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Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. März 2021 · 217. Sitzung
- Reden
- 64
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend auch die Öffentlichkeit davon unterrichtet, dass ich heute Vormittag entschieden habe, die
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Laut Bericht der „Bild“ vom 2. März gibt RKI-Chef Wieler an, Personen mit Migrationshintergrund, genauer: Moslems, machten auf den Coronaintensivstationen „über 50 Prozent“ aus. Er meint: „Das ist ein echtes Problem“, „aber es ist ein Tabu“. Er sieht da „eine Gruppe …, die die Politik mit Corona-Warnungen überhaupt nic
3. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich möchte mich als Erstes – ich glaube, im Namen von vielen hier – dagegen verwahren, ganze Gruppen von Menschen in Millionenzahl in einer Art und Weise zu verdächtigen, weil das vollkommen inakzeptabel ist. Zweitens gehen wir natürlich allen Fragen, wo und wie besondere Infektionsgeschehen nachzuvollziehen sind, nach
4. Rede · Gottfried Curio · AfD
Vielen Dank. – Sie glauben also Ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern nicht mehr. Frage zur Osterruhe: Wenn jetzt die Fragen der Lieferketten, der dringenden Krankenhaustermine, der Unternehmenskosten überhaupt nicht mehr bedacht werden, wenn Sie sich mit Ihrem Kopf-durch-die-Wand in Ihrer eigenen Politik der Lockd
5. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen.
6. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, angesichts der gerade von Ihnen noch einmal bestätigten Rücknahme der Ruhetagsregelung zu Ostern frage ich mich zusätzlich natürlich schon, welche alternativen Maßnahmen Sie sehen. Wir alle wissen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern derzeit sehr viel abverlangen, und zwar nicht nur
7. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass es quasi fast einen Paradigmenwechsel bei den uns zur Verfügung stehenden Tests gegeben hat. Wir haben neben den PCR-Tests schon eine ganze Weile die Antigenschnelltests. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich: Trotz aller Pilotversuche, trotz aller Möglichkeiten, dass sie auch von nicht medizinisch g
8. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Wir reden hier aber nicht davon, dass es um das freiwillige und selbstgewählte Einkaufen oder Zum-Friseur-Gehen geht, sondern tatsächlich um eine Verpflichtung, die arbeitsvertragliche Grundlagen hat. Deswegen stellt sich schon die Frage, inwiefern wir hier nicht auch am Arbeitsplatz mehr Vorsorge leisten müssen. Es gi
9. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich will jetzt den Tag im April hier noch nicht abschließend benennen, aber in der ersten Hälfte des Aprils wird diese Entscheidung getroffen, und wir sind bereit, auch regulatorische Maßnahmen durchzuführen, wenn die Beteiligung nicht ausreicht, ja.
10. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben uns hier gerade erläutert, dass Sie einen Ihrer Fehler von gestern als solchen erkannt haben, dass Sie ihn korrigieren und dass Sie dafür um Verzeihung bitten. Das findet, glaube ich, breiten Respekt. Aber entscheidend ist jetzt, welche Konsequenzen daraus gezogen werden, indem man sich
11. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Schauen Sie, wenn es solche geschlossenen Runden wären, wie Sie sie beschreiben, dann wäre das vielleicht manchmal auch gar nicht so schlecht. Aber das ist leider nicht der Fall. Aber jetzt zum Ernst der Frage. – Ja, ich sehe den Kern schon. – Ich habe eben in meinen einführenden Worten extra auch gesagt, dass ich alle
12. Rede · Marco Buschmann · FDP
Vielen Dank. – Ich möchte trotzdem noch einmal nachfragen. Wir haben es zum Teil mit Mikromanagement zu tun. Hier ging es um Feiertagsregelungen, hier ging es um Fragen, für die es hier im Parlament Qualitätssicherungsmechanismen gibt. Die sind auch nicht neu, die muss man auch nicht erwägen. Deshalb frage ich noch ein
13. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Na ja, also, ich würde schon sagen, dass, so wie hier im Parlament Sachverstand ist, auch in der Bundesregierung Sachverstand ist, bei den Ministerpräsidenten Sachverstand ist. Das zeichnet unsere föderale Ordnung, glaube ich, aus. Auch Sie regieren ja in einigen Ländern mit und wissen das. Die Frage, wie man bestimmte
14. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, das Instrument der Eigentests ist auch nach meiner Auffassung ein Gamechanger für die weitere Pandemiebekämpfung. Voraussetzung dafür sind eine ausreichende Zahl von Eigentests am Markt und zielgerichtete, sichere Prozesse in der Anwendung. Ich bin auch wie Sie der Auffassung, dass Schulen und Kit
15. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Es ist sicherlich nicht die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung, jetzt im Blick auf die Schulen zu handeln. Nichtsdestotrotz haben wir wegen der Marktmacht, die man auch entfalten kann, wenn Länder gemeinsam mit der Bundesregierung Bestellvorgänge auslösen, Folgendes vereinbart – das funktioniert auch gut –: Die Tas
16. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Danke schön. – Eine Zusatzfrage. Bisher ist die Rede von zwei Tests pro Woche als Zielmarke, die für die testgesicherte Öffnung von Schulen angestrebt wird. Nach meiner Auffassung würde eine tägliche Testung hohe Prozesssicherheit und auch maximal möglichen Schutz schaffen und damit sowohl Vertrauen bei Schülern, Elter
17. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir haben uns bis jetzt darauf kapriziert – das wird auch von den Ländern so gesehen –, dass eine zweimalige Testung aus unserer Sicht ein hohes Maß an Sicherheit bringen würde. Sicherlich würde eine dreimalige Testung ein noch etwas höheres Maß bringen; Herr Nagel als Modellierer hat uns das noch einmal gezeigt. Die T
18. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier und davor auch der Öffentlichkeit gegenüber Ihren Fehler eingestanden, haben Verantwortung übernommen, haben sich entschuldigt. Das verdient zweifelsfrei Respekt. Ich wäre im Übrigen dankbar, wenn auch Mitglieder Ihres Kabinetts ähnlich handeln würden. Da höre ich immer: Es ist im G
19. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe jetzt heute erst einmal mein Verhalten hier dargestellt, und ich glaube, dass ansonsten die Kabinettsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen.
20. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Vielen Dank, dass Sie deutlich gemacht haben, dass Sie einen Fehler eingestehen. Ich habe davor sehr hohen Respekt. Das ist auch im Dienst einer Demokratie; ich sage das ohne Aber und auch ohne Klamauk. Gleichwohl sind wir in einer sehr schwierigen Situation. Di
21. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist also der Moment der Stille. Den haben wir jetzt erlebt. – Frau Bundeskanzlerin, ich will da noch einmal sehr konkret nachfragen. Wir brauchen jetzt eine Notbremse, weil jetzt die dritte Welle rollt und jetzt die Gefahr besteht, dass unsere Intensivstationen überquellen werden. Deswegen die Frage: Wann werden Si
22. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens. Ich muss noch einmal sagen, dass die Bundesländer erklärt haben, dass ihr Bedarf für die Bestellung von Selbsttests gedeckt ist. Ob die jetzt in jedem Falle schon geliefert wurden, kann ich nicht nachprüfen; da gibt es zum Teil auch Lieferzeiten. Zweitens. Wir reden seit Monaten über das Testen an Schulen. Wir
23. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, der Artikel 311 AEUV – einer der beiden europäischen Verträge – besagt in seinem Absatz 2 – ich zitiere –: Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert. Für den Wiederaufbaufonds der EU sollen bis 2024 über 800 Milliarden
24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, gerne. Es ist ja, wie Sie genau sagen, ein Eigenmittelbeschluss. Das ist das, worauf Sie auch mit Artikel 311 AEUV hingewiesen haben. Dieser Eigenmittelbeschluss wird einstimmig und jeweils durch die nationalen Parlamente verabschiedet. Alle Mitgliedstaaten müssen das gleichermaßen tun. Damit passiert genau das, wa
25. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Ich bitte darum, eine Nachfrage stellen zu dürfen. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, leider können wir eine juristische Diskussion nicht führen. Aber der Eigenmittelbeschluss kann keine Rechtsgrundlage sein für die Darlehensaufnahme der EU. Das sagen 25 000 Professoren. Ich stelle meine zweite Frage. „Der Wiederaufbaufo
26. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja. – Wir reden hier über Elemente des EU-Haushaltes und über einen Vorgang, der zum Schluss nicht durch das Europäische Parlament befunden werden muss, sondern durch die nationalen Parlamente. Es ist eine Ermächtigung durch Beschlüsse des nationalen Parlamentes für die Europäische Union, und damit gewinnt es den Chara
27. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten ja heute nicht nur eine MPK, sondern Sie haben im Kabinett auch Eckwerte, Finanzplanung und einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. In einer Pressemitteilung der Unionsfraktion von Montag heißt es zum Nachtragshaushalt: Es stellt sich aber die Frage,
28. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich mache es auch gerne zu den gemeinsamen Schulden der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers. Es sind im Wesentlichen Schulden, die wir dem deutschen Steuerzahler zumuten; das muss unser Verständnis sein. Also, weder die Steuereinnahmen noch die ‑ausgaben sind unser Eigentum; vielmehr handeln wir nach bestem W
29. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da Sie sich ja auch zu den Eckwerten bekannt haben: In den Eckwerten der Finanzplanung ist ein politischer Handlungsrahmen für die nächsten Jahre vorgesehen; eine Finanzlücke von 20 Milliarden Euro muss noch geschlossen werden. Darüber hinaus beginnt ab 2026 die volle Tilgungsleistung von
30. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das sind ja nur drei Elemente; ich könnte noch fünf andere nennen, die auch noch zu erfüllen sind. Ich glaube, dass wir im Augenblick in einer Zeit leben, in der wir sehr schwer überblicken können, welche Wachstumsmöglichkeiten wir haben und wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Insofer
31. Rede · Oliver Luksic · FDP
Frau Bundeskanzlerin, eben wurde ja nach Ihrer Taskforce für Schnelltests gefragt, und da Sie sich mit Zahlen ja offensichtlich gut auskennen, möchte ich da noch mal nachhaken. Der Verkehrsminister ist Teil der Taskforce; er hat bei der Maut Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern versenkt. Die Maskenbeschaffung war d
32. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens. Schauen Sie, es sind die Minister und die Ministerien in dieser Taskforce, die dafür zuständig sind: Das sind diejenigen, die mit Logistik zu tun haben, und der Gesundheitsminister. Zweitens: zur Maskenbeschaffung. Es sind Dinge passiert, die zu verurteilen sind, und das hat die Unionsfraktion – ich bin ja auc
33. Rede · Oliver Luksic · FDP
Ja, vielen Dank. – Also, ich entnehme Ihrer Äußerung, dass Sie alles als richtig empfunden haben, dass alles gut gelaufen ist und dass dann wahrscheinlich auch im Gesundheitsministerium alles wunderbar mit rechten Dingen zugegangen ist. Meine Frage ist: Was muss denn eigentlich passieren? Ich war gerade in einem Schuhg
34. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich beschäftige mich jeden Tag – damit das auch ganz klar ist – mit dem, was die Minister tun, auch was die Überbrückungshilfen und Ähnliches anbelangt. Dass da vieles länger dauert, als wir uns das alle wünschen, ist klar. Dass jeden Tag auch aus den Kreisen des Parlaments Nachbesserungswünsche kommen, ist auch klar u
35. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, zunächst muss ich Ihnen meinen tiefen Respekt und meine Anerkennung aussprechen. Denn ich glaube, in diesem Land ist etwas verloren gegangen, nämlich das, was sich Fehlerkultur nennt. Sie tragen die Verantwortung für einen Fehler – das haben Sie gesagt –, der gemacht wurde. Ich glaube aber – das h
36. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erst einmal danke, dass Sie diejenigen erwähnt haben, die jeden Tag – wirklich Tag und Nacht; so kann man es sagen – neben den Medizinern und den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern im Einsatz sind, und dass Sie darauf hingewiesen haben, welche ehrenamtlichen Organisationen wir hier auch haben, die uns mit ihrer Hi
37. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Ja, wenn Sie gestatten. – Das ist wahrscheinlich ein sehr wesentlicher Punkt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich im Bereich Zivilschutz und Bevölkerungsschutz, aber auch in der Reform der Sicherheitsbehörden auskennen, stoßen natürlich immer wieder auf die Frage der Bund-Länder-Zusammenarbeit. Diese Frage stellt s
38. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich kann hier nur eine Hoffnung äußern. Diese Hoffnung ist, dass neben dem Stolz der Länder auf ihre Eigenständigkeit, der ja berechtigt ist und der uns auch stark macht, weil es so zu Vielfalt kommt, auch die Tatsache Berücksichtigung findet, dass wir heute in einer globalen Situation leben, in der mehr Krisen auftret
39. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen ist etwas sehr Wertvolles in diesem Land beschädigt worden: Vertrauen – einerseits durch das Impfstoffmanagement, andererseits durch das Maskenchaos, auch weil wir entgegen der Empfehlung nicht über nationale Pandemiereserven verfügten. Ich teile die Einschätzung des Koll
40. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nach allem, was ich gelesen habe, hat sich alles, was bei diesem Essen passiert ist, im Rahmen der Regeln bewegt. Zweitens kann ich Zitate, die ich in der Zeitung lese und nur vom Hörensagen kenne, nicht bestätigen. Wir haben geltende Spendenregeln. Wenn man der Meinung ist, dass das nicht richtig ist – dieser Meinung
41. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sie wissen, dass sich die CDU/CSU-Fraktion jetzt selber Regeln gegeben hat. Über diese wird auch mit anderen Fraktionen gesprochen. Diese Regeln, die mehr Transparenz hinsichtlich Fragen der Kollision von Berufstätigkeit und Tätigkeit im Abgeordnetenmandat adressieren, unterstütze ich ausdrücklich. Ich will deutlich sa
42. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, auch von meiner Seite Respekt für die Entscheidung, heute einen Fehler einzugestehen. Das kann nicht jeder, um das ganz klar zu sagen. Damit haben wir hinreichende Erfahrungen gemacht. Mich interessiert aber dennoch – und das gehört ja dazu –: Warum weigern Sie sich
43. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daran kann ich ja noch einmal anknüpfen. – Frau Merkel, das ist doch genau das Problem. Warum trauen Sie diesem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen? Wir können klare Rollenverteilungen vornehmen. Niemand von uns hat gesagt, dass ich morgen früh von Ihnen angerufen werden möchte, um eine Verordnungse
44. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Dieses Datum kann und werde ich Ihnen jetzt nicht geben. Ich weiß, wie Sie im Feuer der Meinung stehen; das ist doch gar keine Frage. Aber nicht nur Sie. Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen nehmen das für sich natürlich auch mit Recht in Anspruch – die Landtage im Übrigen auch –, dass sie Rede und Antwor
45. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, laut Medienberichten war ja die MPK am Montag geprägt von Streit, von Auseinandersetzungen, von einer sehr langen Unterbrechung. Einer der Knackpunkte dieses Streites soll die Diskussion um den kontaktarmen Urlaub gewesen sein, also um die Frage, ob man di
46. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich persönlich glaube – es gab ja einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die das befürwortet haben –, dass schon das Wort des kontaktarmen Urlaubs ein bisschen in die Irre führen könnte. Auf einem Zeltplatz oder auf einem Campingplatz oder in einer Ferienwohnung muss man sich auch die jeweiligen Situati
47. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Gerne, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Sie sprechen von einem falschen Signal. Das hat natürlich eine politische Wirkung. Aber ich habe ja explizit auch nach den wissenschaftlichen Grundlagen für Entscheidungen gefragt und möchte daran anknüpfen. Es ist ja so, das
48. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Es geht einerseits um das, was in der jeweiligen Einheit vor sich geht. Ich glaube, wenn es Tests in der Außengastronomie gibt, wenn es dort auch Platzvergabe usw. gibt, man also reserviert, dann ist das in der Tat mit einem sehr geringen Risiko behaftet. Deshalb haben wir ja auch gesagt, dass dort, wo 14 Tage nach Öff
49. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das war jetzt keine Frage, sondern eine Aufforderung.
50. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Die Frage ist: Sind Sie sich sicher, dass Sie die Unterstützung –
51. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja.
52. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
– Ihrer Fraktion und auch der sozialdemokratischen Fraktion haben, –
53. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja.
54. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
– und wollen Sie wirklich diejenigen – – Ich habe selten für eine Frage so viel Applaus gekriegt; das finde ich gut. Ich weiß auch gar nicht: Klatscht eigentlich Herr Nüßlein mit, oder wie ist das? Klatscht der mit? Klatschen die anderen auch mit, die hier gerade bei Ihnen verhaltensauffällig geworden sind? Aber ich st
55. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich wollte gerade sagen: Ich kann mich auch setzen und einen Augenblick warten.
56. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Nein, nein, nein. Das können wir an anderer Stelle machen.
57. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Ich würde diese Frage trotzdem gerne stellen wollen. Ich habe auf Ihr Kabinett verwiesen, weil ich da höre: Es ist im Großen und Ganzen gut gegangen. – Ich habe von Herrn Scheuer nie ein Eingeständnis gehört, dass Millionen bei der Maut und bei Ähnlichem versenkt worden sind. Finden Sie, dass Ihr Verhalten für die Mitg
58. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens will ich mitteilen, dass ich den Titel der Regierungserklärung erweitert habe, auch auf Bitten der FDP: Morgen sprechen wir nicht nur über den Europäischen Rat, sondern auch über die Beschlüsse der MPK. Zweitens haben wir beim letzten Mal mit der MPK einen Stufenplan vereinbart. Der ist eine sehr, sehr gute Gru
59. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Da habe ich ja Glück.
60. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie ja nach Ihrer persönlichen Erwartung an Herrn Spahn gefragt. Ich freue mich natürlich, wenn Sie hier strengere Regeln unterstützen.
61. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass es dafür ein geltendes Gesetz gibt.
62. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Deswegen kann ich da direkt anschließen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dafür sind – Sie sind ja auch Bundestagsabgeordnete –, dass Bundestagsabgeordnete jeden Cent an Nebeneinkünften offenlegen müssen. Ich beispielsweise veröffentliche jedes Jahr meine Steuererklärung und lege jedes Treffen mit Lobbyisten offen. Sind S
63. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens. Ich glaube, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sozusagen ohne den Bundesrat nicht denkbar ist. Das ist zwar nicht der Bundesrat, aber sie ist ohne den Bundesrat nicht denkbar. Zweitens haben wir ein Spannungsfeld. Ich sehe sehr wohl, dass Sie auch gute Argumente haben, wenn Sie fordern: Machen wir doch jetz
64. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, ich bin sofort fertig und werde versuchen, die Nachfrage kürzer zu beantworten. Ich sehe aber auch dieses Spannungsverhältnis – – Ich höre da jetzt auf; vielleicht kriege ich die Antwort noch bei der zweiten Frage unter.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU37
- Die Linke9
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- FDP4
- SPD4