Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „GRW“ ist das Kürzel für einen ziemlich sperrigen Begriff. Sie ist aber eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in unserem Flächenland haben. Aufgabe ist es, Orte und Lebensräume attraktiver zu machen und sie so zu vernetzen und anzubinden, dass man sich wirtschaftlich weiterentwickeln kann. Insofern ist es gut und richtig, dass wir hier heute die Novelle der GRW abschließend im Bundestag beraten. Wir Freien Demokraten begrüßen sie und werden ihr deshalb auch zustimmen. – Das schon mal vorab.
Es ist nur schade, liebe Bundesregierung, dass es erst einer Krise und des Wahlkampfes bedarf, um die Mittel dementsprechend aufzustocken. Das hätte viel früher und schneller kommen müssen.
Aber starten wir mal beim Positiven: Gut ist, dass die GRW insbesondere kleine und mittlere Betriebe fördert; denn heute kann auch ein E-Commerce-Unternehmen sehr gut den europäischen Binnenmarkt beliefern – aus Kaiserslautern heraus, aus Birkenfeld heraus; es muss nicht immer Berlin oder München sein.
Die Novelle behebt einen bisherigen Mangel; denn wer nicht angebunden ist, kann sich nicht entwickeln. So werden wir nun erstmals Verkehrsanbindungen von Gewerbegebieten ans überregionale Straßennetz ermöglichen – und das mit einer Förderung der Kosten in Höhe von 90 Prozent.
Diese Chance sollten sich die Länder, die Landkreise und die Gemeinden auch nicht entgehen lassen, sondern jetzt nutzen. Ruft diese Mittel ab! Eine funktionierende Infrastruktur ist der Standortvorteil im ländlichen Raum.
Den Machern und Mutigen in diesem Land rufe ich zu: Wenn Sie ein Unternehmen gründen wollen, dann kommen Sie in mein Heimatland, nach Rheinland-Pfalz.
Wir liegen im Herzen von Europa und verstehen etwas von guter und ehrlicher Arbeit, und wir haben auch den Raum, um sich entsprechend weiterentwickeln zu können.
BioNTech lässt grüßen, lieber Herr Willsch!
An dieser Stelle müssen wir aber auch kritisch fragen, wo es noch hakt. Ein Unternehmen braucht nämlich mehr als nur Fläche und eine gute Straßenanbindung; es braucht – das ist genauso wichtig – auch eine digitale Infrastruktur. Dass wir bei der Versorgung mit schnellem Internet immer noch so weit hinten hängen, liegt an Ihrem Versagen, liebe Bundesregierung. Dafür tragen Sie die alleinige Verantwortung.
Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Digitale Spitzenreiter sind andere Länder. Deutschland ist in Europa und weltweit manchmal gerade noch Mittelmaß und liegt meistens abgeschlagen am hinteren Ende.
Liebe Bundesregierung, Deutschland stand mal für Effizienz und für funktionierende Strukturen. Mittlerweile haben wir die absurdesten Dinge bis ins Kleinste geregelt, und bei den großen Vorhaben scheitern wir.
Wir brauchen nicht nur Straßen, sondern wir brauchen auch mehr Glasfaser, flächendeckend mindestens 4 G und eine Regierung, die Zukunftsfähigkeit versteht und lebt. Die Menschen wollen nicht länger warten – und wir auch nicht. Deswegen: Packen Sie es endlich an!
Einen schönen guten Abend.