Herr Präsident, wir reden auch über die gestrige Anhörung zum Thema Fukushima, die durch die Aktion der Vorsitzenden abgesagt worden ist. Aber gut!
„Politik darf Wissenschaft nicht instrumentalisieren“, sagte Ihr Kollege Gehring in der Diskussion vor drei Wochen. Aber Sie, die Grünen, haben mit der Absage einer Fukushima-Diskussion genau das getan. Sie instrumentalisieren Wissenschaft und Forschung grundsätzlich. Sie laden grundsätzlich nur genehme selbsternannte Experten aus der grünen Blase ein, die jenseits aller Fakten Horrorszenarien an die Wand malen, um Angst zu schüren und Panik zu verbreiten. Als Folge und mit der Unterstützung Ihrer Abgeordneten stürmt dann eine Meute von Kohlegegnern den Bundestag.
Fassen wir zusammen: Jeder Ihrer Anträge der vergangenen zehn Jahre, der sich mit Fukushima beschäftigt hat,
hat die verheerenden Folgen des Tohoku-Erdbebens und des Tsunamis völlig ignoriert. Die Opfer dieser Katastrophe – 20 000 Menschenleben – werden von Ihnen, den Grünen, Jahr für Jahr in ekelerregender, widerwärtiger Art und Weise instrumentalisiert, und dafür sollten Sie sich schämen.