Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein spannendes Thema der Kommunalpolitik ist jetzt mal wieder zur besten Fernsehsendezeit auf der Tagesordnung.
Nur, leider schauen nach 22 Uhr auch die wackersten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unserer Debatte nicht mehr zu. Wertschätzung für diese meist ehrenamtliche Arbeit sieht anders aus.
Heute geht es unter anderem um die Frage, ob bei neuen Gewerbegebieten die dazugehörigen Straßeninfrastrukturen schneller realisiert und durch den Bund finanziert werden können. Ja, das sollte man machen, und deshalb wird meine Fraktion dieser Gesetzesinitiative auch zustimmen.
Ich habe jetzt zwei meiner drei Minuten Redezeit noch übrig, und deswegen müssen Sie sich noch zwei Punkte anhören, die ich interessant finde.
Stichwort ist, wie gesagt, die Infrastruktur. Sagt Ihnen zum Beispiel der Begriff „MORA C“ noch etwas? Anfang der 90er-Jahre kam die Bahn auf die glorreiche Idee, ziemlich alle Güterverkehrsanschlüsse – genauer: Ladestellen – zuzumachen. Für Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter gab es sogar Prämien, wenn sie Vorschläge einreichten, wo man Gleise und Weichen herausreißen konnte. Heute, in Zeiten von Klimaschutzdebatten, fehlen uns diese Bahnanschlüsse, und viele Unternehmen würden ihre Lieferketten auch wegen des dazugehörigen Öko-Images gerne wieder über die Bahn abwickeln.
Wenn wir heute also die gesetzlichen Grundlagen dafür legen, Gewerbegebiete besser mit Straßen zu erschließen, dann sollten wir spätestens morgen dafür Sorge tragen, dass Gewerbegebiete und Industrieanlagen auch wieder Bahnanschlüsse bekommen. In der Regel sind die auch nicht teurer.
Auch bei den Straßen muss man sich für meine Begriffe gut anschauen, was tatsächlich mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Der Trend, dass die Lkw just in time mit ihrer Ladung am Werktor vorfahren, klingt ja erst mal ganz gut. Die Realität sieht aber so aus, dass die Brummifahrerinnen und ‑fahrer diese Zufahrtsstraßen genau genommen nutzen, um dort herumzustehen, bis sie ihren Liefertermin hinter dem Werktor haben. Diese Lagerflächen sollten nicht im öffentlichen Verkehrsraum sein, sondern sich auf dem Betriebsgelände befinden und auch nicht steuerfinanziert werden.
Vielen Dank. – Einen schönen Abend noch und ein herzliches Glückauf!