Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um die Möglichkeit, Wertpapiere nicht auf Papier, sondern in elektronischer Form auszugeben. Weiterhin sollen Vergütungen, die Institute erhalten, die mit Wertpapieren sowie Pfandbriefen und ähnlichen Papieren handeln, EU-weit einheitlich geregelt werden.
Gegen eine Vereinfachung von Verfahren durch Digitalisierung ist nichts einzuwenden; sie ist zeitgemäß. Sie muss allerdings sicher sein und darf keine neuen Schlupflöcher zur Umgehung von bestehenden Regulierungen öffnen. Dass dies bei den vorliegenden Gesetzen vollständig gegeben ist, darauf werden wir als Linke in den kommenden Beratungen ein besonderes Augenmerk legen.
Und weiter: Wenn durch eine Finanzinnovation, die auf der Blockchain- oder vielleicht auch auf einer weniger energieintensiven Distributed-Ledger-Technologie beruht, Banken als Zwischenhändler oder Abwicklungsstellen von Finanzgeschäften verzichtbar werden, so darf dies nicht zu einem Verlust an der notwendigen öffentlichen Kontrolle führen.
Der Banken- und Wertpapierhandelssektor unterliegt – bisher jedenfalls – einer wenngleich noch zu schwachen Regulierung. Wenn Umsätze von diesen bisher kontrollierten Akteuren weggehen, muss die Aufsicht zumindest auf gleichem Niveau gewahrt bleiben.
Elektronischer Handel erlaubt auch eine schnellere elektronische Aufsicht. Es muss also sichergestellt werden, dass diese neuen Möglichkeiten genutzt werden, um Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder Steuerhinterziehung in Zukunft besser als heute im Auge behalten zu können.
Ob die Bundesregierung bei der Gewährleistung der staatlichen Aufsicht die nötige Entschlossenheit an den Tag legt, wage ich zu bezweifeln. Mit dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten werden Aufsichtsregeln, die bisher im Kreditwesengesetz klar geregelt sind, aus diesem herausgelöst. Damit einher geht eher eine Aufweichung der Regulierung und der Reichweite staatlicher Finanzaufsicht. Das lehnen wir ab.
Und insgesamt ist es ja nicht gerade so, dass die Finanzmärkte an zu geringer Geschwindigkeit, zu niedrigen Umsätzen oder zu wenigen Finanzprodukten leiden.
Das Gegenteil ist der Fall:
Zu viele rein spekulative Produkte ohne echten Wert für die wirtschaftliche Entwicklung werden gehandelt und bergen oft ein großes Risiko. Eine Finanztransaktionsteuer, die alle Finanzgeschäfte mit einer geringen Steuer belegt, wäre neben einer stringenten Regulierung ein Mittel, diese Risiken gering zu halten. Um Finanzumsätze zu entschleunigen, die Orientierung auf die Realwirtschaft zu stärken und Spekulationen zu verteuern, ist sie weiterhin dringend nötig.
Es wäre deshalb gut, wenn die deutsche Regierung die portugiesische Ratspräsidentschaft bei ihrer neuen Initiative in diesem Bereich unterstützen würde.
Vielen Dank.