Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. März 2021 · 218. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Roth · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute blickt Europa auf uns, auf den Deutschen Bundestag. Es geht darum, ob wir der Erwartung vieler zu entsprechen vermögen, einen gemeinsamen und solidarischen Weg einzuschlagen, um durch diese schwere Krise zu kommen. Hinter diesem etwas technisch klingendem Begriff
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist im negativen Sinn historisch. Er markiert den letzten Schritt in die illegale EU-Fiskalunion, was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er-Jahren bricht. Es gab und gibt keine Rechtsgrundlage für diese EU-Verschuldung, noch daz
3. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten. Aber: Herr Staatsminister Roth – in dieser Funktion haben Sie eben zu uns gesprochen –, ich darf mal aus dem Antrag von CDU/CSU und SPD zitieren: Rechtsgrundlage für den Eigenmittelbeschluss ist Artikel 311 Absatz 3
4. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rehberg, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für Ihre Klarstellung und will fragen: Herr Scholz – Sie sind doch hier im Raum –, hat Herr Roth gerade für die Bundesregierung gesprochen oder als SPD-Mitglied? Herr Scholz, es wäre jetzt an der Ze
5. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Koalition am Ende ist, dann zeigt es diese Debatte. CDU, CSU und SPD haben in dieser zentralen europapolitischen Frage offensichtlich keine Gemeinsamkeiten mehr. Deshalb, glaub
6. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber heute ist ein guter Tag, weil wir den neuen EU-Haushalt mit dem Wiederaufbauinstrument ratifizieren und damit beweisen, dass die EU auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Von Bergamo üb
7. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auszahlung dieses Aufbauplanes ist daran geknüpft, dass Mitgliedstaaten sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen. Welches EU-Mitglied ist eigentlich kein Rechtsstaat? Die EU verbiegt die Maastricht- und Lissabon-Kriterien seit Jahren ja selbst nach Belieben.
8. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Turnvater Jahn, sondern Hahn spricht jetzt für die Union. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute den Eigenmittelbeschluss der EU ratifizieren. Vor einem Jahr hätten wir davon nicht zu träumen gewagt, und da stand eine Einigung übe
9. Rede · Petr Bystron · AfD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kompliment an den Kollegen Rehberg und an alle Kollegen von der Union, die sich dem hier widersetzen wollen. Das ist der Weg in die Fiskalunion; Sie haben das gesehen. Sie haben die Arroganz der Macht von der SPD gesehen, was die hier heute vorgeführt haben – und zwar beide Redner v
10. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mein Redemanuskript jetzt auch mal beiseitegelegt, Herr Rehberg. Das ist nämlich hier und heute schon ein unglaublicher Vorgang. Das will ich hier deutlich sagen. Ich beginne meine Rede erst einmal damit, dass ich Frau Brantner ausdrückl
11. Rede · Markus Töns · SPD
Nein. Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand. Dann will ich Ihnen noch etwas sagen für den Fall, dass Sie im Februar nicht zugehört haben: Da hat der Bundesfinanzminister und Vizekanzler sehr deutlich erklärt, dass es der zukünftige Weg in eine Fiskalunion ist, und das ist Haltung der Bundesregierung. Und
12. Rede · Markus Töns · SPD
Gerne.
13. Rede · Otto Fricke · FDP
Danke, Herr Kollege Töns. – Mal unabhängig von der Tatsache, dass die Frage, was eine Gewissensfrage ist, doch wohl noch jeder Abgeordnete von uns mit seinem eigenen Gewissen ausmachen muss und nicht mit irgendeinem von irgendwem vorgegebenen Gewissen, würde ich noch mal fragen: Habe ich das gerade richtig verstanden:
14. Rede · Markus Töns · SPD
Lieber Kollege Fricke, wenn Sie mir zugehört haben – und ich hoffe, das haben Sie –, dann werden Sie festgestellt haben, dass ich eben den Bundesfinanzminister zitiert habe, der von dem Weg in eine Fiskalunion gesprochen hat. Sie haben dem Staatsminister vorhin ja auch zugehört; Ihr Kollege Dürr hat eben ziemlich dageg