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218. Sitzung
Donnerstag, 25. März 202119. Wahlperiode, 218. SitzungDrucksache 19/27901
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Danke, Herr Kollege Töns. – Mal unabhängig von der Tatsache, dass die Frage, was eine Gewissensfrage ist, doch wohl noch jeder Abgeordnete von uns mit seinem eigenen Gewissen ausmachen muss und nicht mit irgendeinem von irgendwem vorgegebenen Gewissen,

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

würde ich noch mal fragen: Habe ich das gerade richtig verstanden: Der Weg in die Fiskalunion ist Position der Bundesregierung?

Ist es das, was Sie gesagt haben?

Ich frage das auch für meine Fraktion, die von der Staatssekretärin Hagedorn im Haushaltsausschuss ausdrücklich anderes vernommen bzw. mitbekommen hat, nämlich dass das eine einmalige Sache wäre wegen der Notsituation. Das hätte ich nur gerne klargestellt, weil das für die Abstimmung nachher ja nicht unwichtig ist.

Beifallbei Abgeordneten der FDP

Hat Frau Hagedorn gelogen, oder was?