Zum Inhalt springen
215. Sitzung
Donnerstag, 4. März 202119. Wahlperiode, 215. SitzungDrucksache 19/26848
11 VermerkeReaktionswert: hoch317 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! – Schande! Es war eine Schande, was hier am 18. November 2020 im Parlament passiert ist. Dass Mitglieder dieses Hauses und Mitglieder der Bundesregierung im Gebäude des Reichstags belästigt, bedrängt und beschimpft worden sind, ist eine Schande, und es gibt kein besseres Wort dafür.

Beifallbei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Da klatscht sogar die Linke!

Denn Schande bedeutet jede Tat, die die Ehrlosigkeit des Täters zeigt oder die die Ehre der Opfer verletzt.

Die AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron haben die Störer hier ins Haus gelassen, die Mitglieder dieses Hauses bedrängt, beschimpft und beleidigt haben. Wer wollte ernsthaft in Zweifel ziehen, dass es ehrlos ist, solche Leute hier ins Haus zu lassen? Wer wollte ernsthaft hier in Zweifel ziehen, dass es die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder dieses Hauses, die betroffen waren, in ihrer Ehre verletzt hat? Und wer – was das Schlimmste ist – wollte ernsthaft in Zweifel ziehen, dass das die Würde des demokratisch gewählten Parlaments verletzt hat? Kurz: Es ist eine Schande!

Beifallbei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufevon der AfD

Jetzt wird so getan, als ob das irgendwie eine spontane Nachlässigkeit gewesen sei. Es sei ja alles gar nicht so schlimm gewesen.

Wer soll Ihnen das eigentlich glauben? Wer soll Ihnen das eigentlich glauben an Tag eins, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat?

So ist es!

Woher wollen Sie das denn wissen?

Hemmelgarn und Bystron haben doch eine uralte rechtsextremistische Taktik verfolgt, und diese uralte Taktik hat der große Dichter Stefan Zweig in seinen Lebenserinnerungen wie folgt beschrieben,

Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

und ich zitiere:

… immer nur eine Dosis und nach der Dosis eine kleine Pause. Immer nur eine einzelne Pille

Die Pille haben wir geschluckt!

und dann einen Augenblick Abwartens, ob sie nicht zu stark gewesen …

Wissen Sie, was die eigentliche Botschaft dieses Gesetzentwurfes ist? Wir haben genug bittere Pillen Ihres schändlichen Verhaltens geschluckt.

Jetzt überdrehen Sie aber wirklich!

Die Dosis Ihres schändlichen Verhaltens ist uns jetzt schon zu stark.

Beifallbei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Die Botschaft dieses Gesetzentwurfes ist, dass wir eine Grenze ziehen

Ja, machen Sie mal!

und sie mit Sanktionen bewehren; denn unsere Demokratie ist wehrhaft.

Beifallbei der LINKEN

Ähnliche Reden