Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jeder kennt das: Frisch angekommen in einer anderen Stadt sucht man den Taxistand oder den Automaten für die richtige U-Bahn-Fahrkarte. In jeder Stadt ist es anders. Mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz wird das nicht etwa besser, sondern noch schlimmer. Jetzt werden auch neue Anbieter wie Uber unter die Regulierung genommen, was ja im Prinzip richtig ist. Aber es wird auch für die Neuen wohl in jeder Stadt eine andere Regel geben.
Der Flickenteppich wird also immer undurchschaubarer.
Die AfD behält die Sicht des Kunden im Blick, und das ist der Fahrgast. Der darf beim Gezerre zwischen Bund, Ländern und Verbänden nicht unter die Räder kommen.
Bewährte Angebote müssen erhalten bleiben, zum Beispiel das Taxi. Das darf nicht durch ruinösen Wettbewerb aus dem Markt gedrängt werden.
Alle Fahrzeuge müssen klar erkennbar sein, auch die von den neuen Anbietern.
Wir freuen uns, dass die von uns geforderte Kennzeichnungspflicht jetzt im neuen Gesetz steht.
Die Verständigung mit dem Fahrer muss ordentlich funktionieren. Dafür müssen sie mindestens Deutsch auf Sprachniveau B1 beherrschen. Das muss Voraussetzung für den Personenbeförderungsschein sein.
Dieser wichtige Punkt fehlt nach wie vor im Gesetz.
Wenn die neuen plattformbasierten Dienste ein ordentliches Angebot machen, sollen sie die Mobilität in Stadt und Land wirklich verbessern. Rückkehrpflichten mit Leerfahrten oder gar eine 30-Minuten-Wartezeit nach der Bestellung, wie sie Fraktion Die Linke gerne hätte, sind ein kundenfeindlicher Anachronismus.
Wer den kommunalen ÖPNV so vor Wettbewerb schützen will, schüttet das Kind mit dem Bade aus.
Der Fahrgast, der sich elektronisch informieren will, soll vom Wettbewerb um neue Ideen profitieren und nicht auf Monopolisten angewiesen sein, nicht auf Google und auch nicht auf die örtlichen Stadtwerke. Wenn ein innovatives Start-up eine neue Mobilitäts-App entwickelt, braucht es Zugang zu den Fahrplänen und auch Infos über mögliche Verspätungen, also Echtzeitdaten.
Deshalb unterstützt die AfD das Open-Data-Prinzip. Jetzt soll zwar eine Datenplattform entstehen, aber mit einem – ich zitiere – „gesetzlich festgelegten Nutzerkreis“, wie die Regierung schreibt. Das, meine Damen und Herren, ist zu wenig.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zum AfD-Antrag zu den Echtzeitdaten – bzw. um Ablehnung der negativen Beschlussempfehlung – und um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, damit beim neuen Personenbeförderungsrecht die wichtigste Gruppe wirklich im Mittelpunkt steht, nämlich die Fahrgäste.