Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. März 2021 · 215. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte sich der Gesetzgeber entschieden, ab 2005 bis 2040 auf die sogenannte nachgelagerte Besteuerung von Renten umzusteigen. Das Verfassungsgericht hatte eine hohe, aber sehr nachvollziehbare
2. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Thema Doppelbesteuerung von Renten wird gerade ein ziemlicher Popanz aufgebaut. Wir sollten keine Ängste schüren und keine Erwartungen wecken, die am Ende keine Grundlage haben. Gerade bei diesem generationenübergreifenden Thema, das für unsere gesamte Ge
3. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zur Doppelbesteuerung der Rente und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 ist ja in der Vergangenheit schon sehr viel gesagt worden, auch dazu, dass dieses Gericht in seinem Urteil klar und deutlich ausgeführt hat, dass eine Doppelbesteuerung unbedingt und in
4. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zu einer möglichen Doppelbesteuerung bei Renten und nach mehrfacher Ankündigung liegt uns nun endlich der Antrag der FDP vor. Da hat wohl eine Fraktion sechs Monate vor der Bundestagswahl die Rentnerinnen und Rent
5. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Kriterien der Europäischen Union lebt ein Single in Deutschland in Armut, wenn er oder sie weniger als 1 174 Euro monatlich zur Verfügung hat. Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe
6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das Wichtigste gleich mal vorwegzunehmen: Kein Mensch und schon gleich gar nicht wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen eine Doppelbesteuerung von Renten – nicht, dass da ein falscher Eindruck entsteht. Ich glaube, das hat die Debatte auch
7. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offen gestanden ist schon viel Richtiges gesagt worden. Wodurch kommt das eigentlich? Weil wir alle einer Meinung sind. Keiner von uns will eine doppelte Besteuerung der Rente. Das ist völlig klar. Und falls sich herausstellen sollte, dass
8. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Birkwald zuhört, dann scheint es so, als wäre die Sache auf der einen Seite sehr einfach und sehr klar und auf der anderen Seite ein riesengroßes Problem. Wenn man sich näher damit beschäftigt, stellt man aber fest: Beides ist nicht der
9. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt dazu durchaus Punkte im Antrag der FDP, über die man diskutieren kann. Darüber werden wir im Ausschuss reden. Aber lassen Sie uns bitte über die echten Probleme reden und nicht über Scheinprobleme. Vielen Dank.