Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am 11. März 2011 ereignete sich eine verheerende Katastrophe in Japan. Ein extremes Erdbeben der Stärke 9 traf die Ostküste. Der dadurch ausgelöste Tsunami, der stärkste seit 400 Jahren, überspülte weite Küstenbereiche. Über 20 000 Menschen verloren ihr Leben, Städte und Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Zu dem menschlichen Leid und zu den Zerstörungen kam dann noch die radioaktive Verseuchung durch den Super-GAU des Atomkraftwerkes Fukushima Daiichi. Über 450 000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen trotz Entseuchungsmaßnahmen nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die Menschen der Region leben seitdem mit der Furcht vor zukünftigen Krebserkrankungen. Schon heute steigt die Zahl der Fehlgeburten und Missbildungen bei Neugeborenen. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen versuchten Wassers traten in die Umwelt aus oder lagern in Tanks.
Bitter ist: Die menschengemachte radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können, wenn der Betreiber die japanischen Vorgaben eingehalten hätte, nach denen das Atomkraftwerk auf Erdbebenstärke 8 ausgelegt sein sollte. Der Betreiber Tepco hatte die Reaktoren nur auf Erdbebenstärke 7 ausgelegt.
Historische Aufzeichnungen belegen, dass es in der Region Fukushima bereits Tsunamis von 15 Metern Höhe gegeben hatte. In den Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden war es Tepco gelungen, die Tsunamischutzanlagen nur für 5-Meter-Tsunamis auszulegen. Dieser verheerende Tsunami hatte im Bereich des Atomkraftwerkes eine Höhe von 14 Metern. Ein benachbartes Atomkraftwerk, ausgelegt und gebaut für Erdbebenstärke 8, mit einer Schutzmauer gegen 15-Meter-Tsunamis, überstand Erdbeben und Tsunami.
Es war das Profitstreben, das zur Katastrophe führte. Umgerechnet 160 Milliarden Euro wird der Rückbau des havarierten Atomkraftwerkes kosten. Über 60 Milliarden Euro an Entschädigungen wurden bereits gezahlt. Hinzu kommen Milliardenkosten für Dekontamination und für das sichere Verwahren des radioaktiv verseuchten Materials und des radioaktiv verseuchten Wassers. Und dies alles wird nicht von Unternehmen, sondern vom Steuerzahler bezahlt.
Es wird immer Naturkatastrophen geben, die niemand erwartete oder die stärker ausfallen als berechnet. Aber es gibt eine Möglichkeit, das Leid und die Kosten durch Atomkatastrophen zukünftig zu vermeiden: den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung und das Beenden des Euratom-Vertrages.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des 17. Deutschen Bundestages, die im Angesicht von Fukushima, in Erinnerung an Tschernobyl den deutschen Atomausstieg beschlossen haben. Es war ein richtiger Schritt für mehr Sicherheit. Vor menschlichem und technischem Versagen können wir nicht geschützt werden. Unnötige Risiken sollte man vermeiden, wenn man klug ist.
Vielen Dank.