Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte beleuchtet die Situation hierzulande, aber auch die deutsche Verantwortung im Ausland. Zitat:
Hochproblematisch ist es, dass einzelne Menschenrechte zeitweise völlig ausgesetzt waren, insbesondere die Versammlungsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit.
Die Religionsgemeinschaften befürworteten die Einschränkungen; dies führte auch zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz. Aber was das Recht auf Versammlungsfreiheit anbelangt, bedurfte es hier gerichtlicher Wiederherstellung. Das Menschenrechtsinstitut stellt fest, was die Linke hier seit fast einem Jahr fordert: Solche fundamentalen Eingriffe in Grundrechte müssen in einer demokratischen Gesellschaft öffentlich in den Parlamenten entschieden werden.
Die Coronapandemie „wirkt wie ein Brennglas. Das gilt auch aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive“, stellt das Institut fest. Corona trifft Menschen in prekären Lebenssituationen am härtesten. Das zeigt sich unter anderem an den deutlich gestiegenen Fällen von häuslicher Gewalt – in meiner Heimatstadt Hamburg sind die Zahlen so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr –, aber auch an der angemessenen Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Dies hat sich in diesem Coronawinter als besonders tödlich erwiesen: In Hamburg sind auf den Straßen 13 Menschen seit Beginn des Jahres gestorben, während die Landesregierung sich weiterhin weigert, leerstehende Hotels anzumieten. Dies ist ein Skandal!
Meine Damen und Herren, wer von Würde für Menschen durch einen Friseurbesuch spricht, der muss auch für die Würde der Menschen kämpfen, die wirklich nichts mehr haben.
Die jahrelange Sparpolitik durch die Schuldenbremse im Bereich der Inklusion, der Frauenberatungsstellen, der Kinder- und Jugendhilfe, des sozialen Wohnungsbaus und bei den Gesundheitsämtern zeigt: Sie von der Regierung haben kontinuierlich das Menschenrecht auf soziale Sicherheit abgebaut.
Wir Linken fordern das Menschenrecht auf soziale Sicherheit! Dies ist nämlich auch ein Teil des Kampfes gegen das Virus.
Aber auch was die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Bereich der Rüstungsexportpolitik Deutschlands anbelangt, wird die Regierung hier erneut gerügt. Am Montag bei der Geldgeberkonferenz appellierte Heiko Maas, der Außenminister, noch an alle Konfliktparteien, das Leid in Jemen sei von Menschen gemacht. Ja, da darf Herr Maas sich die eigenen Hände nicht in Unschuld waschen: Die saudi-arabische Militärkoalition wird weiterhin mit Mordwerkzeug made in Germany ausgerüstet, allein im vergangenen Jahr im Wert von 830 Millionen Euro. – Auch das Expertengremium der Vereinten Nationen bezeichnet das als Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Wir als Linke fordern: Stoppen Sie den Krieg in Jemen und die Beteiligung an diesen Kriegsverbrechen, wenn Ihnen Menschenrechte auch in Jemen wirklich wichtig sind!
Vielen Dank.