Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. März 2021 · 217. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht blicken viele Menschen in unserem Land mit einer gewissen Fassungslosigkeit auf die Lage auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze. Und zu Recht stellen viele die Frage danach, welchen Stellenwert die universellen Werte der
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen heute Anträge der Grünen und der Linken vor mit dem kaum verhohlenen Ziel, das rechtlich bereits weitgehend durchlöcherte Asylmanagement an der EU-Grenze noch durchlässiger zu machen, unberechtigte Immigration weiter massenhaft zu forcieren. Überall jetzt
3. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken sind Anlass, noch einmal in dieser Debatte klarzustellen, worüber weitgehend Klarheit und Einigkeit besteht und worüber nicht in der Frage der Migrationspolitik. Weitgehende Klarheit und Einigkeit, denke ich, be
4. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Grundforderung, dass Migranten menschenwürdig zu behandeln sind und Asylverfahren fair sein sollen, können zumindest die meisten Mitglieder dieses Hauses sicherlich teilen. Dass in einzelnen Mitgliedstaaten auch Mängel existieren,
5. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Zusammenfassung der Debatte sagen, liebe Kollegen von den Grünen: Ich weiß ja, dass Brauchtumspflege nicht so euer Ding ist; aber im Spielen mit gezinkten Karten seid ihr ganz vorne dabei. Sie legen uns einen Antrag vor, in dem Sie in 20 Punkten vom Hölzchen
6. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dieser Debatte zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zu einem Thema, das wir hier im Bundestag schon mehrfach miteinander beraten haben. Wenn ich mir die Forderungen der beiden Fraktionen anschaue, dann kann ma
7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Gerne.
8. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Frei. – Wenn man auf die Bilanz guckt, verhält es sich meiner Meinung nach so: Wir unterbreiten hier Vorschläge, weil Sie ganz offensichtlich auf europäischer Ebene gescheitert sind. Das ist ja das Problem. Für die Vorschläge, die Sie gebracht haben, wurde während
9. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Nein, liebe Frau Amtsberg, selbstverständlich habe ich auch den Antrag der Grünen gelesen. Da dürfen Sie ganz sicher sein. Zweitens. Die Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben eine klare Haltung im Bereich einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Im Februar 2020 haben wir uns in der Ko
10. Rede · Lars Castellucci · SPD
Herr Präsident! Nach dieser geschäftsleitenden Bemerkung, die man natürlich gerne gleich mal ausprobieren kann – ich bin darauf jetzt vorbereitet –, grüße ich Sie, die Kolleginnen und Kollegen und auch die Damen und Herren hier, und will einmal sagen, was eigentlich unsere Grundsätze sind ganz im Gegensatz zu dem, was
11. Rede · Lars Castellucci · SPD
Das wäre eine gute Aufgabe, die helfen wird, neues Leid zu vermeiden. Vielen Dank.
12. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche kamen erneut 60 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ums Leben, nachdem ihr Boot in Brand geraten war. Wie Zehntausende vor ihnen, wurden sie faktisch durch das europäische Grenzregime getötet. Sie haben doch mit den europäischen Staaten zusammen v
13. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Deswegen sage ich zum Schluss: Alle Geflüchteten haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Das sollte weiterhin die Grundlage sein, wenn man über Asylpolitik an den Außengrenzen spricht. – Sehr gut. Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.
14. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erlebten heute einen sehr spannenden Moment – bei aller berechtigten Kritik –: die Souveränität der Kanzlerin, sich deutlich zu Fehlern zu bekennen, und die pure Gegenkultur von Herrn Curio, der eben wieder gesprochen hat, nämlich die komplette Unfähigkeit zur Selbstk
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Was passiert in den Transit- und Herkunftsländern? Das sind die Fragen, auf die ich mir Antworten wünsche. Es reicht nicht, dass wir uns vergewissern, dass wir es richtig oder falsch gemacht haben oder dass wir auf der Seite der reinen Lehre sind.
16. Rede · Helge Lindh · SPD
Die Menschen dort unten brauchen Antworten, und Griechenland, Malta und Italien brauchen unsere Unterstützung. Das ist das Gebot der Zeit. Vielen Dank.