Tagesordnungspunkt 26 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. März 2021 · 216. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eines der bedeutendsten Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode. Und es war auch ohne Zweifel das aufwendigste. Vor ungefähr zwei Jahren haben die Gespräche zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes begonnen.
2. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rainer, Sie haben ja jetzt umfassend allen Leuten, allen Fraktionen im Plenum gedankt. – Fast allen Fraktionen. Unserer Fraktion haben Sie nicht gedankt; das werden Sie das nächste Mal tun. Der hier von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Ge
3. Rede · Sören Bartol · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff Personenbeförderungsgesetz klingt für die meisten Menschen eher technisch und trocken und wenig alltagsnah. Aber hinter diesem Begriff verbirgt sich das zentrale Gesetz für den Personenverkehr in unseren Städten un
4. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass neue Mobilitätsdienstleistungen eingeführt werden, klingt immer gut, und dass es dafür einen gesetzlichen Rahmen braucht, ist klar. Schon in der letzten Legislatur stand das auf dem Zettel der Regierung. Aber weil die Verkehrsminister der Union vor allem den Autove
5. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Personenbeförderungsgesetz: Ich glaube, unter den Verkehrspolitikern ist dieser Begriff in jeder Legislaturperiode sehr präsent. Jeder weiß, was sich dahinter verbirgt, nämlich ein immer hart diskutiertes Projekt; denn wir wollen Personenbeförderung immer wieder fort
6. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jeder kennt das: Frisch angekommen in einer anderen Stadt sucht man den Taxistand oder den Automaten für die richtige U-Bahn-Fahrkarte. In jeder Stadt ist es anders. Mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz wird das nicht etwa besser, sondern noch schlimmer. Jetz
7. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fünf Wochen haben wir hier nach langen Verhandlungen das parlamentarische Verfahren zum Personenbeförderungsgesetz – Sören Bartol nannte es das Grundgesetz für den öffentlichen Verkehr – begonnen. Heute bringen wir die Novelle zumindest hier im Bundestag zum Ab
8. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle gerade aus Richtung der SPD-Fraktion gelungen ist, an diesem schlimmen Gesetzentwurf noch Korrekturen vorzunehmen, die das sicherlich verbessert haben, kann ich nur empfehlen: Seien Sie konsequent. Sc
9. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle am heutigen Tag fällt mir persönlich ein großer Stein vom Herzen. Wir haben das geschafft, was immer wieder auch angezweifelt wurde, was der eine oder andere vielleicht sogar verhindern wollte: Wir novellieren heute das Personenbeförderungsg
10. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Wenn ich sonntagabends um 23.30 Uhr hier in Berlin ankomme – meine Wohnung ist in Mitte –, habe ich die Wahl zwischen U‑Bahn, S‑Bahn, Straßenbahn, Bus, Taxi und sogar Carsharing. Wenn ich heute Abend um 22.30 Uhr mit dem Zug in Unterlüß ankomme, dann kann ich das Taxi nehmen, wenn der
11. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Stunde Debatte ist alles gesagt über ein hervorragendes Gesetz. Ich sage Danke schön allen, die mitgewirkt haben, und ich beginne mit dem Minister. Warum beginne ich mit ihm? Weil er den Mut hatte, die Findungskommission einzusetzen. Sie war ja nicht ganz unu
12. Rede · Torsten Herbst · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vorhaben war ambitioniert. Der Verkehrsminister hat am Anfang des gesamten Verfahrens erklärt, er wolle einen modernen Rechtsrahmen für alle Bereiche der Personenbeförderung schaffen, ganz gleich, ob klassischer ÖPNV, ob Taxi oder neue Anbieter wie Uber, Free
13. Rede · Torsten Herbst · FDP
Aber sehr gern.
14. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Herbst, Sie haben zu Recht einige Punkte kritisiert. Jetzt haben wir ja unterschiedliche Mehrwertsteuerregelungen für Leistungen, hier Personenbeförderungsleistungen. Es war zentraler Teil unseres Antrags, dass wir sagen: Wir wollen eine Einheitlichkeit. – Das heißt, wir wollen einen einheitlichen Me
15. Rede · Torsten Herbst · FDP
Wir sind grundsätzlich eine Partei, die immer für Steuersenkung ist. Wenn es die Möglichkeit gibt, die Steuer für Beförderungsdienstleistungen niedriger zu gestalten, sind wir sehr dafür. Wir sagen aber auch: Es muss einen Gleichklang zwischen Rechten und Pflichten geben. Wenn es diesen Gleichklang nicht gibt, gibt es
16. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach jahrelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition, zwischen den Bundesländern und dem Bund gibt es jetzt einen tragfähigen Kompromiss. Das ist wichtig für die gesamte Branche und für die Fahrgäste. Auch der Protest der Fahrerinnen und Fahrer hat das
17. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie kriegen das hin, Frau von Storch. Es ist nicht so schwierig, eine Maske aufzusetzen. Also: Es gibt Lücken. Das muss jetzt durch exekutives Handeln, durch Regierungshandeln, gelöst werden. Das bedeutet auch: Von Anfang an muss durch die Regierung begleitet und evaluiert werden. Abwarten geht nicht. Sollten sich Defi
18. Rede · Oliver Luksic · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus den 30er-Jahren und atmet auch heute noch einen oft protektionistischen Geist. Die echte Großreform gab es in der 17. Wahlperiode, als vor allem auf Drängen der FDP der Fernbusmarkt liberalisiert wurde. Jetzt hätte man vor allem
19. Rede · Oliver Luksic · FDP
Bitte schön.
20. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe eine einfache, kurze Zwischenfrage: Haben Sie erstens mitbekommen und kennen Sie zweitens vielleicht die Begründung dafür, dass zum Beispiel MOIA, CleverShuttle und BerlKönig wollen, dass wir heute dieses Gesetz beschließen?
21. Rede · Oliver Luksic · FDP
Lieber Kollege Gelbhaar, ich weiß nicht, ob Sie die Einlassung von MOIA im Rahmen der Anhörung gelesen haben. Diese war eher kritisch. Außerdem hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen kritischen Kommentar verfasst. Ich empfehle Ihnen auch, die Bitkom-Studie anzuschauen, wonach die überwiegende Mehrheit der Bevö
22. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jeder Mensch hat ständig mit diesem Gesetz zu tun: unzählige Fahrerinnen und Fahrer durch ihren Job, aber auch sonst fast alle; denn fast jeder fährt mal mit dem Bus, mit der Tram, mit dem Taxi, mit Uber, mit MOIA, mit CleverShuttle, mit SSB Flex bei uns in Stutt
23. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn es die Zeit hergibt, gerne.
24. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Lieber Cem Özdemir, wir haben sicherlich mit denselben Taxiverbänden gesprochen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle klipp und klar: Logischerweise sind sie dankbar. Wenn aus einer Gesetzesinitiative, die völlig unterirdisch war, eine Gesetzesinitiative wird, die nicht mehr ganz so unterirdisch ist, dann sind die Betroffen
25. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Kollege Stefan Gelbhaar hat ja schon deutlich gemacht: Das ist nicht unser Gesetzentwurf; der Gesetzentwurf kommt aus dem Bundesverkehrsministerium. Wir stellen den Minister bekanntermaßen nicht; ich hoffe, das ändert sich eines Tages. Wir haben dieses Gesetz gründlich umgeschrieben. Dass das gut gelungen ist, wi