Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken sind Anlass, noch einmal in dieser Debatte klarzustellen, worüber weitgehend Klarheit und Einigkeit besteht und worüber nicht in der Frage der Migrationspolitik.
Weitgehende Klarheit und Einigkeit, denke ich, besteht in diesem Haus zum Ersten darüber, dass Schutzsuchende menschenwürdig untergebracht werden müssen. Das ist übrigens auch eine Anforderung an Griechenland, nicht menschenunwürdige Zustände auch zur Abschreckung zu nutzen. Das ist ein für uns ganz klarer Grundsatz.
Klar ist auch, dass bei Notlagen vor Ort schnell geholfen werden muss, zum Beispiel mit dem THW. Und dass aus Seenot gerettet werden muss, dass es eine unbedingte Pflicht zur Lebensrettung gibt.
Und drittens ist klar, dass es geordnete, faire und zugleich zügige rechtsstaatliche Asylverfahren geben muss. Möglichst jetzt auch auf den griechischen Inseln und perspektivisch an der EU-Außengrenze in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Das muss das Ziel sein.
Dann gibt es leider auch ein paar Punkte, wo offenbar zu wenig Klarheit herrscht. Zum einen ist die Frage der Rettung aus Seenot zu unterscheiden von der Frage der Einreise und des Aufenthaltes. So viel Differenzierung muss man auch zum Beispiel von den Grünen verlangen dürfen.
Eine möglichst frühzeitige und deshalb am besten schon an der EU-Außengrenze erfolgende Prüfung, ob überhaupt realistischerweise ein Anspruch auf Schutz besteht, muss Ziel unserer Migrationspolitik sein.
Schließlich gilt: Wer das Asylrecht wahren will, und zwar praktisch und politisch, der muss auch bereit sein, zu unterscheiden: Besteht ein Fluchtgrund oder nicht? Die Flucht selbst ersetzt nicht den Fluchtgrund. Deshalb müssen wir hier unterscheiden. Wir brauchen Frontex, nach rechtsstaatlichen, gemeinsamen europäischen Regeln,
mit eigenen Befugnissen, kontrolliert auf die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten. Aber wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Befugnisse für Frontex, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen vor allem mehr und nicht weniger Klarheit bei den Zuständigkeiten in der Migrationspolitik. Wir brauchen Kommunen, die für die Integration zuständig sind, gemeinsam mit den Ländern. Wir brauchen den Bund, der für den Grund der Einreise, des Aufenthalts und auch für die Rückführung zuständig ist. Und wir brauchen den Bund und Europa, die für eine gemeinsame Migrationspolitik zuständig sind. Wir brauchen keine Nebenaußenpolitik und Nebenmigrationspolitik von Ministerpräsidenten und Kommunen.
Wir haben die Verantwortung, zu steuern, was zu steuern ist. Für eine Ordnung der Humanität. Und sosehr es richtig ist, die Bundesregierung hart dafür zu kritisieren, dass sie hier während der Ratspräsidentschaft Deutschlands keine Fortschritte erreicht hat, so wenig sind die Anträge von Grünen und Linken ein Beitrag, um hier voranzukommen. Wir brauchen neue, realistische Anläufe in dieser Frage, gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden. Wir müssen die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten einfordern. Und deshalb: Es geht in weiteren Beratungen um tragfähige Lösungen. Die Anträge, um die es heute geht, müssen wir allerdings ablehnen.
Vielen Dank.