Vielen Dank, Herr Präsident. – Da Sie sich ja auch zu den Eckwerten bekannt haben: In den Eckwerten der Finanzplanung ist ein politischer Handlungsrahmen für die nächsten Jahre vorgesehen; eine Finanzlücke von 20 Milliarden Euro muss noch geschlossen werden. Darüber hinaus beginnt ab 2026 die volle Tilgungsleistung von 19 Milliarden Euro im Jahr. Halten Sie es in Anbetracht dieser Herausforderungen, vor denen wir stehen, für realistisch umsetzbar, den Soli in Gänze abzuschaffen, eine Unternehmensteuerreform auf den Weg zu bringen und den Wehretat drastisch zu erhöhen?
Mittwoch, 24. März 202119. Wahlperiode, 217. Sitzung
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