Jahresbericht 2019

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/24971: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Frank Schwabe · SPD

   Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, eines hervorragenden Instituts, eines Instituts – das muss man, glaube ich, mal so sagen, weil es vielleicht nicht jeder in Deutschland weiß – mit Weltruf, von hoher Anerkennung weltweit, egal wo man

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2. 2. Rede · Jürgen Braun · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Coronajahr 2020: Noch nie sind in der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden. Im Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte steht für 2020 nichts über Lockdowns, nichts über Kontaktverbot

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3. 3. Rede · Gyde Jensen · FDP

   Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, den wir heute debattieren, trägt den Titel „Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020“. Zwischen diesen beiden Daten liegt eine Pandemi

   Rede einzeln öffnenProfil von Gyde Jensen

4. 4. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte beleuchtet die Situation hierzulande, aber auch die deutsche Verantwortung im Ausland. Zitat: Hochproblematisch ist es, dass einzelne Menschenrechte zeitweise völlig ausgesetzt waren, insbesondere die Versammlungsfreiheit und Religionsausü

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5. 5. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich der schöne Satz: Wir werden „die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland stärken“. Anlässlich der heutigen Debatte möchte ich mal genauer hinschauen, ob dieses Versprechen eingelöst wurde. Eine zentrale Säule dieser Architektu

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6. 6. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Menschenrechten denken wir – und das zu Recht – an Gefängnisse in Teheran, an Mädchen in Afghanistan, an Kindersoldaten im Kongo. Das sind Bilder, die sich über Jahre in unsere Köpfe eingebrannt haben. Gegen diese Schrecken müssen wir weltweit weiterkämp

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7. 7. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU

   Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Hannah Arendt hat in einem ihrer wichtigsten Aufsätze das Recht, Rechte zu haben, als einziges, als wichtiges Menschenrecht bezeichnet. Sie schrieb dies vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass Menschen als Staatsangehörige ausgebürgert wurden und mit nichts zurückb

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8. 8. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU

   – wenn nicht auf den Menschenrechten? Wäre es nicht Pflicht, mit dem Deutschen Institut zusammen, sich auf diese Pflichten vorzubereiten und sie argumentativ stark zu machen? Ich meine, ja. Vielen Dank.

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