Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß, die Brutalität, ja die Monstrosität der zuletzt aufgedeckten Straftaten – der sexuelle Missbrauch und die Orte sind hier genannt worden – machen uns alle fassungslos. Es geht um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, unsere Kinder, deren Seelen durch diese Taten auf das Schwerste verletzt wurden. Viele von ihnen werden ihr Leben lang traumatisiert bleiben.
Das Schlimme ist, dass diese Taten nicht irgendwo passiert sind, sondern sie sind oft in den Familien passiert, beim Sport, in der Freizeit, gerade dort, wo es ein Vertrauensverhältnis gab, das in besonderer Weise geschützt werden muss. Ich glaube, deswegen ist es so wichtig, dass die Gesellschaft, aber auch wir als Gesetzgeber genau hinschauen und dass wir handeln. Und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf heute Morgen, meine Damen und Herren.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist wirklich ein Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch. Viele Forderungen, die wir als Union seit vielen Jahren erhoben haben, sind in diesem Gesetzentwurf enthalten. Für mich ist das Wichtigste, das wir in diesem Gesetzentwurf verankert haben, dass wir sexuellen Missbrauch von Kindern endlich als das bestrafen, was es ist, nämlich als Verbrechen, meine Damen und Herren.
Für uns als Union war es eigentlich nie nachvollziehbar, dass beispielsweise Diebstahl oder Körperverletzung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden konnte, dass aber der Besitz von kinderpornografischen Schriften, wo die Vergewaltigung von Kleinkindern gezeigt wurde, nur mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft werden konnte. Hier hatte sich eine wirkliche Unwucht im Strafrahmengefüge ergeben. Das Unrecht des sexuellen Missbrauchs in solchen kinderpornografischen Schriften wiegt ungleich schwerer als das von Diebstahl und von Körperverletzung. Deswegen ist es richtig, dass wir hier kein Pardon erlauben, sondern dass wir den Strafrahmen an dieser Stelle verschärfen, meine Damen und Herren.
Wir erleben ja auch, dass die Nachfrage im Darknet nach wirklich aggressivsten Formen kinderpornografischer Darstellungen, wo es um Vergewaltigungen von Klein- und Kleinstkindern geht, zunimmt. Im Darknet gibt es unzählige Foren, die allein dem Austausch von diesem kinderpornografischen Material dienen. Es ist die Nachfrage nach diesen Bildern von Missbrauch, die oftmals Anlass und Auslöser für den realen Missbrauch ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier auch sagen: Dieser Besitz ist kein Kavaliersdelikt, sondern – im Gegenteil – der Auslöser für den realen Missbrauch. Auch deswegen ist das ein Verbrechen, und als solches wollen wir das auch bestrafen, meine Damen und Herren.
Wir wollen als Union an dieser Stelle noch einen Schritt weitergehen. Wir sagen: Das Zurverfügungstellen dieser Infrastruktur, das Betreiben von solchen Plattformen im Darknet, auf denen dieser Tausch vorgenommen wird, ist nicht nur die Teilnahme an fremdem Unrecht. Das können wir nicht nur als Beihilfe bestrafen, sondern das ist ein eigenes Unrecht, was hier verwirklicht wird von denjenigen, die diese Tauschbörsen betreiben. Deswegen brauchen wir auch einen eigenständigen Straftatbestand für diese Plattformen, meine Damen und Herren.
Nun sagen ja manche – das ist auch hier gesagt worden, sowohl von den Linken als auch von den Grünen, Frau Baerbock –, dass diese Erhöhung des Strafrahmens ja eigentlich nur Symbolpolitik sei.
Jetzt will ich mal sagen: Natürlich ist das auch ein Signal. Aber ich finde, das Signal, das wir als Gesetzgeber aussenden, dass wir den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht tolerieren, sondern dass wir das aufs Schärfste bestrafen, ist ein gutes und ein richtiges Signal, meine Damen und Herren. Das wollen wir vornehmen als Union.
An dieses Signal der höheren Strafrahmen – das ist hier auch gesagt worden –, an die Hochstufung zum Verbrechen knüpfen sich auch ganz konkrete Rechtsfolgen.
Es geht darum, unseren Ermittlern bessere strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten zu geben.
Natürlich ist es richtig, wenn hier gesagt wird, dass erhöhte Strafrahmen allein nicht zur Abschreckung führen. Aber was geht denn mit höheren Strafrahmen einher? Wenn etwas als Verbrechen eingestuft wird, dann haben die Polizeien, die Staatsanwaltschaften bessere Ermittlungsmethoden.
Dadurch wird der Verfolgungsdruck erhöht. Die Täter müssen wissen: Auch wenn sie im Internet vorgehen, werden wir sie kriegen und bestrafen. Deswegen ist es richtig, dass wir den Strafrahmen erhöhen.
Ich will zum Schluss noch etwas zum Thema Kindersexpuppen sagen, weil hier der Kollege Martens von der FDP gesagt hat, es gebe dafür keine Evidenz. Nun mag das sein; es gibt unterschiedliche Tätertypen. Aber ich will Ihnen mal sagen: Wenn man bei Amazon Kindersexpuppen bestellen kann, diese nach den eigenen Vorlieben designen kann, indem man sich die Größe, das Alter, die Art und Weise der Körperöffnungen genau aussuchen kann, dann finde ich das unerträglich. Das finde ich unerträglich!
Es gibt Täter, die an diesen Puppen den realen Missbrauch einüben, was zu einer Desensibilisierung führt. Wenn wir eine solche Desensibilisierung haben, dann ist der nächste Schritt, dass in der realen Welt ein Kind missbraucht wird. Das wollen wir verhindern, und deswegen werden wir den Besitz und den Handel mit diesen Kindersexpuppen unter Strafe stellen, meine Damen und Herren.
Es gibt noch viele Dinge, die wir in diesem Gesetzentwurf verbessern wollen: Wir wollen Bewährungsstrafen verhindern; wir wollen die U-Haft dahin gehend verändern, dass die Täter, die gefasst werden, dann auch tatsächlich in U-Haft bleiben müssen. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch vornehmen. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Es geht um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, um unsere Kinder. Lassen Sie sie uns gemeinsam schützen, meine Damen und Herren!