren der Koalition, ja, durch die nachgelagerte Besteuerung werden viele der heute jungen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Zukunft über ein ganzes Leben gesehen weniger Steuern gezahlt haben als ihre Eltern.
In der Übergangsphase bis zum Jahr 2040 wird es aber oft zu einer Doppelbesteuerung kommen. Deswegen fordert Die Linke Sie auf: Verlängern Sie den Übergangszeitraum bis zur vollen Besteuerung der Renten vom Jahr 2040 bis zum Jahr 2070. Dann wäre definitiv Schluss mit der Doppelbesteuerung.
Herzlichen Dank.