Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einer Sache – das muss ich voranstellen – sind wir uns wirklich einig: Sexueller Missbrauch von Kindern ist wirklich eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Die Seele von Kindern wird auf das Schwerste verletzt. Ganz viele Opfer sind ihr Leben lang traumatisiert. Deswegen glaube ich, es ist gut und richtig, dass wir als Gesetzgeber an dieser Stelle ein klares Signal aussenden.
Leider sind diese sexuellen Übergriffe alltäglich. Jeden Tag werden 43 Kinder sexuell missbraucht. Das dürfen wir als Gesellschaft und auch als Gesetzgeber nicht hinnehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Dieses schwerste Unrecht, das an den Schwächsten unserer Gesellschaft begangen wird, muss zukünftig als Verbrechen bestraft werden, meine Damen und Herren.
Das ist mehr als ein Symbol. Natürlich wollen wir auch ein Signal aussenden, weil es so schweres Unrecht ist. Wir wollen das als Gesellschaft ächten. Aber es geht eben auch darum, dass die Täter zukünftig keine Bewährungsstrafen mehr bekommen, dass die Täter zukünftig leichter in Untersuchungshaft genommen werden, dass die Täter leichter in Sicherungsverwahrung kommen. All das geht mit der Heraufstufung zu einem Verbrechenstatbestand einher. Genau deswegen stehen wir als Union dahinter. Es ist richtig, dass wir dieses deutliche Signal an der Stelle aussenden.
Aber richtig ist auch: Natürlich sind harte Strafen nicht alles. Natürlich müssen wir auch präventiv vorgehen; wir haben schon über die Fortbildung von Richtern gesprochen. Ein Punkt, der uns als Union ganz besonders wichtig war: Wir wollen verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Täter wieder mit Kindern in Kontakt kommen, dass sie in der ehrenamtlichen Jugendarbeit als Fußballtrainer, als Fahrer oder an anderer Stelle wieder in Kontakt mit Kindern kommen und dann die Gefahr heraufbeschworen wird, dass sie wieder sexuell übergriffig werden. Das wollten wir verhindern, und deswegen haben wir uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Täter, die schwersten sexuellen Missbrauch begangen haben, dass Täter, die wiederholt Kinder missbraucht haben, einen lebenslangen Eintrag in ihr erweitertes Führungszeugnis bekommen, dass für die Vereine klar ersichtlich ist: Das sind einschlägig vorbestrafte Sexualtäter; die kommen nicht mit unseren Kindern in Kontakt. – Das haben wir erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir hier zu verzeichnen haben, meine Damen und Herren.
In den Bereich der Prävention muss man auch das Verbot von Kindersexpuppen einordnen. Auch das ist etwas ganz Wichtiges. Man kann es gar keinem erklären, dass heute bei Amazon Sexpuppen erwerblich sind, die Kindern nachgebildet sind, die man nach seinen individuellen Vorlieben designen kann. Die Größe, die Haarfarbe, die Hautfarbe, die Körperöffnungen: All das kann man dort aussuchen. Sie sind frei verkäuflich. Mit diesen Kindersexpuppen werden Hemmschwellen gesenkt, weil sexueller Missbrauch von Kindern eingeübt wird. Und am Ende dieses Einübens steht ein realer Missbrauch. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir den Handel mit Kindersexpuppen jetzt klar verboten haben. Ihn wird es zukünftig nicht mehr geben; das ist verboten. Es gibt keinen Handel mehr mit Kindersexpuppen. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.
Der letzte Punkt, den ich bei all den guten Dingen, die wir mit diesem Gesetz erreicht haben, ansprechen möchte: Wir müssen an einer Stelle noch einen Schritt weitergehen. Auch Missbrauchsanleitungen, Pädophilenhandbücher, die wir heute im Netz frei verfügbar finden, in denen pädophile Täter erklären, wie man sich am besten an Kinder ranmacht, wie man Missbrauch so verdecken kann, dass er ärztlich nicht nachweisbar ist, müssen verboten werden. Wir setzen uns als Union dafür ein, dass das Verbot jetzt in dieser Legislaturperiode noch kommt, meine Damen und Herren.
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Er ist ein guter Gesetzentwurf für den Schutz unserer Kinder.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort geht an Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD-Fraktion.