Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte noch einmal um Entschuldigung bitten, dass ich jetzt hier ohne Maske gelaufen bin. – Das kommt nicht mehr vor, Frau Präsidentin. Entschuldigung, bitte.
Also, zur Sache: Viel versprochen, nichts gemacht. Das soll er nun also sein, der große Wurf, das allumfassende, allseligmachende gesamtdeutsche Fördersystem, so wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, eine Novelle des GRW-Gesetzes. Die einzige wirkliche Änderung ist nun die Förderfähigkeit von Verkehrsanbindungen bereits geförderter Gewerbegebiete an das überregionale Straßennetz. Eine wirklich tolle Leistung! Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Diese Anpassung ist richtig und im Übrigen auch überfällig. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung auch zustimmen.
Im Grunde ist dieses Änderungsgesetz aber ein Witz. Es ist das einzige in dieser Legislaturperiode zum GRW-Gesetz und sogar das einzige seit 2015. Das hat mit Engagement für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Ihre Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in dieser Legislaturperiode mit viel Tamtam angekündigt und pressewirksam beendet, war reines Blendwerk; das war pure Wählertäuschung. Wir haben das vorher gesagt, und nun haben die Menschen da draußen es schwarz auf weiß.
Meine Damen und Herren, den strukturschwachen Gebieten, den Kleinstädten in den ländlichen Räumen steht nicht erst seit dem Lockdown – aber seitdem besonders – das Wasser bis zum Hals. Der Eigenkapitalschwund beim Mittelstand ist dramatisch, Umsätze brechen ein, an Investitionen und Beschäftigungsaufbau denkt kaum jemand, an Geschäftsaufgabe und Entlassungen denken dafür umso mehr. Der Lockdown verunsichert nicht nur die Menschen, sondern eben auch die Unternehmen. Das Regierungschaos macht seriöses Planen praktisch unmöglich.
Wir von der AfD wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland; denn Leben auf dem Land bedeutet Freiheit, Freiheit von sozialistischen Blütenträumen wie linkem Mietendeckel oder grünem Eigenheimverbot, Freiheit von Rundumüberwachung und Gängelung.
Daher müssen wir gegensteuern – aktiv und nicht erst, wenn jemand danach fragt. Wir müssen strukturell und grundsätzlich an unsere Förderkulisse ran, und das bedingt als Erstes eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsgedankens. Über eine Förderung muss im Land entschieden werden, und das erfordert eine weitgehende Renationalisierung von Strukturförderung und eine Trockenlegung des Brüsseler Sumpfes. Unsere Steuergelder müssen zunächst einmal hier, in Deutschland, die Missstände beseitigen.
Außerdem muss die Förderung nachfrageunabhängiger werden. Wir haben nicht nur bei der GRW das Problem, dass häufig Mittel gar nicht abgerufen werden. Strukturförderung hat auch die Aufgabe, eine solche Nachfrage zu schaffen. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, und zwar mit einem Konzept, das anhand von intelligenten Algorithmen den Förderbedarf automatisch feststellt, den Fördererfolg prüft und Anpassungen vornimmt.
Natürlich braucht das mutige Entscheidungen. Kompetenzen müssen neu verteilt werden, liebgewonnene Besitzstände müssen aufgelöst werden. Genau dies hätte eine Regierungskommission leisten können – nein, leisten müssen. Herausgekommen ist das vorliegende Miniänderungsgesetz. Und damit wollen Sie ländliche Räume retten? – Herzlichen Glückwunsch! Die Wähler werden es Ihnen nicht danken.
Vielen Dank.