Lieber Kollege Fricke, wenn Sie mir zugehört haben – und ich hoffe, das haben Sie –, dann werden Sie festgestellt haben, dass ich eben den Bundesfinanzminister zitiert habe, der von dem Weg in eine Fiskalunion gesprochen hat. Sie haben dem Staatsminister vorhin ja auch zugehört; Ihr Kollege Dürr hat eben ziemlich dagegen argumentiert.
Auch das war eine Haltung.
Was wir heute beschließen, ist noch nicht die Fiskalunion; das ist sie nicht.
Denn dazu brauchen wir – darauf ist heute richtigerweise hingewiesen worden – eine Zweidrittelmehrheit. Es ist richtig, dass wir die heute hier im Haus nicht hätten. Aber wenn man über die Zukunft der Europäischen Union
und über unsere Handlungsfähigkeit nachdenkt, dann muss man Ihnen auch die Frage stellen – Sie wollen doch eine europäische Partei sein –, ob man zukünftig nicht eine Fiskalunion braucht. Das ist aus meiner Sicht richtig.
Davor hat übrigens die Sozialdemokratie überhaupt keine Angst; das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Ich will noch mal auf etwas eingehen, was Herr Lindner gesagt hat und was heute auch mal wieder bei der FDP Thema war: Hier ist immer von Herrn Rutte und den Frugal Four die Rede. Ich will Ihnen das mal deutlich sagen: Das sind für mich nicht die Frugal Four, das sind die geizigen Vier.
Die haben das ganze Verfahren nur verkompliziert. Es ist dem Vizekanzler und der Kanzlerin zu verdanken, dass das nicht im Chaos geendet hat.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Kennen Sie eigentlich den größten niederländischen Automobilkonzern? Wissen Sie, wer das ist? Das ist Fiat. Die zahlen keine Steuern in Italien, die zahlen die in den Niederlanden. Wenn wir über Gerechtigkeit in Europa reden, dann müssen wir auch über Steuergerechtigkeit in den einzelnen Ländern reden.
Liebe Linke, das ist ja alles ganz lustig hier; aber Sie haben keinem europäischen Vertrag zugestimmt. Keinem! Sich dann hier hinzustellen und sich so zu verhalten, finde ich schon sehr merkwürdig; das muss ich ganz ehrlich sagen. Eine Enthaltung ist nun wirklich keine Haltung.
An der Stelle noch einmal herzlichen Dank, Michael Roth, für deine Rede. Du hast vollkommen recht damit. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist heute keine Gewissenfrage; dazu stehe ich. Das haben wir zu entscheiden. Am Ende des Tages werden wir uns über die Zukunft der Europäischen Union unterrichten lassen müssen. Hinzu kommt, dass Sie von der CDU/CSU nicht die Arbeit derjenigen machen sollten, die hier rechtsaußen sitzen und die eigentlich ein Ausstiegsprogramm aus der rechten Szene brauchen.
Danke.