Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist es gut, dass sich die Bundesregierung und die Energieversorger heute auf einen finanziellen Ausgleich und zur Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg verständigt haben. Das ist eine gute Nachricht. Schlecht ist, dass das den Steuerzahler richtig viel Geld kostet. Die Verantwortung dafür tragen die Schwarz-Gelben, die damals den rot-grünen Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig gemacht haben. Sie tragen die Verantwortung.
Das Geld hätten wir heute gut für die Transformation der Industrie, für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie nutzen können. Das wäre wichtiger gewesen, als es den Energiekonzernen in den Rachen zu werfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier vorliegende Antrag der Grünen ist anschlussfähig an die Programmatik der SPD. Wir würden ihn gerne gemeinsam mit Ihnen umsetzen, weil es viele Schnittmengen gibt, zum Beispiel bei der Wasserstoffstrategie. Da fordern Sie eine gezielte Begünstigung von Strom für Elektrolyseure. Nur, das machen wir doch als Bundesregierung schon. Wir haben die Möglichkeit der EEG-Umlagebefreiung in der BesAr bereits geschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was Sie fordern, haben wir umgesetzt.
Gleiches: Sie fordern Investitions- und Transformationsprogramme über zehn Jahre mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Im SPD-Wahlprogrammentwurf – er wurde von Olaf Scholz vorgestellt – stehen 50 Milliarden Euro jährlich, also die gleiche Summe. Die Grünen fordern die Gewährung von Investitionszuschüssen für den Ersatz fossiler Technologien in der Grundstoffindustrie. Ja, aber genau das machen wir doch. Gucken Sie sich mal das Förderprogramm „Dekarbonisierung der Industrie“ von Svenja Schulze an. Es ist im Klimaschutzprogramm 2030 enthalten. Die ersten Fördermittel fließen schon in die Stahlindustrie. Das, was Sie fordern, machen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie fordern auch die Einführung von Differenzverträgen, mit denen der Staat die Mehrkosten von klimafreundlichen Produktionstechnologien ausgleicht. Das ist eine sehr sinnvolle Sache. Das Pilotprogramm soll noch in diesem Jahr starten. Nach meinen Informationen ist die Bundesregierung derzeit im Gespräch mit der EU-Kommission, um dafür grünes Licht zu erhalten. Genau die Dinge, die Sie hier fordern, machen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dennoch ist es nicht falsch, dass Sie sie noch mal in Ihrem Antrag übernommen haben.
Herr Janecek, Sie haben hier vorhin eine Solarzelle hochgehalten. Wenn man dann allerdings mal in Ihrem Antrag sucht, was Sie dort zum Thema Solarindustrie geschrieben haben, findet man dazu nichts. Das ist schon überraschend. Das Gleiche trifft übrigens auf das Thema Automobilindustrie zu. Weil wir einen industriellen Wandel brauchen und wollen, brauchen wir den Wandel auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir machen das nicht nur aus Klimaschutz- und Energiegründen. Für uns ist Energiewende dezentral auch immer ein Arbeitsplatzfaktor. Wir wollen mit Solar, wir wollen mit Windkraft auch neue Arbeitsplätze in der Industrie schaffen. Das sind Zukunftsprogramme, die in Ihrem Antrag völlig ausgeblendet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hören das grüne Reden hier wohl. Aber dann müssen wir doch mal gucken, was in dem Land passiert, wo Sie den Ministerpräsidenten stellen. Warum ist es denn so, dass wir sowohl bei der Windkraft als auch bei der Photovoltaik ausgerechnet in Baden-Württemberg ganz hinten liegen, ausgerechnet dort, wo Sie den Regierungschef stellen? 20 Prozent weniger Solarenergie als im Bundesdurchschnitt in dem Land, wo Sie den Ministerpräsidenten stellen! Sie wollten die Windkraft ausbauen. Bis 2020 wollten Sie mindestens 10 Prozent Windkraftanteil in Baden-Württemberg erreichen. Sie haben gerade mal 4,4 Prozent geschafft. Das ist Ihre Bilanz da, wo sie Verantwortung tragen.
Beim Grünstromanteil liegen im Ländervergleich Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern über 50 Prozent, Baden-Württemberg bei 31,5 Prozent.
Ich finde, die Grünen brauchen die Sozialdemokratie als Partner. Gemeinsam werden wir das wuppen. Deswegen würde es mich freuen, wenn es am 26. September dazu reichen würde, gemeinsam die Energiewende voranzubringen.